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Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 08:49
von gitta.
A hat mit B, C und D Mietverträge über je 1 vermietetes Zimmer mit dem Recht auf Mitbenutzung der Küche und dem Bad geschlossen.

Jetzt sind diverse Arbeiten in der Wohnung notwendig ( Reparatur der Heizung, Ersatz und Einbau des Kühlschrankes usw. )

Die drei Mieter sind nicht bereit, zu den mit den Handwerkern vereinbarten Terminen vor Ort zu sein.

Vermieter A teilt den Mietern mit, dass er, da die 3 Mieter lediglich je 1 Zimmer gemietet haben, einen Schlüssel für die Wohnung hat und theoretisch jederzeit die Wohnung aufsuchen könne,
sofern er nur Flur, Bad und Küche, nicht aber die gemieteten Zimmer betritt.

Die Mieter sind der Meinung, dass dies nicht stimmt, sondern dass der Vermieter nur 1 x jährlich nach vorheriger Ankündigung die Wohnung betreten dürfe.

Wer hat Recht ??

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:18
von SusanneBerlin
Der Vermieter hat recht und das würde auch bei unmöbliert vermieteten Zimmern gelten.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:23
von winterspaziergang
gitta. hat geschrieben:
23.09.19, 08:49
Die Mieter sind der Meinung, dass dies nicht stimmt, sondern dass der Vermieter nur 1 x jährlich nach vorheriger Ankündigung die Wohnung betreten dürfe.

Wer hat Recht ??
Der Vermieter hat Recht und zudem dürfen die Mieter notwendige Arbeiten nicht mit Hinweis darauf verhindern, dass sie keine Lust haben vor Ort zu sein oder den Zutritt anderweitig zu ermöglichen.

Bei möbliert vermieteten Zimmern können überdies andere Kündigungsvorschriften gelten.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:35
von gitta.
Die Zimmer in diesem fiktiven Fall sind zunächst 6 Monate befristet vermietet.
Offiziell, da dann das Bad renoviert/saniert werden soll, tatsächlich aber, um zu sehen, ob diese vom Vermieter organisierte WG auch friedlich zusammen lebt oder es evtl.
ständig Streit gibt und der Vermieter ständig involviert wird. Auch die Zahlungsmoral soll getestet werden.

Inwiefern sind denn die Kündigungsfristen anders als bei Wohnungsmietverträgen ?
Nach Ablauf der Mietverträge sollten eigentlich alle Mieter das Angebot eines unbefristeten Mietvertrages erhalten.
Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:38
von hawethie
Inwiefern sind denn die Kündigungsfristen anders als bei Wohnungsmietverträgen ?
Zimmer sind nun mal keine Wohnungen.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:38
von webmaster76
gitta. hat geschrieben:
23.09.19, 08:49
Die Mieter sind der Meinung, dass dies nicht stimmt, sondern dass der Vermieter nur 1 x jährlich nach vorheriger Ankündigung die Wohnung betreten dürfe.
Siehe dazu

https://www.immonet.de/service/wohnung-betreten.html

Ist hier die Zustandsbesichtigung gemeint, dann wohl nur alle 5 Jahre. Aber hier geht es ja um notwendige Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen. Kündigt der Vermieter die Handwerkertermine rechtzeitig an, können sich die Mieter nicht wirksam dagegen wehren. Ansonsten würden diese schadensersatzpflichtig werden und müssten erfolglose Anfahrten etc. bezahlen.

Hier liegt jedoch ein besonderer Fall vor, da nur einzelne Zimmer vermietet wurden mit dem Mitbenutzungsrecht an den Gemeinschaftsräumen. D.h. der Vermieter darf diese Gemeinschaftsräume ebenfalls nutzen. Er könnte dort sogar eine Party veranstalten. Er darf natürlich die vermieteten Zimmer nicht einfach so betreten. Wenn B, C und D nicht bei den Handwerkerterminen vor Ort sein können, müssen sie halt die jeweiligen Zimmertüren verschließen.

Die Mieter sollten sich hier keinesfalls quer stellen sonst laufen diese Gefahr, dass der Vermieter (oder dessen Bevollmächtigten) permanent in der Wohnung stehen...

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 09:54
von SusanneBerlin
gitta. hat geschrieben:Inwiefern sind denn die Kündigungsfristen anders als bei Wohnungsmietverträgen ?
Es handelt sich doch um Wohnraummietverträge, oder wurden die Zimmer als Büros möbliert und als Büros vermietet?


gitta. hat geschrieben:Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung.
Dann gelten die "normalen" Kündigungsfristen aus § 573c Abs 1 BGB.


Hier aber wohl nicht, denn
gitta. hat geschrieben:Die Zimmer in diesem fiktiven Fall sind zunächst 6 Monate befristet vermietet.
Offiziell, da dann das Bad renoviert/saniert werden soll,
Somit ist die ordentliche Kündigung des Vermieters ausgeschlossen.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 10:02
von webmaster76
SusanneBerlin hat geschrieben:
23.09.19, 09:54
gitta. hat geschrieben:Die Zimmer in diesem fiktiven Fall sind zunächst 6 Monate befristet vermietet.
Offiziell, da dann das Bad renoviert/saniert werden soll,
Somit ist die ordentliche Kündigung des Vermieters ausgeschlossen.
Wenn der Grund der Befristung wirksam ist. Ein "wir kucken mal wie es läuft" oder "bis zur Badsanierung" (da sehe ich keinen grundlegenden Umbau) dürfte das wohl nicht sein. Somit sehe ich hier einen unbefristeten Mietvertrag, der im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gekündigt werden könnte, z.B. wegen Eigenbedarf.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 10:04
von Celestro
gitta. hat geschrieben:
23.09.19, 09:35
Offiziell, da dann das Bad renoviert/saniert werden soll, tatsächlich aber, um zu sehen, ob diese vom Vermieter organisierte WG auch friedlich zusammen lebt oder es evtl. ständig Streit gibt und der Vermieter ständig involviert wird.
Glaskugel? Ansonsten nehme ich an, Sie können uns erklären, wie man ohne Anwesenheit der Personen, ein friedliches Zusammenleben abschätzen kann?
gitta. hat geschrieben:
23.09.19, 09:35
Auch die Zahlungsmoral soll getestet werden.
Durch einen "Besuch"? Wie geht das denn?

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 10:20
von ktown
SusanneBerlin hat geschrieben:
23.09.19, 09:54
gitta. hat geschrieben:Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung.
Dann gelten die "normalen" Kündigungsfristen aus § 573c Abs 1 BGB.
Wieso? Meines Erachtens greift hier §549 Abs. 2 Pkt. 2 BGB Es ist unerheblich, ob der Vermieter hier real und täglich ein und aus geht. Er vermietet einzelne Zimmer und erlaubt eine Mitbenutzung der Allgemeinfläche.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 10:47
von SusanneBerlin
ktown hat geschrieben:
23.09.19, 10:20
SusanneBerlin hat geschrieben:
23.09.19, 09:54
gitta. hat geschrieben:Der Vermieter wohnt nicht in der Wohnung.
Dann gelten die "normalen" Kündigungsfristen aus § 573c Abs 1 BGB.
Wieso? Meines Erachtens greift hier §549 Abs. 2 Pkt. 2 BGB Es ist unerheblich, ob der Vermieter hier real und täglich ein und aus geht. Er vermietet einzelne Zimmer und erlaubt eine Mitbenutzung der Allgemeinfläche.
Wie kommen Sie da drauf?

Die relevante Voraussetzung von §549 Abs. 2 Nr. 2 BGB besteht in
"Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist ".

Um das zu erfüllen, muss der Vermieter tatsächlich in der Wohnung wohnen und nicht bloß ab und zu vorbeischauen.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 11:01
von ktown
LG Berlin, Urteil vom 5. November 1979 , Az: 61 S 153/79: Ein Vermieter bewohnt einen Teil einer Wohnung selbst, wenn dieser Teil der Wohnung der Führung seines häuslichen Lebens, insbesondere seines Haushalts dient. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass sich der Vermieter ständig in dieser Wohnung aufhält.

Hier ist nun die Frage. Wenn es eine Versuchsphase für eine WG ist, dann frage ich mich, inwieweit gibt es noch Fläche die keinem der Mieter gehört und somit Teil der vom Vermieter genutzten Fläche gehört.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 11:05
von SusanneBerlin
Zum "Bewohnen einer Wohnung" gehört aber mindestens, dass sich der Vermieter ein (Schlaf-)zimmer vorbehält und das auch ab und an zum Schlafen nutzt. Wenn er alle Zimmer außer Küche, Flur und Bad vermietet hat, wohnt der Vermieter definitiv nicht selber in der Wohnung und er führt auch keinen Haushalt in dieser Wohnung. Dass er sich theoretisch in der Küche ein Ei kochen könnte, reicht dafür nicht aus.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 11:08
von ktown
1. Ich gehe mit ihnen konform, dass wir nicht wissen, ob es überhaupt noch Fläche gibt, die der Vermieter selbst nutzen könnte.
2. Das Gericht spricht nicht von schlafen. Letztlich könnte der Vermieter 1 Raum als Lager nutzen.

Re: Zutrittsrecht des Vermieters bei möbliert vermieteten Zimmer

Verfasst: 23.09.19, 11:17
von SusanneBerlin
1. Richtig, das wissen wir nicht.

2. Das Gericht spricht von "der Führung seines häuslichen Lebens, insbesondere seines Haushalts dient". Ein Lagerraum erfüllt das MMn. nicht. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, glauben Sie was Sie wollen.