Schwiegermutter Wohnung?

Moderator: FDR-Team

Antworten
punkie
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 15
Registriert: 13.12.05, 13:45
Wohnort: NRW

Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von punkie » 15.09.19, 15:40

Hallo,

Ich habe folgendes Anliegen:

Meine Schwiegermutter ist ein Pflegefall geworden und wird deshalb zu uns (zu meiner Frau und mir) ziehen.
Meine SM hat 54 Jahre in einer Wohnung gelebt sie hat damals als erstbezug die Wohnung bezogen. Es existiert keine Mietvertrag da dieser damals wohl irgendwie nicht nötig war und meine SM bei dem verstorbenen Vermieter angestellt war. Der damalige Vermieter ist verstorben und die Tochter hat alles übernommen, damals als ihr Vater gestorben ist hat sie keinen Mietvertrag mit meiner SM schriftlich abgeschlossen, es lief also alles so weiter wie all die Jahre.

Nun sind wir dabei die Wohnung zu räumen und nach unserem Verständnis wollen wir die Wohnung besenrein übergeben.
Die Vermieterin verlangt allerdings das wir die Wohnung renoviert übergeben darf sie das?

Vielen dank für eure hilfe.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2452
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von lottchen » 15.09.19, 15:51

Besenrein. Es sei denn, im vor 54 Jahren geltenden BGB steht zu dem Thema was anderes (was ich mir nicht vorstellen kann). Mal selber nachlesen (ich bin zu faul danach zu suchen).
Alternative: Die jetzige Vermieterin nach der Rechtsgrundlage für ihre Forderung nach Renovierung fragen. Wenn sie eine nennt kann man die dann prüfen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von SusanneBerlin » 15.09.19, 16:03

Hallo,
punkie hat geschrieben:Die Vermieterin verlangt allerdings das wir die Wohnung renoviert übergeben darf sie das?
Sagen kann sie das, man muss dem Verlangen aber nicht nachkomnen, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Renovierungspflichten können im Mietvertrag vereinbart werden, wenn man vor 54 Jahren nichts vereinbart hat, dann muss der Mieter eben nicht renovieren.

lottchen hat geschrieben:Es sei denn, im vor 54 Jahren geltenden BGB steht zu dem Thema was anderes
Es ist egal, was vor 54 Jahren im BGB stand. Heute gilt das, was heute im BGB steht.

Heute steht im BGB:
BGB hat geschrieben:§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.
BGB hat geschrieben:§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
Grüße, Susanne

punkie
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 15
Registriert: 13.12.05, 13:45
Wohnort: NRW

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von punkie » 15.09.19, 16:19

Wenn ich das jetzt so richtig verstehe von euch muss ich die Wohnung also nicht renovieren oder?

Gruß oli

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21873
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von ktown » 15.09.19, 16:52

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7218
Registriert: 19.05.06, 10:10

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von karli » 15.09.19, 19:09

Wurde die Wohnung ordentlich gekündigt?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

webmaster76
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2451
Registriert: 18.01.05, 10:53

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von webmaster76 » 17.09.19, 14:12

Wenn ein Mieter ohne einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag in eine Wohnung einzieht und dafür Miete bezahlt, so ist ein Mietvertrag durch konkludentes Handeln zustande gekommen. Bei einem Eigentümerwechsel durch Verkauf/Vererben muss auch nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, der laufende Mietvertrag gilt weiterhin.

Wenn in einem Mietvertrag keine (wirksame) Renovierungspflicht vereinbart wurde, muss der Mieter auch nichts machen. Und selbst wenn so etwas vereinbart wurde wäre dies nichtig, wenn der Mieter in eine nicht oder teilweise renovierte Wohnung eingezogen wäre.

Interessant wäre, ob durch den Mieter eine Kaution hinterlegt wurde. Wenn nicht, könnte der Mieter einfach die Wohnung besenrein übergeben und den Vermieter mit seinen Forderungen kommen lassen. Ansonsten dürfte da ein hübsches Sümmchen über die Jahre zusammengekommen sein und der Mieter müsste schauen, wie er an die einbehaltene Summe kommt.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2452
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Schwiegermutter Wohnung?

Beitrag von lottchen » 17.09.19, 14:49

Ich kenne nicht einen einzigen Uraltvertrag wie diesen, in dem die Zahlung einer Mietkaution vereinbart ist. Noch dazu, wenn es nicht mal einen schriftlichen Vertrag gibt. Und selbst wenn die Schwiemu damals eine Kaution gezahlt hätte müsste der Erbe das auch nachweisen wenn er das Geld jetzt zzgl. Zinsen wiederhaben möchte. Kann er das?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Antworten