WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

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Biergärtnerin
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WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Biergärtnerin » 30.09.19, 10:32

Hallo,

Frau A hat von Herrn B eine EG-Wochnung in einem WEG-Block gemietet.
Im April 2019 baute sie aus lackierten Euro-paletten nach links und rechts jeweils einen Sichtschutz
zu den anderen Terrassen. Die Terrassenflächen sind komplett durchgefliesst ohn zB Beete o. ä. dazwischen; es stehen lediglich Säulen
an welchen A die Paletten mit je 2 Gurten befestigte. Mehr nicht, keine Schrauben o. ä.

Die Nachbarn links und rechts fanden diese Lösung unschön; eine einvernehmliche Lösung konnte nicht gefunden werden.
Die Gestaltung passt nicht in die generelle Optik der Anlage.

Plötzlich haben die beiden Nachbarn links und rechts nun einen Anwalt eingeschaltet, der Herrn B zur Beseitigung der beiden Sichtschutze
auffordert. A bekommt ebenfalls eine Aufforderung.
B hatte von der ganzen Sache nur am rande was mitbekommen.

Eine WEG Sitzung oder Entscheidung hierzu gibt es nicht.
Der Anwalt vertritt nicht die WEG sondern nur die beiden Nachbarn.
Die beiden Sichtschutze werden als bauliche Anlage i S d § 22 WEG dargestellt; angeblich läge eine unzumutbare Beeinträchtigung nach § 14 WEG vor.
Es wird ein Sachwert von 10000€ aufgerufen, woraus dann knapp 1600€ Gebühren resultieren.

Ist dies überhaupt zulässig?
Können die beiden Nachbarn sowas verlangen?
Muss der B die Kosten tragen?

Zafilutsche
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Zafilutsche » 30.09.19, 12:17

Der Anwalt vertritt nicht die WEG sondern nur die beiden Nachbarn.
Die beiden Sichtschutze werden als bauliche Anlage i S d § 22 WEG dargestellt; angeblich läge eine unzumutbare Beeinträchtigung nach § 14 WEG vor.
Es wird ein Sachwert von 10000€ aufgerufen, woraus dann knapp 1600€ Gebühren resultieren.


Können die beiden Nachbarn sowas verlangen?
Muss der B die Kosten tragen?
Naja so plötzlich war das ja nicht denn:
Biergärtnerin hat geschrieben:
30.09.19, 10:32
Die Nachbarn links und rechts fanden diese Lösung unschön; eine einvernehmliche Lösung konnte nicht gefunden werden.
Die Gestaltung passt nicht in die generelle Optik der Anlage.
Biergärtnerin hat geschrieben:
30.09.19, 10:32
Eine WEG Sitzung oder Entscheidung hierzu gibt es nicht.
Die hätte aber etwas mehr Rechtsicherheit gebracht. D.h. der Vermieter hätte bei der WEG Versammlung oder vielleicht hätte der WEG Verwalter zusammen mit dem Beirat die Wünsche des Mieters erörtern können.
Das Gesamterscheinungsbild ist offenbar zumindest aus Sicht der Nachbarn so gestört, dass Sie das Risiko eingegangen sind und selbst einen Rechtsbeistand beauftragt haben.
Biergärtnerin hat geschrieben:
30.09.19, 10:32
Ist dies überhaupt zulässig?
Zulässig ist eine ganze Menge. Sie meinen aber eher: Kommen die Nachbarn damit durch? Das wird hier niemand rechtssicher beantworten können. Vielleicht, Vie4leicht auch nicht.
Eine Frage wäre, sind Euro Paletten die gegen ein umfallen durch ein Gurtband gesichert sind schon als "bauliche Anlage i.S. §22 WEG zu bewerten?
§ 22 WEG
Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) 1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
Und das Anschreiben kam wirklich von einem "Rechtsanwalt"?

webmaster76
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von webmaster76 » 30.09.19, 12:54

Meiner Ansicht nach haben die Nachbarn gegen die A überhaupt gar keine Handhabe etwas zu fordern. Auch irgendwelche Lösungsfindungsversuche zwischen diesen Parteien haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Die Nachbarn (wenn beide Eigentümer) können von B den Rückbau der baulichen Veränderungen verlangen. Entweder über einen mehrheitlichen Beschluss im Rahmen einer ETV (ETG ./. B) oder als einzelne Eigentümer (E1 und E2 ./. B). Die deutlich "kollegialere" Methode wäre gewesen, dass die Nachbarn den B direkt (oder im Rahmen der nächsten ETV) darauf ansprechen und um Rückbau bitten. Damit hätte er auch Kenntnis von der Sache und die Möglichkeit gehabt zu handeln. So steht dieser nun vor vollendeten Tatsachen und muss entscheiden, ob er die A auffordert, den Sichtschutz abzumontieren (inkl. Forderung von Schadensersatz hinsichtlich der Anwaltskosten) oder ob er notfalls gegen die ETG bzw. Eigentümer vor Gericht ziehen möchte.
Biergärtnerin hat geschrieben:
30.09.19, 10:32
Es wird ein Sachwert von 10000€ aufgerufen
Gemeint ist hier wohl der Streitwert.

lottchen
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von lottchen » 30.09.19, 14:26

Sind die Nachbarn links und rechts Mieter oder Eigentümer?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Biergärtnerin
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Biergärtnerin » 01.10.19, 08:03

Hallo,

die Nachbarn links und rechts sind Eigentümer.

Zafilutsche
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Zafilutsche » 02.10.19, 11:02

Die beiden betroffenen Wohnungseigentümer links und rechts können m.E. gegen den Mieter selbst klagen. (So interpretiere ich das BGH zumindest)
@Biergärtnerin wie muss ich mir die angeführten "Säulen" vorstellen? Sind die vom Mieter errichtet worden? Mit Fundament? Auf gedübelt? Geklebt? Abgespannt?

Biergärtnerin
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Biergärtnerin » 03.10.19, 12:14

Die Säulen gehören zum Gebäude; sie stützen die Balkone in den oberen Etagen

Zafilutsche
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Re: WEG-Recht Sichtschutz als bauliche Veränderun?

Beitrag von Zafilutsche » 07.10.19, 13:02

Biergärtnerin hat geschrieben:
30.09.19, 10:32
Die Terrassenflächen sind komplett durchgefliesst ohn zB Beete o. ä. dazwischen; es stehen lediglich Säulen
an welchen A die Paletten mit je 2 Gurten befestigte. Mehr nicht, keine Schrauben o. ä.
Besteht für die Terrasse die an der Eigentumswohnung liegt ein "Sondernutzungsrecht".
Oder ist es "Sondereigentum?"

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