Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

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Soraya
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Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 10:56

Hallo,

es liegt folgender Sachverhalt vor:

A ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Pärchen B hat direkt gegenüber ein Einfamilienhaus gemietet.

Bs hören in der Woche, inbesondere in den Sommermonaten, bis zu 20 h Radio im Garten. In As Garten ist die Musik eins zu eins zu hören. Die Musik schallt auch bis weit über das Grundstück der Bs und ist selbst auf weiter entfernten Grundstücken derart zu hören, dass weitere Nachbarn sich belästigt fühlen.

Bs stellen ihr Radio zudem so ein, dass die Bässe sehr durchdringend sind. A kann die Fenster ihres Hauses nicht öffnen, und die Darbietung von Bs komplett mitzuhören. Selbst bei geschlossenen Fenstern sind teilweise Musik und in jedem Fall Bässe selbst in nicht direkt dem Grundstück Bs gegenüberliegenden Räumen zu hören.

A hat Bs mehrfach dazu aufgefordert, die Musik leise zu stellen. Die Bitten werden stets ignoriert. Das Ordnungsamt sowie die Polizei sind nicht interessiert.

A hat nun Bs Vermieter einen Brief geschrieben, die Mieter abzumahnen, die Musik auf "Gartenlautstärke" zu stellen, d.h. so, dass sie A nicht mehr en Detail mitverfolgen muss und dass Bässe bei ihr im Haus nicht mehr zu hören sind. Bs lärmen jedoch weiter. A hat Bs nun noch einmal direkt zur Rede gestellt und in sehr eindringlicher Weise versucht, klar zu machen, dass sie der Lärm mittlerweile krank macht. Es wird trotzdem weiter so Musik gehört, Bs rechtfertigen sich damit, dass Nachbarskinder auch laut Fussball spielen (was stimmt, jedoch sind die Kinder maximal 2 bis 3 h in der Woche im Garten, völlig normal), die Vögel laut sängen, der Nachbar auch mal Musik höre (stimmt auch, jedoch hört dieser so Musik, dass es keinen stört). Außerdem könne er von 8 - 22 h in seinem Garten machen, was er will.

Wie kann A nun noch weiter gegen den Lärm vorgehen? Die Ruhezeiten werden tatsächlich eingehalten. A hat aber kaum ein Wochenende oder selten einen Feierabend, an welchem sie ohne Geräuschkulisse im Garten sein kann oder im Haus Ruhe findet.

Townspector
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Townspector » 15.07.19, 11:22

Sofern sich A in unzumutbarer Weise durch die Musik B's belastet sieht, besteht die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vor dem Amtsgericht gem. §1004 BGB.

Zuvor muss man in der Regel ein Schiedsverfahren durchlaufen haben, d.h. bei der örtlichen Schiedsperson eine Vermittlung zwischen beiden Parteien erfolglos versucht haben.

Anschließend müsste A klagen und dem Gericht Beweise vorlegen, dass es sich tatsächlich um eine unzumutbare Belastung handelt.
In Frage kommen
- Lärmprotokolle
- Zeugenaussagen
- Lärmgutachten.

Sofern das Gericht die Einschätzung der Unzumutbarkeit teilt, wird es den B's gegenüber die Unterlassung anordnen und ggf. gleich eine Sanktionsandrohung für den Fall der Nichtbefolgung beigeben.
Wenn das Gericht die Einschätzung nicht teilt, stellt es das Verfahren ein und A kann sich Gehörschutzstopfen kaufen.

A wäre vorher in jedem Falle anzuraten, sich anwaltlich beraten zu lassen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Celestro
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Celestro » 15.07.19, 11:27

Soraya hat geschrieben:
15.07.19, 10:56
Wie kann A nun noch weiter gegen den Lärm vorgehen?
Einen Anwalt / eine Anwältin einschalten.

ktown
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von ktown » 15.07.19, 11:28

Um seine Position zu stärken wären Mitstreiter von Vorteil. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Soraya
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 11:42

A hat die Aussagen einer weiteren Nachbarin, die sich gestört fühlt. Ob diese jedoch den Gang mit vors Gericht macht, ist fraglich. Sie wohnt nicht direkt neben Bs und wird nicht direkt beschallt. A hat bereits mit
einem Lärmprotokoll begonnen.

Nochmal zur Klarstellung, Unterlassung nach §1004 BGB gegen den Mieter B oder den Vermieter der Bs?

Hat jemand konkretere Erfahrungen, wie ein Lärmgutachten durchgeführt wird? In diesen Fragen ist die Wahrnehmung des Lärms ja meist auch sehr subjektiv, d.h., die Höhe der dB dürfte die üblicherweise zitierten 40 bis 45 dB wohl nicht überschreiten, dennoch ist der Nervfaktor gerade durch ein Radio, bzw durch Basseinwirkung erheblich.

Wie lässt sich im Übrigen "krank machen" belegen. A ist ohne Zweifel schon ziemlich mit den Nerven zu Fuß und hat regelmäßig schon vor dem Wochenende "Blutdruck". Aber wie kann ein Arzt dies bestätigen?

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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von ktown » 15.07.19, 12:18

Hilfreich sind regelmäßig die Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde und/oder Polizei.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Zafilutsche » 15.07.19, 12:27

Mal am Rande: Schon versucht mal "B" zu bitten den Soundcheck mal von "A's" Grundstück aus zu checken? Das könnte ein praktikabler Lösungsansatz sein. Ansonsten das Schiedsverfahren durchlaufen und das Ergebnis angucken/anhören. :roll:

Froggel
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Froggel » 15.07.19, 13:04

Soraya hat geschrieben:
15.07.19, 11:42
Nochmal zur Klarstellung, Unterlassung nach §1004 BGB gegen den Mieter B oder den Vermieter der Bs?
Da der Mieter für die Beschallung verantwortlich ist, gegen den Mieter. Ich würde allerdings vorschlagen, mal einen Hinweis an die GEMA zu schicken, dass dort regelmäßig/täglich eine Veranstaltung im Garten stattfindet, weil man von dort in der gesamten Nachbarschaft ständig Musik hört. Zusammen mit einer Art Protokoll, wann und wie häufig das stattfindet, könnte das den Verein recht schnell auf den Plan rufen, sodass er eine entsprechende Gebühr fordern wird. Das dürfte dem Nachbarn einen Schuss vor den Bug verpassen:
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
§ 15 Allgemeines

...
(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.
Das dürfte auch auf Nachbarn zutreffen, denen die Dauerbeschallung nicht gefällt :wink:

Bezüglich des Ordnungsamts ... wenn die nicht tätig werden, könnte man da mal einen Hinweis hinterlassen, dass der Nachbar gegen das Immissionsschutzgesetz verstößt, das bei Geräuschen (dazu zählt auch Musik) greift. Klick mich!
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Soraya
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 13:16

Zafilutsche hat geschrieben:
15.07.19, 12:27
Mal am Rande: Schon versucht mal "B" zu bitten den Soundcheck mal von "A's" Grundstück aus zu checken? Das könnte ein praktikabler Lösungsansatz sein. Ansonsten das Schiedsverfahren durchlaufen und das Ergebnis angucken/anhören. :roll:
A hat den Herrn B vor Kurzem direkt angesprochen und hat die Bs zum Kaffee eingeladen, um ihnen genau dies klar zu machen. B hat abgelehnt, ebenso, sich in irgend einer Weise zu einem Kompromiss bereit zu finden. Bs stehen auf dem Standpunkt, dies zu dürfen. Herr B ist ja hauptsächlich der Radiohörer. Einen Kopfhörer will er nicht aufsetzen, und sein Gerät muss auch genau da stehen, wo es immer steht, und es muss so laut sein, weil, wenn er am anderen Ende des Hauses um die Ecke arbeitet, will er ja auch hören. Die Grundstücke sind alle so um die 600 qm groß.

Das Schiedsverfahren muss A einleiten? Oder ein Rechtsanwalt?

A wird den Hinweis mit der GEMA in Betracht ziehen.

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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von ktown » 15.07.19, 13:21

Ein Gespräch mit dem Vermieter ist auch oftmals hilfreich.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 13:28

ktown hat geschrieben:
15.07.19, 13:21
Ein Gespräch mit dem Vermieter ist auch oftmals hilfreich.
A. hat dem Vermieter der Bs bereits geschrieben und umfänglich dargestellt, dass seine Mieter den gesamten akustischen Raum in der Ecke in Anspruch nehmen. A hat nichts vom Vermieter gehört.

A stellt sich ebenfalls die Frage, ob diese Art von Lärmbelästigung wertmindernd für die Immobilie ist. Zwar möchte A. gerne dort wohnen bleiben, aber trägt sich schon mit dem Gedanken, wegzuziehen. Die Beschallung geht schon einige Zeit, war zwischendurch mal etwas weniger, nimmt aber in diesem Sommer rasant wieder an Fahrt auf. Es stellt sich jetzt die Frage, wie potentielle Käufer die Sache sehen, wenn sie am Wochenende As Haus besichtigen und die Mallorcastimmung nebenan mitbekommen.

Soraya
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 13:33

ktown hat geschrieben:
15.07.19, 12:18
Hilfreich sind regelmäßig die Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde und/oder Polizei.
Wurde bereits versucht. Polizei kommt meist überhaupt nicht, ländliche Gegend, es wird am Telefon abgewimmelt. Ordnungsamt war monatelang untätig, kam dann einmal, wo ausgerechnet Ruhe war und legte die Angelegenheit dann zu den Akten. Der Besuch des Ordnungsamtes hat zwischendurch allerdings für etwas Ruhe gesorgt. Wie gesagt, seit die Temperaturen Anfang März wieder über 12 Grad sind, dröhnt es wieder.

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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Zafilutsche » 15.07.19, 13:43

ktown hat geschrieben:
15.07.19, 12:18
Hilfreich sind regelmäßig die Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde und/oder Polizei.
Wenn nach der Bundesimmissionverordnung 6.1 e z.B. in
"Reine Wohngebiete"
Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr) 50 dB(A)
Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 35 dB(A)
überschreiten und dabei beachtet wird, dass einige kurzzeitige Überschreitungen dieser Richtwerte tagsüber um 30 dB(A) und nachts um 20 dB(A) gestattet sind, könnten die Anzeigen
bei den Ordnungsbehörden ganz sicher fruchten. Das wird das Lärmprotokoll mit den Messergebnissen ja auch gut dokumentieren können.
Regelmäßig erfolgen entsprechende Aufforderungen "Leiser" zu machen und wenn's nicht fruchtet, dann kassieren die Ordnungshüter im Zweifel die Gerätschaften ein.
Dann ist auch "Ruhe". Wobei immer die Verhältnismäßigkeit Beachtung finden sollte.

webmaster76
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von webmaster76 » 15.07.19, 13:44

Soraya hat geschrieben:
15.07.19, 11:42
A hat die Aussagen einer weiteren Nachbarin, die sich gestört fühlt. Ob diese jedoch den Gang mit vors Gericht macht, ist fraglich.
Aus meinen bisherigen Lebenserfahrungen wird man auf solche Nachbarn leider nicht bauen können. Wenn es hart auf hart kommt wird sich da schnell weggeduckt. Die A könnte der Nachbarin ja mal testweise das Lärmprotokoll vorlegen und sie bitten, das als Zeugin zu unterschreiben. Dann sieht A relativ schnell, ob sie eine verlässliche Mitstreiterin hat.

Aus dem WEG kenne ich, dass ein Eigentümer sehr wohl für die Verfehlungen des Mieters herangezogen werden kann (bis hin zum Eigentumsentzug). Wie das im Nachbarschaftsrecht aussieht weiß ich dagegen nicht genau. Wenn man hier tatsächlich den Eigentümer greifen kann, würde ich diese Schiene weiterverfolgen, da die Bs hier weder Einsicht zeigen noch irgendwie ihr Verhalten ändern.

Hat A eine RSV, sollte sie am besten direkt einen Fachanwalt einschalten, der kennt am besten die Hebel, die man am besten zieht. Ansonsten könnte die A zum Fachanwalt für eine Erstberatung und sich über den Weg ein Bild verschaffen, was man alles tun könnte und wie hoch das Kostenrisiko ausfallen kann.

Soraya
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Re: Regelmäßiges Beschallen durch Musik im Garten

Beitrag von Soraya » 15.07.19, 14:29

Zafilutsche hat geschrieben:
15.07.19, 13:43
ktown hat geschrieben:
15.07.19, 12:18
Hilfreich sind regelmäßig die Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde und/oder Polizei.
Wenn nach der Bundesimmissionverordnung 6.1 e z.B. in
"Reine Wohngebiete"
Immissionsrichtwert tags (6:00 bis 22:00 Uhr) 50 dB(A)
Immissionsrichtwert nachts (22:00 bis 6:00 Uhr) 35 dB(A)
überschreiten und dabei beachtet wird, dass einige kurzzeitige Überschreitungen dieser Richtwerte tagsüber um 30 dB(A) und nachts um 20 dB(A) gestattet sind, könnten die Anzeigen
bei den Ordnungsbehörden ganz sicher fruchten. Das wird das Lärmprotokoll mit den Messergebnissen ja auch gut dokumentieren können.
Regelmäßig erfolgen entsprechende Aufforderungen "Leiser" zu machen und wenn's nicht fruchtet, dann kassieren die Ordnungshüter im Zweifel die Gerätschaften ein.
Dann ist auch "Ruhe". Wobei immer die Verhältnismäßigkeit Beachtung finden sollte.
Es wurde bereits gesagt, dass 50 dB nicht erreicht werden. A findet sich auch mehr im OWI §117 wieder, und hat unter anderem das Urteil OLG München, Berufungsurteil vom 3. September 1991, 25 U 1838/91
im Blick.

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