Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

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Samsonundtiffy
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Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

Guten Tag zusammen.

Eine Partei hat ein Gartengrundstück gepachtet und wegen Umzugs in ein anderes Bundesland dem Verpächter mehrfach einen Aufhebungsvertrag angeboten, den er nicht annehmen wollte. Es wurde ordnungsgemäß zum Jahresende gekündigt.

Nun muss die Partei bei einem Besuch in der alten Heimat feststellen, dass der Verpächter in ihrer Abwesenheit das Gartentor so ausgebaut hat, dass die von der Partei angebrachte Sperre, eine Sicherung des Tors mit einer Kette, umgangen wurde, er hat die Scharniere entfernt. An einer von den Pächtern errichteten Terrassenüberdachung hat er einen Stromzähler installiert und quer durch den Garten ein Kabel verlegt, vermutlich für Nachmieter.
Zeitpunkt des Betretens und der baulichen Maßnahme sind unbekannt.

Wie sollte man in dem Fall beweissichernd vorgehen? Ist eine fristlose Kündigung möglich? Ob der Verpächter das Grundstück weiter betritt, kann ja nicht mehr kontrolliert werden. Zu welchem Zeitpunkt kann man fristlos kündigen - der Feststellung dieser Maßnahmen oder eventuell zu einem früheren Zeitpunkt?
Ist eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs sinnvoll oder evtl. auch notwendig, um eine fristlose Kündigung auszusprechen?

Für das Grundstück wurde vereinbart, zum Jahresende anhand einer Liste eine Ablöse zu vereinbaren. Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist?

Danke
Samson und Tiffy

SusanneBerlin
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von SusanneBerlin »

Zu welchem Zeitpunkt kann man fristlos kündigen - der Feststellung dieser Maßnahmen oder eventuell zu einem früheren Zeitpunkt?
Fristlos Kündigen kann man immer sofort oder zeitnah - höchstens 14 Tage nachdem man den Kündigungsgrund erfuhr.

Nachträglich zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt kündigen ist nicht möglich, auch nicht bei einer fristlosen Kündigung.

Was man machen könnte, ist: den Pachtzins zurückverlangen. :idea:

Für das Grundstück wurde vereinbart, zum Jahresende anhand einer Liste eine Ablöse zu vereinbaren. Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist?
Verlangen kann man das, was man für angebracht hält, man muss sich eben mit dem Verpächter einigen. Genau das hat man doch vereinbart: dass man sich zu einem späteren Zeitpunkt (Jahresende) treffen wird um miteinander eine Vereinbarung zu treffen. Oder stehen auf dieser Liste bereits die Geldbeträge pro Pflanze?
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 06.10.19, 17:17, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Samsonundtiffy
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

Hallo Susanne,

du bist echt schnell, wow. Danke für die Antworten.
SusanneBerlin hat geschrieben:
06.10.19, 17:06
Was man machen könnte, ist: den Pachtzins zurückverlangen. :idea:
Der Pachtzins wird monatlich vorschießend entrichtet, d.h. es wäre vermutlich nur darauf hinauslaufen, für den restlichen Monat ab Kündigung das Geld zurückzuerhalten?
SusanneBerlin hat geschrieben:
06.10.19, 17:06
Verlangen kann man das, was man für angebracht hält, man muss sich eben mit dem Verpächter einigen. Genau das hat man doch vereinbart: dass man sich trifft um mieinander eine Vereinbarung zu treffen. Oder stehen auf dieser Liste bereits die Geldbeträge pro Pflanze?
Es wurden noch keine Beträge vereinbart, weil der Verpächter meinte, wenn über den Sommer nicht gepflegt werden würde, könnten ja Pflanzen eingehen. Im Aufhebungsvertrag wurde ihm eine Pauschale von 500 Euro angeboten, für den Fall, dass er dem Aufhebungsvertrag zustimmen sollte, weil dadurch ja der monatliche Pachtzins gespart worden wäre - das hat er abgelehnt.
Die Pflanzen und gerade die großen, teuren Bäume leben aber alle noch.

Wie sieht es mit der Anzeige aus? Ist davon auszugehen, dass auf den Privatklageweg verwiesen werden würde? Ist die für die fristlose Kündigung notwendig oder reicht eine Beweissicherung über Zeugen und Fotos?

Danke vielmals.

karli
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von karli »

Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist?
Wurde denn eine entsprechende Kostenerstattung bei Mietende im Mietvertrag vereinbart?
Unter Umständen wurden diese Dinge gemäß § 94 BGB zum wesentlichen Bestandteil des Grundstückes und dadurch Eigentum des Grundstückseigentümers.
Falls der Grundstückseigentümer bereit ist etwas dafür zu bezahlen, wäre das, bei fehlender Vereinbarung, Kulanz.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &anz=61117
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Samsonundtiffy
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

Hallo Karli,

danke für die Antwort.
karli hat geschrieben:
06.10.19, 17:33
Wurde denn eine entsprechende Kostenerstattung bei Mietende im Mietvertrag vereinbart?
Nein, aber in der Kündigung wurde vereinbart, dass eine Ablöse auf Grundlage einer anzufertigenden Liste vereinbart werden wird, für Pflanzen, eingebrachte Baumaterialien und Aufbauten.
karli hat geschrieben:
06.10.19, 17:33
Unter Umständen wurden diese Dinge gemäß § 94 BGB zum wesentlichen Bestandteil des Grundstückes und dadurch Eigentum des Grundstückseigentümers.
Falls der Grundstückseigentümer bereit ist etwas dafür zu bezahlen, wäre das, bei fehlender Vereinbarung, Kulanz.
Es gibt aber auch die §§ 539 und 552 (ich bin Laie, keine Ahnung, ob die anwendbar sind - ich bin nicht zuletzt hier, weil ich im Umfeld viele Laien habe, die zu allem was wissen ;-)).
Da der Garten völlig verwahrlost übernommen worden ist und in Struktur gebracht und bepflanzt wurde, hat der Verpächter einen erheblichen Wertzuwachs erfahren.

Rausholen können die Pächter jetzt auch nichts mehr, zumal mündlich vereinbart wurde, den schön angepflanzten Garten so zu übergeben - u.a. eben mit dem Hinweis auf die Ablöse, auf die sich die Pächter verlassen haben und weswegen sie nicht mehr entnommen haben.

Samson und Tiffy

PS: Danke für den nachgetragenen Link, das ist sehr aufschlussreich

SusanneBerlin
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Pachtzins wird monatlich vorschießend entrichtet, d.h. es wäre vermutlich nur darauf hinauslaufen, für den restlichen Monat ab Kündigung das Geld zurückzuerhalten?
Man kann den Pachtzins ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, ab dem der Verpächter mit den Baumaßnahmen begann.
Es wurden noch keine Beträge vereinbart, weil der Verpächter meinte, wenn über den Sommer nicht gepflegt werden würde, könnten ja Pflanzen eingehen. Im Aufhebungsvertrag wurde ihm eine Pauschale von 500 Euro angeboten, für den Fall, dass er dem Aufhebungsvertrag zustimmen sollte, weil dadurch ja der monatliche Pachtzins gespart worden wäre - das hat er abgelehnt.
Die Pflanzen und gerade die großen, teuren Bäume leben aber alle noch.
Wenn man sich noch nicht auf einen Betrag geeinigt hat, dann wurde noch keine Vereinbarung getroffen.

Meine Antwort bleibt dieselbe: man muss sich mit dem Verpächter einigen.
Wie sieht es mit der Anzeige aus? Ist davon auszugehen, dass auf den Privatklageweg verwiesen werden würde? Ist die für die fristlose Kündigung notwendig oder reicht eine Beweissicherung über Zeugen und Fotos?
Eine Anzeige ist nicht Voraussetzung für die Kündigung. Beweise brauchen Sie erst, wenn es vor Gericht geht.

Der Pächter weiß doch selbst, was er auf dem Grundstück gemacht hat, Sie müssen ihm keine Fotos vorlegen.
Grüße, Susanne

karli
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von karli »

Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:46
Es gibt aber auch die §§ 539 und 552
Diese §§ betreffen die Wegnahme des Mieters und Die ist ja nach deiner Beschreibung nicht mehr möglich.
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
Inwieweit kann man für eingebrachte Pflanzen und Baumaterialien nun Geld verlangen, da eine Wegnahme nicht mehr möglich ist?
Könnte sogar sein, daß der Vermieter einen Rückbauanspruch hätte.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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webmaster76
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von webmaster76 »

Man könnte sich vor Ort begeben und die Polizei rufen und Anzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch erstatten. Ob da tatsächlich der Verpächter am Werk war müsste über die Polizei ermittelt werden. Evtl. kommt über diesen Weg ja Bewegung in die Sache denn offensichtlich möchte der Verpächter seine Pacht einnehmen aber gleichzeitig das Gelände für seine Zwecke nutzen.

ktown
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von ktown »

Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:46
Nein, aber in der Kündigung wurde vereinbart, dass eine Ablöse auf Grundlage einer anzufertigenden Liste vereinbart werden wird, für Pflanzen, eingebrachte Baumaterialien und Aufbauten.
und diese Kündigung wurde per Unterschrift vom Verpächter bestätigt? Wenn nein, dann ist dies eine reine einseitige Willenserklärung an die der Verpächter nicht gebunden ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von FM »

Den Stromzähler hat wahrscheinlich nicht der Verpächter montiert, sondern der örtliche Stromnetzbetreiber oder ein Elektriker. Vermutlich ist darauf angeschrieben, wer zuständig ist. Dort kann man ja mal fragen warum und wann genau die das gemacht haben, und ggf. die Entfernung verlangen.

Samsonundtiffy
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

ktown hat geschrieben:
07.10.19, 08:25
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:46
Nein, aber in der Kündigung wurde vereinbart, dass eine Ablöse auf Grundlage einer anzufertigenden Liste vereinbart werden wird, für Pflanzen, eingebrachte Baumaterialien und Aufbauten.
und diese Kündigung wurde per Unterschrift vom Verpächter bestätigt? Wenn nein, dann ist dies eine reine einseitige Willenserklärung an die der Verpächter nicht gebunden ist.
Genau, wurde sie. Mitsamt des Satzes, dass eine Ablöse noch schriftlich vereinbart wird.
FM hat geschrieben:
07.10.19, 09:23
Den Stromzähler hat wahrscheinlich nicht der Verpächter montiert, sondern der örtliche Stromnetzbetreiber oder ein Elektriker. Vermutlich ist darauf angeschrieben, wer zuständig ist. Dort kann man ja mal fragen warum und wann genau die das gemacht haben, und ggf. die Entfernung verlangen.
Ja, vermutlich, aber auf Auftrag des Verpächters, der vermutlich auch veranlasst hat, dass die Scharniere des Gartentores durchgeflext wurden, um die Kette mit Sicherheitsschloss zu umgehen.
Bei der Anbringung des Stromzählers handelt es sich um Sachbeschädigung? Er wurde an die Terrassenüberdachung der Pächter geschraubt. Zählt das schon?
Wie verhält es sich mit dem Gartentor, die Pächter sind ja nicht Eigentümer, aber durch den Mietvertrag vermutlich Besitzer?

FM
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von FM »

Was will man denn erreichen? Dass der Verpächter ins Gefängnis kommt, oder dass man weniger Pacht zahlen muss?

Samsonundtiffy
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

FM hat geschrieben:
07.10.19, 21:32
Was will man denn erreichen? Dass der Verpächter ins Gefängnis kommt, oder dass man weniger Pacht zahlen muss?
Nicht weniger als die Todesstrafe, natürlich.

Der Pachtvertrag ist ohnehin gekündigt. Die fristlose Kündigung folgt, Anzeige wird auch erstattet.
Der Verpächter ist ein arroganter, selbstverliebter, böser Mann, der sich in der ganzen Zeit viel geleistet hat und keinen Respekt vor Rechten anderer hat, ihm ist nur der eigene Profit wichtig.
Ihm wurde mehrfach ein Aufhebungsvertrag angeboten, damit er auf dem Gartengrundstück schalten und walten könnte, wie er wollte. Den hat er abgelehnt, weshalb ihm der Zutritt zum Garten untersagt wurde. Er wollte Pacht, gleichzeitig aber auch vollen Zugang. Dann hat er die Tür gewaltsam geöffnet (öffnen lassen), bewusst das Schloss umgangen (umgehen lassen) und etwas installiert (installieren lassen), obwohl ihm genau sowas nicht gestattet wurde und er weiter Pacht einzieht.

Aktuell klingt vielleicht auch ein wenig der Wunsch nach Genugtuung mit, aber erfahrungsgemäß weichen die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen von den diskutierten Möglichkeiten weit ab. Es ist mehr das Interesse daran, wie sich so ein Fall darstellt und welche Möglichkeiten man theoretisch hätte.

karli
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von karli »

Woher wisst ihr denn, daß der Verpächter den Garten betreten hat?
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
er hat die Scharniere entfernt
Nun, es sind ja Seine!
§ 903 BGB hat geschrieben:Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Hier würden zwar nun die Rechte der Pächter entgegenstehen, allerdings wäre ein kaputtes Tor wohl lediglich ein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigen würde.
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
An einer von den Pächtern errichteten Terrassenüberdachung hat er einen Stromzähler installiert und quer durch den Garten ein Kabel verlegt
Eine Terrassenabdeckung, die vermutlich eh vom Pächter zurückgebaut werden muß. :roll:
Und wenn das Tor sowieso offen war, dürfte der Instatallateur vermutlich keinen Hausfriedensbruch begangen haben, schon garnicht wenn er im Auftrag von Irgendwem das Grundstück betreten hat.
Samsonundtiffy hat geschrieben:
07.10.19, 21:46
Anzeige wird auch erstattet.
Könnte recht gewagt sein, den Verpächter des Hausfriedensbruches zu bezichtigen obwohl man nicht mal weiß, ob er das Grundstück im geschilderten Zusammenhang betreten hat. § 164 StGB
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Samsonundtiffy
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Re: Hausfriedensbruch Garten, in Abwesenheit; Ablöse Pflanzen & Co.

Beitrag von Samsonundtiffy »

karli hat geschrieben:
08.10.19, 16:29
Woher wisst ihr denn, daß der Verpächter den Garten betreten hat?
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
er hat die Scharniere entfernt
Nun, es sind ja Seine!
Es wäre auch seine Wohnungstür, wenn er eine Wohnung vermietet, die kann er dann trotzdem nicht einfach aufflexen.
karli hat geschrieben:
08.10.19, 16:29
§ 903 BGB hat geschrieben:Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Hier würden zwar nun die Rechte der Pächter entgegenstehen, allerdings wäre ein kaputtes Tor wohl lediglich ein Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigen würde.
Gut, das empfinde ich dann etwas schwerwiegender - bin mir aber durchaus bewusst, dass mein Empfinden mit einer rechtlichen Lage wenig zu tun haben muss.
Eine abgeschlossene Tür zum Besitz anderer aufzubrechen, egal auf welche Weise, ist für mein Empfinden mehr als "lediglich ein Mangel".
karli hat geschrieben:
08.10.19, 16:29
Samsonundtiffy hat geschrieben:
06.10.19, 17:01
An einer von den Pächtern errichteten Terrassenüberdachung hat er einen Stromzähler installiert und quer durch den Garten ein Kabel verlegt
Eine Terrassenabdeckung, die vermutlich eh vom Pächter zurückgebaut werden muß. :roll:
Selbst wenn, ist es eine Sachbeschädigung. Es ist aber vor Zeugen vereinbart worden, dass das stehen bleiben soll, es gehört zu den Aufbauten, zu denen vereinbart wurde, dass eine Ablöse gezahlt wird.
karli hat geschrieben:
08.10.19, 16:29
Und wenn das Tor sowieso offen war, dürfte der Instatallateur vermutlich keinen Hausfriedensbruch begangen haben, schon garnicht wenn er im Auftrag von Irgendwem das Grundstück betreten hat.
Das ist jetzt aber Quatsch. Der Fuß eines Staubsaugervertreters in der Tür ist schon Hausfriedensbruch, ob das Tor offen war oder nicht spielt keine Rolle. Und ob ihm jemand den Auftrag erteilt hat oder nicht ist auch unerheblich, es ist ein widerrechtliches Eindringen. Der Installateur könnte raus sein, aber dem Verpächter war untersagt worden, das Grundstück zu betreten.
Es ist selbst dann Hausfriedensbruch, wenn ich den Schlüssel zur Wohnung meiner Mutter habe, sie mir aber untersagt hat, diese zu betreten und ich es trotzdem mache.
karli hat geschrieben:
08.10.19, 16:29
Samsonundtiffy hat geschrieben:
07.10.19, 21:46
Anzeige wird auch erstattet.
Könnte recht gewagt sein, den Verpächter des Hausfriedensbruches zu bezichtigen obwohl man nicht mal weiß, ob er das Grundstück im geschilderten Zusammenhang betreten hat. § 164 StGB
Für einen Verstoß gegen den Paragraphen müsste die Anzeige wider besseren Wissens erfolgen, d.h. nach meinem Verständnis, dass ich wissen müsste, dass er definitiv nicht auf dem Grundstück war, und ihn trotzdem anzeige. Ich sehe da keine Gefahr, im Gegenteil, der Verpächter kontrolliert alle Installationen und musste ganz genau sagen, was getan werden muss, kein Handwerker macht bei ihm irgendwas, ohne dass er genau hinsieht und es vorher genau festlegt.

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