Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

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*Mieter*
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Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von *Mieter* » 05.10.19, 10:58

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Mein Vermieter benachrichtigte mich kürzlich, er habe "nun schon zum wiederholten Male" bemerkt, dass die Miete erst am Monatsdritten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Er forderte mich daher auf, die Miete so zu zahlen, dass sie jeweils zum Monatsersten seinem Bankkonto gutgeschrieben wird, denn (so der Wortlaut seiner Begründung) ich würde "die ersten drei Werktage ja auch nicht auf der Straße schlafen" und ihm würden durch die Gutschrift zum Monatsdritten statt zum Monatsersten "Gebühren" entstehen.

In § 5 Nr. 1 meines Mietvertrags ist geregelt, dass die Miete jeweils bis spätestens zum dritten Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist. Dies ist laut Mietvertrag so zu verstehen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag auf dem Bankkonto des Vermieters gutgeschrieben worden sein muss. Die Rechtsprechung des BGH (Az. VIII ZR 222/15) hält eine solche Klausel, sofern sie in einem Formularmietvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingung) enthalten ist, für unangemessen benachteiligend. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung, dass "der Mieter den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt".

Ich habe meinem Vermieter unter Hinweis auf die Regelung im Mietvertrag und die Rechtsprechung des BGH zur Frage der Rechtzeitigkeit der Mietzahlung mitgeteilt, dass ihm kein Schaden entsteht, weil ich die Miete rechtzeitig gezahlt habe. Er ignoriert jedoch sowohl die betreffende Regelung des Mietvertrag als auch die dazu ergangene Rechtsprechung, findet meine Haltung "äußerst fragwürdig" und beharrt darauf, dass ihm die Miete jeweils zum Monatsersten gutgeschrieben wird.

Ich wollte daher sicherheitshalber die Experten dieses Forums fragen, ob meine folgenden Überlegungen korrekt sind:

1. Verstehe ich es richtig, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht die Gutschrift der Zahlung auf dem Bankkonto des Vermieters ausschlaggebend ist, sondern der Zeitpunkt der Veranlassung des Überweisungsauftrags bei meiner Bank?

2. Verstehe ich es richtig, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wege der Überweisung durch die Bank mit "Werktagen" die Bankwerktage gemeint sind?

3. Verstehe ich es richtig, dass die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wege der Überweisung gewahrt ist, wenn ich den Überweisungsauftrag bis spätestens zum dritten Bankwerktag des Monats innerhalb der Öffnungszeiten meiner Bank eingereicht habe?

Ich freue mich über Antworten.
Zuletzt geändert von *Mieter* am 05.10.19, 11:30, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von SusanneBerlin » 05.10.19, 11:29

2. Verstehe ich es richtig, dass für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wege der Überweisung durch die Bank mit "Werktagen" die Bankwerktage gemeint sind?
Nein mit Werktage ist jeder Tag gemeint, der kein Sonn- oder Feiertag ist, also auch die Samstage sind Werktage.
und ihm würden durch die Gutschrift zum Monatsdritten statt zum Monatsersten "Gebühren" entstehen.
Das ist natürlich Blödsinn. Für die Gutschrift eines Geldeingangs auf einem Girokonto entstehen keine Gebühren, und falls doch sind die Gebühren immer gleich hoch und können am Dritten eines Monats nicht höher sein als am Ersten.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von FM » 05.10.19, 13:29

Er hat wahrscheinlich Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Überziehungszinsen. Aber das ist sein Problem.

*Mieter*
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von *Mieter* » 05.10.19, 14:01

FM hat geschrieben:
05.10.19, 13:29
Er hat wahrscheinlich Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Überziehungszinsen. Aber das ist sein Problem.
Er hat nur davon gesprochen, dass ihm "Gebühren" entstehen würden, weil manche Mietzahlungen erst am Monatsdritten und nicht bereits am Monatsersten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben werden. Um welche Art von "Gebühren" es sich dabei handelt, darauf ist er nicht näher eingegangen, auch nicht darauf, in welcher Höhe diese "Gebühren" bei ihm entstanden sind.

Es ist mir klar, dass der Mieter nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln einen etwaigen Schaden zu vertreten hat, sofern er sich im Leistungsverzug befindet. Im Leistungsverzug befindet sich der Mieter aber ja erst dann, wenn die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht mehr gewahrt ist. Daher fragte ich mich im Ausgangsbeitrag, bis zu welchem Zeitpunkt die Rechtzeitigkeit gewahrt ist und wie dieser Zeitpunkt genau ermittelt wird.

ktown
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von ktown » 05.10.19, 16:35

FM hat geschrieben:
05.10.19, 13:29
Er hat wahrscheinlich Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Überziehungszinsen. Aber das ist sein Problem.
er hat ja auch nichts anderes behauptet. :wink: Aber die emotionale Schiene darf man doch nutzen. Vermieter nagen doch immer am Hungertuch :mrgreen:
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winterspaziergang
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von winterspaziergang » 05.10.19, 16:44

*Mieter* hat geschrieben:
05.10.19, 14:01
FM hat geschrieben:
05.10.19, 13:29
Er hat wahrscheinlich Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften oder Überziehungszinsen. Aber das ist sein Problem.
Er hat nur davon gesprochen, dass ihm "Gebühren" entstehen würden, weil manche Mietzahlungen erst am Monatsdritten und nicht bereits am Monatsersten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben werden. ....

Es ist mir klar, dass der Mieter nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln einen etwaigen Schaden zu vertreten hat, sofern er sich im Leistungsverzug befindet. Im Leistungsverzug befindet sich der Mieter aber ja erst dann, wenn die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nicht mehr gewahrt ist. Daher fragte ich mich im Ausgangsbeitrag, bis zu welchem Zeitpunkt die Rechtzeitigkeit gewahrt ist und wie dieser Zeitpunkt genau ermittelt wird.
Gehalt gibt es zum Monatsende oder am 01., Sozialleistungen zum Monatsende.
Der Mieter hat demnach keinen nachvollziehbaren Grund erst am 03. zu überweisen.
Gemeinhin läuft so ein grundloses Bestehen auf das Recht unter „Kindergarten“.

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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von ktown » 05.10.19, 16:47

winterspaziergang hat geschrieben:
05.10.19, 16:44
Gehalt gibt es zum Monatsende oder am 01., Sozialleistungen zum Monatsende.
Der Mieter hat demnach keinen nachvollziehbaren Grund erst am 03. zu überweisen.
Aha. Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. Weiterhin muss er sich nicht erklären, da der Mietvertrag die Zahlung bis zum Dritten eines Monats zulässt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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winterspaziergang
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von winterspaziergang » 05.10.19, 17:32

ktown hat geschrieben:
05.10.19, 16:47
winterspaziergang hat geschrieben:
05.10.19, 16:44
Gehalt gibt es zum Monatsende oder am 01., Sozialleistungen zum Monatsende.
Der Mieter hat demnach keinen nachvollziehbaren Grund erst am 03. zu überweisen.
Aha. Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. Weiterhin muss er sich nicht erklären, da der Mietvertrag die Zahlung bis zum Dritten eines Monats zulässt.
Da ich nicht derjenige bin, der sich mit der Frage beschäftigt, ob nun die Miete am 03. auf dem Konto sein muss oder am 03. überwiesen wird, ist die Schlussfolgerung, ich würde von mir auf andere schließen ziemlich sinnfrei.

Fakt ist, dass alle Zahlungseingänge vor dem 03. vollzogen werden und dass im zitierten Post nicht nach einer Rechtfertigung gefragt wird.

Richtig ist natürlich, dass das Mietrecht es erlaubt, Kleinkriege über den Zahlungszeitpunkt zu führen.
:liegestuhl:

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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von ktown » 05.10.19, 18:32

winterspaziergang hat geschrieben:
05.10.19, 17:32
Da ich nicht derjenige bin, der sich mit der Frage beschäftigt, ob nun die Miete am 03. auf dem Konto sein muss oder am 03. überwiesen wird, ist die Schlussfolgerung, ich würde von mir auf andere schließen ziemlich sinnfrei.
Es ist deshalb nicht sinnfrei, da sie der Ansicht sind, dass Lohnzahlungen immer grundsätzlich zum 1. eines Monats oder zum Ende eines Monats erfolgen und es ja sonst keinen, ich zitiere, nachvollziehbaren Grund geben kann, wieso man seine Mietzahlung erst am 3. des Monats durchführt.
Wieso die Nutzung der vertraglichen Bedingungen nun als Kleinkrieg bezeichnet werden, können sie sicherlich erklären.
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cmd.dea
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von cmd.dea » 06.10.19, 12:07

*Mieter* hat geschrieben:
05.10.19, 10:58
Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Mein Vermieter benachrichtigte mich kürzlich, er habe "nun schon zum wiederholten Male" bemerkt, dass die Miete erst am Monatsdritten auf seinem Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Er forderte mich daher auf, die Miete so zu zahlen, dass sie jeweils zum Monatsersten seinem Bankkonto gutgeschrieben wird, denn (so der Wortlaut seiner Begründung) ich würde "die ersten drei Werktage ja auch nicht auf der Straße schlafen" und ihm würden durch die Gutschrift zum Monatsdritten statt zum Monatsersten "Gebühren" entstehen.

In § 5 Nr. 1 meines Mietvertrags ist geregelt, dass die Miete jeweils bis spätestens zum dritten Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist. Dies ist laut Mietvertrag so zu verstehen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag auf dem Bankkonto des Vermieters gutgeschrieben worden sein muss. Die Rechtsprechung des BGH (Az. VIII ZR 222/15) hält eine solche Klausel, sofern sie in einem Formularmietvertrag (also als Allgemeine Geschäftsbedingung) enthalten ist, für unangemessen benachteiligend. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung, dass "der Mieter den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt".
Der VM hat wohl in zweifacher Hinsicht unrecht.

Die Fälligkeit der Miete richtet sich nach § 556b Abs. 1 BGB. Abweichende Vereinbarungen sind möglich, müssen aber AGB-rechtlich zulässig und ausreichend transparent sein.

Die Klausel bestimmt den 3. Werktag, so dass eine Zahlung vorher natürlich nicht verlangt werden kann und hieran auch keine Verzugsfolgen (Kosten des Vermieters wegen Eingang nach dem 1. Werktag) geknüpft werden können.

Die interessantere Frage ist jedoch, wie die Klausel wirklich zu verstehen ist. Denn nach dem Gesetz muss die Miete nicht am 3. Werktag bei dem Vermieter eingehen, der Mieter muss sie am 3. Werktag "entrichten", was bei Überweisungen bedeutet, dass sie spätestens an diesem Tag anzuweisen ist, auf den Eingang beim Vermieter kommt es nicht an. Vgl. BGH Urt. v. 5.10.2016 – VIII ZR 222/15 (1. Leitsatz):

Es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Die Frage ist nun, ob obige Klausel etwas anderes sagt. Der Wortlaut "zu zahlen ist", enthält hierzu garnichts, so dass man diese objektiv auch nicht zwingend so auslegen muss, dass es Eingang bei dem VM bedeutet. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Klausel einem Vordruck entstammt, der vor der obigen Entscheidung erstellt wurde (ggf. auch der ganze Vertrag). Der Sinn dieser Klauseln war es, die nach altem Mietrecht am Ende des Monats zu enrichtende Miete auf den Monatsanfang vorzuziehen, was zulässig war, heute aber nicht mehr erforderlich ist, weil das Gesetz das schon sagt.

Damit ist zumindest unklar, ob die Klausel den Eingang bei VM meint, das auch, weil inzwischen Klauseln existieren, die genau auf die obige BGH-Rechtsprechung zugeschnitten sind und (auch zulässiger Weise) klarstellen, dass die Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein müssen. Damit ist die Klausel insoweit nicht aussagekräftig, was zu Lasten des VM geht, so dass die gesetzliche Wertung der Entrichtung (also Anweisung) nach der BGH-Rechtsprechung zu Gunsten des Vertragspartners Anwendung findet.

Eine andere Auslegung (also Eingang beim VM) würde zudem ohnehin zur Unwirksamkeit der Klausel führen, weil eine Vorverlagung von Leistungsfälligkeiten durch AGB gegeüber der gesetzlichen Regelung nur zulässig ist, wenn die Klausel zugleich klarstellt, dass der Schuldner nur für solche Verzögerungen verantwortlich ist, die ihm zuzurechnen sind (BeckOGK/Drager, 1.7.2019, BGB § 556b Rn. 20), was hier fehlt (logischer Weise, weil die Klausel an sich ganz anders gemeint war).

*Mieter*
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von *Mieter* » 06.10.19, 13:39

cmd.dea, herzlichen Dank für Ihren Beitrag und die Zeit und die Mühe, die Sie sich gemacht haben.

webmaster76
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Re: Frage zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Beitrag von webmaster76 » 07.10.19, 08:21

winterspaziergang hat geschrieben:
05.10.19, 16:44
Gemeinhin läuft so ein grundloses Bestehen auf das Recht unter „Kindergarten“.
Wenn das immer so einfach wäre. Genau dasselbe Problem hatte ich auch schon einmal mit einem Vermieter. Also habe ich - um keinen unnötigen Streit vom Zaun zu brechen - die Miete pünktlich zum Vormonatsletzten überwiesen.
Dann meinte der Vermieter jedoch (wohl aufgrund meins "Nachgebens") weitere Forderungen stellen zu können. Beispiel: am Tag X erfolgt um Y Uhr die Ablesung der Zähler. Wenn der Mieter nicht da ist wäre der Vermieter berechtigt, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Oder: Nach Auszug muss der Teppich im Wohnzimmer auf jeden Fall per Schaum gereinigt werden. Usw.
Aus der Erfahrung würde ich da auch eher gleich für geordnete Verhältnisse sorgen...

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