Staffelmiete fragliche Formulierung

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Jutta
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Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von Jutta » 07.08.19, 07:58

Hallo,
ich würde gerne eure Meinung hören, zu einer Staffelmietvereinbarung, die ich bei Bekannten im Mietvertrag gefunden habe.

"Mietpreiserhöhung: Die Nettokaltmiete beträgt zum 01.02.2018 (=Mietbeginn) 400 EUR. Sie erhöht sich am 01.02.2019 auf 460 EUR und am 01.02.2020 auf 540 EUR."
Alle Zahlen und Daten natürlich rein fiktiv, nur beispielhaft, aber vom Verhältnis wie tatsächlich.

Damit ist also eingehalten, dass die Staffelmiete als Zahl genannt ist und dass jede Staffel ein Jahr gültig ist. Es sei auch gegeben, dass die letztgenannte Miete noch die Miete aus dem Mietenspiegel zzgl. 10 % einhält.

Aber Tatsache ist, dass innerhalb von 3 Jahren die Miete um deutlich mehr als 20 % steigt.

Daher die Frage: haltet ihr diese Klausel für gültig? Hätte der Vermieter die Chance, die Erhöhung einzuklagen, wenn der Mieter nicht freiwillig zahlt?
Gruß
Jutta

ktown
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von ktown » 07.08.19, 08:06

Ist es eigentlich so schwer Google zu nutzen?
Gleich der erste Treffer gibt die Antwort.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

hambre
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von hambre » 07.08.19, 08:12

Daher die Frage: haltet ihr diese Klausel für gültig?
Ja
Hätte der Vermieter die Chance, die Erhöhung einzuklagen, wenn der Mieter nicht freiwillig zahlt?
Ja

Die Kappungsgrenze von 20% (15%) gilt nicht für Staffelmietverträge.

Jutta
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von Jutta » 07.08.19, 08:52

Okay, danke.

Hatte schon gegoogelt und nur rausgelesen, dass die Mietpreisbremse greift, also maximal Mietspiegel + 10 %, aber keinen Kommentar zur Kappungsgrenze gefunden.

Auch nicht im Link von ktown :? aber ich lese nochmal genau.

Und ich dachte irgendwie, wenn das eine schon gilt, dann doch sicher auch das andere :lol:

Bisher hatte ich nur Staffeln mit 10 oder 20 EUR Steigerungen gesehen, daher meine Unsicherheit.

Auf jeden Fall danke für euren Input.
Gruß
Jutta

SusanneBerlin
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von SusanneBerlin » 07.08.19, 09:24

Hatte schon gegoogelt und nur rausgelesen, dass die Mietpreisbremse greift, also maximal Mietspiegel + 10 %, aber keinen Kommentar zur Kappungsgrenze gefunden.
Über die sogenannte "Mietpreisbremse" können Sie keine gesetzliche Regelung finden, weil es die (noch) gar nicht gibt und wer weiß ob sie jemals kommt.
Die Diskussion die vor kurzem durch die Medien ging als neu einzuführende "Mietpreisbremse" ist etwas anderes als die Kappungsgrenze, die es schon seit ich weiß nicht wann, jedenfalls länger als 15 Jahre gibt.

Am besten man liest einfach direkt im Gesetz, statt die vielen und teilweise falschen Kommentare auf diversen "Ratgeber"-Internetseiten die oftmals nur schnell und schlecht recherchiert ins Netz gestellt werden, um über Werbeanzeigen Geld zu verdienen.

Die relevanten Paragrafen zum Mietrecht befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch, und im Gesetz liest sich das so:

Mieterhöhung nach Mietspiegel und Kappungsgrenze
§ 558 BGB hat geschrieben:(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.
(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html

Staffelmiete
BGB hat geschrieben:§ 557a Staffelmiete
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557a.html
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von hambre » 07.08.19, 11:21

Über die sogenannte "Mietpreisbremse" können Sie keine gesetzliche Regelung finden, weil es die (noch) gar nicht gibt und wer weiß ob sie jemals kommt.
Natürlich gibt es die und man findet die entsprechenden Regelungen u.a. in den §§ 556d bis 556g BGB.

Und dass die Mietpreisbremse nach § 556d BGB auf jede Staffel anzuwenden ist, findet man in § 557a Abs. 4 BGB.

Man findet jedoch keine Vorschrift, mit der die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB auch auf Staffelmieten übertragen wird.

Insgesamt ist die Vereinbarung hoher Steigerungen bei den Staffeln ein Trick, die maximal zulässige Miethöhe bestmöglich auszunutzen. Denn letztlich wird die Miete dadurch alle 12 Monate auf die ortsübliche Vergleichsmiete +10% erhöht.

Jutta
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Re: Staffelmiete fragliche Formulierung

Beitrag von Jutta » 07.08.19, 13:54

hambre hat geschrieben:
07.08.19, 11:21
Man findet jedoch keine Vorschrift, mit der die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB auch auf Staffelmieten übertragen wird.
Super, diesen Gedanken habe ich gesucht und mache mir jetzt zu eigen !

Danke für eure Beteiligung 8)
Gruß
Jutta

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