NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

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Tito1008
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NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Tito1008 » 31.07.19, 09:41

Hallo liebe Mitglieder,

da ich mittels Suchfunktion leider nicht wirklich fündig wurde und sich die Vertragsgestaltung wie nachfolgend darstellt:

"§ 18 Schönheitsreparaturen
1.Wird die Wohnung im renovierten oder nicht renovierungsbedürftigen Zustand an den Mieter übergeben, ist der Mieter während der Mietzeit verpflichtet. die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung fachgerecht auszuführen oder auf seine Kosten ausführen zu lassen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erforderlich werden. Fällige Schönheitsreparaturen sind spätestens bei Mietende nachzuholen.

2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, offen liegender Versorgungsleitungen für Wasser und Gas, der der Innentüren und der Außentüren von innen sowie das Streichen der Fenster von Innen, bei Doppelfenstern das innere der Fenster von innen und außen und des Zwischenraums sowie das äußere Fenster von innen, der Wand abschließenden Einbauschränke aus Holz und sonstiger Holzverkleidungen an den Wänden und das Reinigen der Fußböden.

3.Wird die Wohnung nicht renoviert oder renovierungsbedürftig vermietet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter erforderlich werden, durchzuführen oder deren Kosten zu tragen."

bitte ich um Unterstützung.

Zum Sachverhalt:

Neubau/Erstbezug
Fußbodenheizung
Kunstsofffenster
keine Tapete
Nichtraucher-Haushalt
normaler Gebrauch der Mietsache
Einzug in 02/2018
Auszug 10/2019

Nachbarn, die bereits auszogen, sollten alles streichen.

Die Wohnung hat normale Dübellöcher (Gardinenstangen), keine weiteren Bohrungen oder farbliche Veränderungen an den Wänden oder Decken.


Welche Rechtslage ergibt sich für den Mieter aus der dargestellten Lage?

Alles renovieren?
Nur die Dübellöcher fachgerecht verschliessen?
Keine Schönheitsraparatur?

Mit der Bitte um Feedback.

Besten Dank !!

Tito 1008

Froggel
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Froggel » 31.07.19, 11:14

Da Renovierungsfristen bei normaler Abnutzung keinesfalls unter drei Jahren liegen, sehe ich bei einer normal bewohnten Wohnung nach 18 Monaten noch keine Renovierungsverpflichtung. Ich glaube auch nicht, dass ein Richter das anders sehen würde. Demnach wäre die Wohnung in besenreinem Zustand zu übergeben.
Folgende Renovierungsfristen haben sich durch die Rechtsprechung herausgebildet: Küchen, Bäder, Duschen alle drei Jahre; Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre; sonstige Nebenräume alle sieben Jahre. Wichtig: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln, die starre Fristen zur Renovierung enthalten, unwirksam sind. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag muss deutlich machen, dass der Mieter nur dann renovieren muss, wenn dies tatsächlich erforderlich ist.
Quelle

Die Klauseln mögen zwar gültig sein, aber eine Renovierung muss nicht ausgeführt werden, wenn sie nicht erforderlich ist.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Tito1008
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Tito1008 » 02.08.19, 14:35

Hallo,

Vielen Dank für die Antwort.
Dann werde ich mal sehen, was die HAusverwaltung sagt und das ganze sieht.

Besten Dank !!

Tito 1008

hambre
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von hambre » 02.08.19, 15:38

Das sehe ich genauso.

Die Klausel ist zwar gültig, jedoch wird der Mieter durch die Klausel gar nicht verpflichtet, nach nur 18 Monaten Mietzeit zu renovieren. Dass die Renovierung erforderlich ist, müsste der Vermieter im Zweifel beweisen, jedoch liegt der Zeitraum bis eine Renovierung erforderlich ist mindestens bei 3 Jahren, eher jedoch bei 5-8 Jahren.

Der Umstand, dass sich in den Wänden Bohrlöcher in einer üblichen Anzahl befinden führt nicht dazu, dass eine Renovierung erforderlich ist..

Tito1008
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Tito1008 » 05.08.19, 09:55

Hallo,

der beauftragten Hausverwaltung teilte ich im Rahmen der Kündigung mit, dass doch eine komplette Renovierung nach 18 Monaten nicht notwendig sei.
Weiterhin verwies ich darauf, dass kurz nach Einzug, bedingt durch technische Mängel während des Baus, die Flur- und Wohnzimmerdecke für Neuverlegung eines Kabels aufgefräst wurde. Hier wurde im Nachgang nur der betroffene Bereich überstrichen. Dies ist deutlich sichtbar.
Die HV antwortete wie folgend:

"Bezüglich der Schönheitsreparaturen teilen wir Ihnen mit, dass Laut diese auf jeden Fall in renoviertem Zustand zurückgegeben werden, da dieser bei Einzug (Neubau Erstbezug) ebenfalls vorgelegen hat. Wir beziehen wir uns hierbei auf folgendes Urteil:
BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14 und Az. VIII ZR 242/15".

Wie darf ich das verstehen?

BG

Tito1008

webelch
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von webelch » 05.08.19, 13:57

Beim Lesen der aufgeführten Urteile und unter Betrachtung des Sachverhaltes im Thread frage ich mich vor allem, wie die HV dies verstehen will...

Generell übrigens: Hier im Forum diskutieren wir keine einzelnen, konkreten Fälle. Dazu wendet man sich sinnvollerweise an einen Anwalt oder wie hier an den örtlichen Mieterverein.

lottchen
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von lottchen » 05.08.19, 15:50

Das Urteil sagt doch lediglich, dass der Vermieter auf keinen Fall was fordern kann wenn die Wohnung unrenoviert bei Übergabe war.

Das Urteil steht z.B. hier
https://www.haus-und-grund-bonn.de/inde ... i-zr-21-13
und auf dieser Seite dabei wurde folgendes Fazit geschlossen:
"Entweder sie renovieren die Wohnung vollständig vor Einzug und hoffen, dass die Mieter lange genug in der Wohnung wohnen (mindestens fünf Jahre), damit sie renovieren müssen oder sich der finanzielle Renovierungsaufwand über die lange Mietzeit rechnet."

Auf letzteres könnte sich der Mieter doch auch in diesem Fall beziehen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Froggel
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Froggel » 06.08.19, 14:03

Ich zitiere dann gern mal die entsprechende Klausel im vorhandenen Mietvertrag:
Tito1008 hat geschrieben:
31.07.19, 09:41
§ 18 Schönheitsreparaturen
1.Wird die Wohnung im renovierten oder nicht renovierungsbedürftigen Zustand an den Mieter übergeben, ist der Mieter während der Mietzeit verpflichtet. die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung fachgerecht auszuführen oder auf seine Kosten ausführen zu lassen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erforderlich werden. Fällige Schönheitsreparaturen sind spätestens bei Mietende nachzuholen.
Die Schönheitsreparaturen sind noch nicht fällig, weil nach 18 Monaten nach normalem Mietgebrauch niemals Schönheitsreparaturen fällig sind. Das, worauf die HV abzielt, ist somit nicht einmal durch die Klauseln im Mietvertrag gedeckt, sie verlangt unrechtmäßig die Renovierung der Mieträume. Wäre ich anstelle des Mieters, würde ich es auf eine Klage ankommen lassen, denn die HV befindet sich im Unrecht.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

hambre
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von hambre » 06.08.19, 17:05

Wir beziehen wir uns hierbei auf folgendes Urteil:
BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14 und Az. VIII ZR 242/15".

Wie darf ich das verstehen?
Die Urteile sind nicht einschlägig für diesen Fall, da darin mit keinem Wort erwähnt wird, dass man eine renoviert übernommene Wohnung auch renoviert zurückgeben muss.

Es bleibt daher dabei, dass die Wohnung unrenoviert zurückgegeben werden kann. Allerdings würde es mich nicht überraschen, wenn der Mieter die Rückzahlung seiner Kaution einklagen muss.

Tito1008
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Tito1008 » 11.09.19, 10:32

Die HV telit dem Mieter mit, dass er die Wohnung komplett streichen soll, inklusive Decken.
Sollte er dies nicht tun, würde man von der Kaution 2000,-€ hierfür einbehalten.

ktown
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von ktown » 11.09.19, 10:42

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von SusanneBerlin » 11.09.19, 10:52

Tito1008 hat geschrieben:
11.09.19, 10:32
Die HV telit dem Mieter mit, dass er die Wohnung komplett streichen soll, inklusive Decken.
Sollte er dies nicht tun, würde man von der Kaution 2000,-€ hierfür einbehalten.
Da die HV die Verfügungsgewalt über die Kaution hat, kann die Hausverwaltung das zunächst "einfach so" machen. Ein Mieter, der sich dadurch ungerecht behandelt fühlt, muss vor das Gericht ziehen und die Auszahlung der Kaution einklagen. Zuvor wäre es natürlich ratsam, den Zustand der Wohnung vor der Übergabe an die HV zu dokumentieren (Zeugen, Fotos).


Tito1008 hat geschrieben:bitte ich um Unterstützung.
Unterstützung bekommen Sie von einem Rechtsanwalt oder vom Mieterverein.

Hier im Forum diskutieren wir über rechtliche Beispielfälle oder über Recht und Gesetze im allgemeinen.
Haben Sie noch Fragen zu Ihrem Fall?

PS: Da hat sich ein kleiner Rechenfehler eingeschlichen:
Einzug in 02/2018
Auszug 10/2019
Ein Jahr + 9 Monate sind insgesamt 21 Monate.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von hambre » 12.09.19, 07:28

Sollte er dies nicht tun, würde man von der Kaution 2000,-€ hierfür einbehalten.
Darauf könnte man z.B. antworten, dass man in so einem Fall auf Herausgabe der Kaution klagen wird.

Froggel
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von Froggel » 12.09.19, 11:54

hambre hat geschrieben:
12.09.19, 07:28
Sollte er dies nicht tun, würde man von der Kaution 2000,-€ hierfür einbehalten.
Darauf könnte man z.B. antworten, dass man in so einem Fall auf Herausgabe der Kaution klagen wird.
Und dann sollte man das auch tun, wenn die HV immer noch nicht nachgibt. Ansonsten hat man die Kaution verloren und die HV wird weiterhin glauben, sie sei im Recht - und wird mit anderen Mieter weiterhin so verfahren.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ktown
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Re: NB/Erstbezug Auszug nach 18 Monaten Schönheitspreparaturen

Beitrag von ktown » 12.09.19, 11:56

Froggel hat geschrieben:
12.09.19, 11:54
Ansonsten hat man die Kaution verloren und die HV wird weiterhin glauben, sie sei im Recht - und wird mit anderen Mieter weiterhin so verfahren.
:lachen: :lachen: Sie gehören auch zu der Gattung der Gutmenschen. Die HV wird diesen Fall verlieren und trotzdem weiterhin ihrer Rechtsauffassung folgen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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