Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

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Hanomag
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Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von Hanomag » 18.07.19, 16:26

Mir ist bekannt, wann einem Mieter bei Nichtzahlung fristlos gekündigt werden kann und dass er die Kündigung mit nachfolgend rechtzeitiger und vollständiger Zahlung hinfällig machen kann. Auch bekannt ist, dass er diese Schonfrist nicht hat, wenn er im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren nach der Kündigung wieder vollständig zahlt.

Nicht bekannt ist mir, ob man immer noch fristlos kündigen kann, wenn der Mieter im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren noch vor dem Aussprechen der Kündigung vollständig gezahlt hat.

Celestro
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Re: Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von Celestro » 18.07.19, 16:53

Hanomag hat geschrieben:
18.07.19, 16:26
Nicht bekannt ist mir, ob man immer noch fristlos kündigen kann, wenn der Mieter im Wiederholungsfall innerhalb von zwei Jahren noch vor dem Aussprechen der Kündigung vollständig gezahlt hat.
Ich würde sagen, die Regelung macht keinen Sinn, wenn man in Ihrem unbekannten Fall trotzdem noch kündigen könnte. Also mMn: "nein, kann man nicht".

SusanneBerlin
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Re: Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von SusanneBerlin » 18.07.19, 17:52

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Bestimmung der Rechtslage.

Im Gesetzestext steht nicht, dass die Kündigung unwirksam wird wenn der Mieter nach Ausspruch der Kündigung die fälligen Mieten nachzahlt, sondern im Gesetz steht: dass die Kündigung unwirksam, wird wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird und dass dies wiederum nicht gilt, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. (§ 569 BGB).

Somit kommt es nicht darauf, an ob der Mieter vor oder nach dem Ausspruch der Kündigung zahlt.
Grüße, Susanne

Hanomag
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Re: Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von Hanomag » 18.07.19, 20:05

SusanneBerlin hat geschrieben:
18.07.19, 17:52
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Bestimmung der Rechtslage.

Im Gesetzestext steht nicht, dass die Kündigung unwirksam wird wenn der Mieter nach Ausspruch der Kündigung die fälligen Mieten nachzahlt, sondern im Gesetz steht: dass die Kündigung unwirksam, wird wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird und dass dies wiederum nicht gilt, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. (§ 569 BGB).

Somit kommt es nicht darauf, an ob der Mieter vor oder nach dem Ausspruch der Kündigung zahlt.
Das würde bedeuten, dass der Vermieter nach zwei solchen Vorgängen innerhalb eines Jahres weitere ca. 12 Monate mit der Kündigung warten könnte, obwohl die Miete vielleicht schon 10 Monate bezahlt ist.

Jutta
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Re: Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von Jutta » 18.07.19, 20:11

Nein, das ist mMn falsch.

Die zweite Kündigung kann nicht durch Bezahlung geheilt werden, aber man kann die Kündigung nur aussprechen, wenn im Moment der Kündigung die zwei Mieten offen sind. Hat man die zweite Kündigung versäumt, kann man sie nicht nachschieben, wenn schon gezahlt wurde.
D.h. wenn man solch einen Kandidaten loswerden will, muss man auf der Lauer liegen, wann der Rückstand für eine fristlose Kündigung ausreicht und sofort kündigen, bevor (einTeil) gezahlt wird.

Ansonsten hilft nur noch, eine Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung hinterherzuschieben und dann ordentlich zu kündigen, wenn wieder unpünktlich gezahlt wird (dafür müssen dann nicht zwei Mieten offen sein).
Gruß
Jutta

Hanomag
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Re: Fristlose Kündigung beim Wiederholungstäter

Beitrag von Hanomag » 18.07.19, 21:12

Jutta hat geschrieben:
18.07.19, 20:11
Die zweite Kündigung kann nicht durch Bezahlung geheilt werden, aber man kann die Kündigung nur aussprechen, wenn im Moment der Kündigung die zwei Mieten offen sind. Hat man die zweite Kündigung versäumt, kann man sie nicht nachschieben, wenn schon gezahlt wurde.
Genau das war die Frage.

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