Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB - wie streng?

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peterpan3
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Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB - wie streng?

Beitrag von peterpan3 » 30.11.19, 21:14

Hallo,
ich habe eine Frage zu § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB. Dort steht:

"Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen"

Wie weit ist dieses "Einwendungen" gemeint? Muss er alle Argumente schon nennen? Oder reicht es, wenn er "irgendwelche" Einwendungen gegen einen bestimmten Posten geltend gemacht hatte.

Beispiel:

Der Vermieter legt Kosten für den Hausmeister um. Eine Mieterin ist der Meinung, sie müsse die nicht bezahlen, weil Hausmeisterkosten ihrer Meinung nach generell nicht umlegbar seien. Dies beanstandet sie beim Vermieter. Einblick in Unterlagen/Rechnungen verlangt sie nicht, weil die Sache für sie klar ist.

Nachdem über ein Jahr vergangen ist, geht das Ganze vor Gericht. Nun stellt sich heraus, Hausmeisterkosten sind umlegbar, das Argument der Mieterin war also wertlos.

Allerdings hat der Vermieter im Zuge des Verfahrens Rechnungsunterlagen vorgelegt und nun erkennt die Mieterin weitere Fehler, die ihr vorher gar nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein konnten, weil sie keine Einsicht in die Unterlagen verlangt hatte (sie war ja der Ansicht, dass Hausmeisterkosten generell nicht umlegbar sind). Und zwar waren in den Hausmeisterkosten Kosten enthalten, die teilweise einem anderen Objekt zuzuordnen waren und ihrer Ansicht nach falsch auf das andere und das betreffende Objekt, in dem sie wohnt, aufgeteilt wurden. Theoretisch könnte es sein, dass ein Richter sich ihrer Meinung anschließt und die Aufteilung als fehlerhaft klassifizieren würde, wenn das Argument überhaupt zugelassen wird. Weil sie keinen Einblick in Unterlagen verlangt hatte, wusste sie davon nichts und hat es es auch nicht im Rahmen der Einwendungsausschlussfrist beanstandet.

Wie läuft das nun vor Gericht?

Wird die Sache abgewiesen, weil Einwendungsausschlussfrist abgelaufen? Oder wird nun herzhaft darüber gestritten, wie die Hausmeisterkosten auf zwei Objekte "richtig" hätten aufgeteilt werden müssen?

hambre
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Re: Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB - wie streng?

Beitrag von hambre » 01.12.19, 14:55

Bezüglich der Hausmeisterkosten werden nur die Kosten umgelegt, die auch umlagefähig sind. Bei anderen Kostenarten sind dagegen keine Änderungen mehr möglich.

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