Welche Klageform?

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nervus-opticus
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Welche Klageform?

Beitrag von nervus-opticus » 18.09.19, 14:07

Folgender schematischer Fall:
M ist Mieter und erhält eine Betriebskostenabrechnung, wonach er 400 Euro nachzahlen soll. M. sieht nur 100 Euro als begründet an und überweist nur diese 100 Euro. Zehn Monate Schriftwechsel mit dem Vermieter V bringen keine Einigung. V sendet Mahnschreiben und addiert jedes Mal Mahnkosten, klagt aber nicht.

M zahlt monatlich 500 Euro Nettokaltmiete. M befürchtet, dass mit der nächsten Betriebskostenabrechnung eine weitere unberechtigte Forderung hinzu kommt. Beide strittigen BK-Nachforderungen könnten addiert mehr als eine Monatsnettokaltmiete betragen. M befürchtet, dass V dies dann nutzen wird, neben einer Klage auf Zahlung der strittigen Betriebskosten (hier ist M sicher zu siegen) zusätzlich auf ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zu klagen. Daher möchte M gerne bereits jetzt, dass gerichtlich festgestellt wird, dass die offene Forderung aus der vorliegenden Betriebskostenabrechnung unbegründet ist.

Ist für M eine Feststellungsklage oder eine allg. Leistungsklage der richtige Weg?

ktown
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von ktown » 18.09.19, 14:20

Wieso klagt man nicht auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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nervus-opticus
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von nervus-opticus » 18.09.19, 15:04

Es ist einfacher zu sagen, dass die vorliegende BK-Abrechnung falsch ist (V hat Heizkosten nach Fläche und nicht nach Verbrauch abgerechnet, damit unvereinbar mit HeizkostenV). M hält eine Schätzung anhand der Verbrauchswerte der Vorjahre für die vorrangige Schätzmethode (individuelles Vergleichsverfahren lt. Kommentar Schmidt-Futterer). Ablesewerte sind nur teilweise vorhanden da Batterie in einem Heizkostenzähler ausfiel. Somit geht es um die richtige Schätzmethode der Heizkosten. M kann es zwar nach den Vorjahren schätzen, aber eine Korrektur des Heizkostenverbrauches nach seiner Schätzmethode einzuklagen, setzt voraus, dass er hier centgenau richtig liegt mit seiner Schätzmethode. Daher ist es sicherer zu sagen, Vs Schätzung ist auf jeden Fall falsch, als sich auf einen genauen anderen Wert selbst festzulegen.

ktown
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von ktown » 18.09.19, 15:20

Klassischer Fall von: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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nervus-opticus
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von nervus-opticus » 18.09.19, 15:46

Deshalb der Gedanke einer Feststellungsklage mit dem Ziel, dass das Gericht Vs BK-Abrechnung als unvereinbar mit der HeizkostenV feststellt, möglichst dass es feststellt, dass M die Forderung lt. Vs Schätzung nicht leisten muss, ohne stattdessen anderen Heizkostenbetrag festzulegen. Dann läge der Ball bei V, der zur Durchsetzung evtl. Nachforderung eine neue BK-Abrechnung erstellen und ggf. einklagen müsste. Oder?

Spezi
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von Spezi » 18.09.19, 17:37

Feststellungsklage finde ich die richtige Wahl, aber warum festlegen was falsch ist.
Es genügt doch feststellen zu lassen, dass die Abrechnung (oder konkret Teile davon) nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Gruß Spezi

lottchen
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von lottchen » 18.09.19, 17:42

Es gibt auch Fälle, wo nach Heizkostenverordung zwingend nach m² abgerechnet werden muss. Nämlich z.B. in einem Mehrfamilienhaus wenn mehr als 25% nicht abgelesen werden konnten (weil die Mieter die Ablesung verweigert haben, Heizkostenverteiler defekt waren o.ä.)....Man sollte sich schon sicher sein, dass man im Recht ist wenn man klagt. Worauf auch immer.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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Re: Welche Klageform?

Beitrag von Jutta » 19.09.19, 08:01

Gibt es nicht in der HKV die Vorgabe, dass der Betrag um 15 % gekürzt werden darf, wenn fälschlich nicht gemäß HKV abgerechnet wurde? Das könnte der M cent-genau ausrechnen und mit dieser Begründung zahlen. Dann wäre der Ball wieder bei V zu erklären, warum er meint, dass er nach qm abrechnen durfte, oder?
Gruß
Jutta

nervus-opticus
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Re: Welche Klageform?

Beitrag von nervus-opticus » 19.09.19, 09:47

@Jutta und Lottchen: nein, darum geht es hier nicht.

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