Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

Moderator: FDR-Team

Antworten
2xc
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 24
Registriert: 03.11.17, 16:17

Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

Beitrag von 2xc » 20.10.19, 21:03

Hallo,

nehmen wir an, es sei unter einem Mieter ein Restaurant eingezogen (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags war da ein Fleischereifachgeschäft, was regelmäßig nie zu Störungen führte).

Hat der Mieter die Möglichkeit, allein aufgrund der Tatsache, dass da ein Restaurant eingezogen ist, und somit allein aufgrund der Möglichkeit von Störungen durch das neu eingezogene Restaurant, eine Mietkürzung durchzuführen ohne konkrete Störungen zu benennen (oder vom Vermieter zu verlangen, dass der vorige Zustand wiederhergestellt werden muss, d.h. das Restaurant muss weg, was der Vermieter aber wohl nicht machen wird)? Wenn nein, weshalb nicht, wenn ja, in welcher Höhe? Gibt es etwaige Präzedenzfälle? (Aktenzeichen?)

Durch das Restaurant sind in diesem fiktiven Fall bereits konkrete Belästigungen aufgetreten, z.B.:

- Lüften schwierig (vor dem Lokal rauchen die Kunden, zum Hinterhof die Angestellten; zwar haben die Angestellten des Fleischgeschäfts dort auf geraucht, das war aber nicht so problematisch, da es da viel weniger Angestellte gab und es gab die reele Chance rauchfrei zu lüften).

- Lärmbelästigung durch das Restaurant durch abgespielte Musik (meistens außerhalb der Öffnungszeiten, wenn die Angestellten "After-Work-Party" machen).

Der Grund, warum ich dennoch nach einer Mietkürzung unabhängig von konkreten Störungen frage ist dieser: Art und Ausmaß der Belästigung ändern sich immer mal drastisch, da das Restaurant teilweise die Art seines Geschäftsbetriebs immer wieder mal drastisch ändert (u.a. waren mal die Öffnungszeiten bis spät in die Nacht, dann mal eine Weile nur über Mittag).

Wenn der Mieter die Mietkürzung immer an das konkrete Ausmaß an Belästigung anpassen müsste, ist das somit zu mühsam und zuviel Dokumentationsaufwand. Einfacher wäre es, wenn Mieter das Recht hätte, allein wegen des Restauranteinzugs ein bestimmtes Grundausmaß an Mietkürzung umzusetzen (was ich auch für nicht unangemessen halte, da er immer auf der Hut sein muss, ob vom Restaurant wieder was kommt, Rauch, Lärm oder sonstwas). Bei konkret auftretenden, zusätzlichen oder sich verschlimmernten Belästigungen könnten dann jeweils, je nach Art und Ausmaß der Belästigungen, zusätzliche, anlassbezogene Mietkürzungen ins Auge gefasst werden.

Ein Umzug kommt dummerweise nicht in Betracht, da es aufgrund der Mietpreisentwicklungen bei Neuvermietungen leider keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Mieter muss also "ausharren".

Besten Dank und Grüße
2xc

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21808
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

Beitrag von ktown » 21.10.19, 06:46

Dies kann nie pauschal beantwortet werden, weil es immer auf den Einzelfall ankommt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6949
Registriert: 16.11.13, 14:23

Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

Beitrag von winterspaziergang » 21.10.19, 07:26

2xc hat geschrieben:
20.10.19, 21:03
... (oder vom Vermieter zu verlangen, dass der vorige Zustand wiederhergestellt werden muss, d.h. das Restaurant muss weg, was der Vermieter aber wohl nicht machen wird)?
wenn das Geschäft vermietet wurde und nun ein Restaurant drin ist, wird der Vermieter das gar nicht können. Der Betreiber des Restaurants hat einen Mietvertrag und wenn er aus einem Fleischgeschäft ein Restaurant umgebaut hat, dürfte der MV eine entsprechend lange Laufzeit haben.
Wenn nein, weshalb nicht, wenn ja, in welcher Höhe? Gibt es etwaige Präzedenzfälle? (Aktenzeichen?)
so allgemein bestimmt nicht. Da bei Einzug bereits eine Gewerbefläche am Haus ist, eventuell auch drum herum, wirkt sich dies auf die Beurteilung des Mietmangels aus. Wie hoch, kann man (wie schon genannt) allgemein nicht sagen
...
Wenn der Mieter die Mietkürzung immer an das konkrete Ausmaß an Belästigung anpassen müsste, ist das somit zu mühsam und zuviel Dokumentationsaufwand.
Wenn es dem Mieter zu mühsam ist, Zeit und Ausmaß der Belästigung zu notieren, scheint sie nicht so wirklich erheblich zu sein
Einfacher wäre es, wenn Mieter das Recht hätte, allein wegen des Restauranteinzugs ein bestimmtes Grundausmaß an Mietkürzung umzusetzen (was ich auch für nicht unangemessen halte, da er immer auf der Hut sein muss, ob vom Restaurant wieder was kommt, Rauch, Lärm oder sonstwas).

Hat er nicht einfach so, zumal vorher schon eine Gewerbefläche mit erheblichem Kundenbetrieb vorhanden war. Dass es der Mieter gern bequem hätte, ist nachvollziehbar, allerdings haben Vermieter und der Mieter der Gewerbefläche "leider" auch Rechte.
Bei konkret auftretenden, zusätzlichen oder sich verschlimmernten Belästigungen könnten dann jeweils, je nach Art und Ausmaß der Belästigungen, zusätzliche, anlassbezogene Mietkürzungen ins Auge gefasst werden.
Allgemein, weil überhaupt ein Betrieb da ist und dazu stunden- oder tageweise, weil irgendein Anlass da war, wird nicht funktionieren

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19536
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

Beitrag von Tastenspitz » 21.10.19, 07:52

Oder kurz gesagt:
Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?
Nein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten