Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

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Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von Benutzer50 » 01.12.19, 17:06

Ein Mietvertrag hat eine Mindestlaufzeit, die noch ca. 2 Jahre läuft. Mit dem Vermieter wurde letztens telefonisch abgesprochen, dass der Mietvertrag auch sofort mit 3-monatiger Frist gekündigt werden und so die Mindestmietdauer ignoriert werden kann. Eine schriftliche Bestätigung dafür möchte der Vermieter allerdings nicht geben, er möchte allerdings die Kündigung.

Kann auf dieser Basis nun der Mietvertrag vom Mieter mit 3 monatiger Frist ab nächsten Monatsbeginn schriftlich gekündigt werden und kann der Vermieter dann direkt neu vermieten, obwohl der Mietvertrag dagegenspricht?

Angenommen die Wohnung wird neu vermietet und es zieht ein anderer Mieter dort ein, dann könnte der erste Mieter mit dem alten Vertrag doch beweisen, dass er noch Mietrecht dort hat, weil die Mindestmietdauer noch läuft. Da nützt dem Vermieter auch die schriftliche Kündigung nichts, da diese ja entgegen des eigentlichen Mietvertrags wegen der Mindestmietdauer ungültig ist.

lottchen
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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von lottchen » 01.12.19, 17:28

Wenn der Mieter kündigt und der Vermieter die Kündigung bestätigt kann im Mietvertrag stehen was es will. Die beiden haben später einvernehmlich eine andere Vereinbarung getroffen. Weigert sich der Vermieter die Kündigung zu bestätigen dann kann sich der Mieter aber eben nicht darauf verlassen, dass es eine neue Vereinbarung gibt und muss sich an das halten, was im Mietvertrag steht.
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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von Benutzer50 » 01.12.19, 17:34

Danke für die Antwort, an der Stelle muss der Vermieter also schriftlich die Kündigung bestätigen. Darf ich noch wissen, bis wann er dafür Zeit hat? Kann das theoretisch auch erster am letzten Kündigungsfristtag passieren? Darf der Mieter in der Kündigung eine Frist dafür setzen?

FM
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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von FM » 01.12.19, 17:41

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und muss nur zugehen um witrksam zu werden, aber nicht beantwortet werden.

Der Mieter könnte aber dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag anbieten und dafür eine Annahmefrist setzen (so lange wie es ihm beliebt). Wenn bis zum Fristablauf keine Annahme eintrifft, ist der Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen.

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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von lottchen » 01.12.19, 17:58

Wenn man aber kündigt entgegen dem Inhalt eines bestehenden Vertrages und somit eine Vertragsänderung haben möchte dann geht das nun mal nicht einseitig sondern bedarf einer Bestätigung der Gegenseite. Ob man das nun über eine Kündigungsbestätigung oder eine Vertragsänderung oder einen Aufhebungsvertrag löst ändert nichts daran. Hauptsache beide Seiten bestätigen das schriftlich.
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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von FM » 01.12.19, 18:14

Man kann es auch so auslegen: derjenige der kündigt kann sich nicht selbst auf die falsche Frist berufen, das wäre rechtsmißbräuchlich. Die andere Seite kann es aber schon, und weshalb sie das zu irgendeinem Zeitpunkt vorher noch extra mitteilen müsste, wäre zu begründen.

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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von Benutzer50 » 01.12.19, 18:47

Danke für die weiteren Antworten.
Der Mieter könnte aber dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag anbieten und dafür eine Annahmefrist setzen (so lange wie es ihm beliebt). Wenn bis zum Fristablauf keine Annahme eintrifft, ist der Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen.
Kann ein Aufhebungsvertrag denn einen anderen Nachteil für den Vermieter darstellen, weshalb er diesen nicht ausfüllen mag, obwohl er sowieso die Kündigung angeboten hat?
Ob man das nun über eine Kündigungsbestätigung oder eine Vertragsänderung oder einen Aufhebungsvertrag löst ändert nichts daran. Hauptsache beide Seiten bestätigen das schriftlich.
Es wurde zumindest um eine schriftliche Bestätigung geben, dass nun schon gekündigt werden darf. Da kam zumindest keine Antwort. Ich versuche es als nächstes mal mit einem Aufhebungsvertrag. Dann wird zeigen, ob er es ernst gemeint hat, was er am Telefon sagte.
Man kann es auch so auslegen: derjenige der kündigt kann sich nicht selbst auf die falsche Frist berufen, das wäre rechtsmißbräuchlich. Die andere Seite kann es aber schon, und weshalb sie das zu irgendeinem Zeitpunkt vorher noch extra mitteilen müsste, wäre zu begründen.
Also anders gesagt der Mieter könnte ohne eine schriftliche Bestätigung des Vermieters gar nicht kündigen?

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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von lottchen » 01.12.19, 18:54

Der Mieter kann immer kündigen. So wie es vertraglich vereinbart ist. Will er was anderes bedarf es der Zustimmung der Gegenseite in irgendeiner Form. Und sich auf eine mündliche Zusage zu verlassen wäre aus Mietersicht äußerst dumm weil nicht nachweisbar. Außerdem dürfte in den meisten Mietverträgen sinngemäß drinnen stehen: Es gibt keine mündlichen Nebenabsprachen. Änderungen des Vertrages bedürfen immer der Schriftform.
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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von FM » 01.12.19, 19:12

Wenn sich der Miter sicher sein will, dass er zum gewünschten Termin aus dem Vertrag draußen ist, braucht er etwas Beweisbares. Eine telefonmische Zustimmung kann zwar auch wirksam sein, aber da oft der Wunsch der Vater des Gedanken ist, sind da Mißverständnisse nicht selten. Der Vermieter antwortet vielleicht auf die Anfrage "Ja, das könnten wir vielleicht so machen" und der Mieter versteht "wir machen es so." Und dann muss er eben nachweisen, dass es auch so gesagt wurde.

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Re: Mündliche Vereinbarungen über Änderungen im Mietvertrag?

Beitrag von Benutzer50 » 02.12.19, 10:16

Nun hat der Vermieter heute morgen auf die E-Mail von letzter Woche geantwortet und direkt in der E-Mail bestätigt, dass man die Mindestmietdauer nicht beachten braucht und jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann. Entsprechend ist in der E-Mail keine Unterschrift, aber es wurde über seine offizielle E-Mail-Adresse verschickt.

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