Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Moderator: FDR-Team

netflyer
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Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Hallo zusammen,

fiktiver Fall. Es geht um Nebenkostenabrechnungen aus den Jahren 2014 bis 2016. Nachdem der Vermieter diese trotz mehrmaligen Nachfragens nicht erstellt hat, wurden diese durch den Mieter per Einschreiben angemahnt, keine Reaktion. Dann Schreiben des Anwalts, Bitte um Fristverlängerung, wurde genehmigt, aber in der Zeit keine weitere Reaktion. Dann wurde vor dem Amtsgericht geklagt, schriftlich wurde vom Anwalt des Vermieters mitgeteilt, dass die Nebenkostenabrechungen bereits von der Tochter des Vermieters fristgerecht im Briefkasten eingeworfen wurden. Nicht jedoch die 2016er-Abrechnung, da angeblich die neue Anschrift des Mieters nicht bekannt gewesen sei.Dies ist jedoch nicht korrekt. In der Verhandlung vorm Amtgericht wurden diese Abrechnungen nun vorgelegt, jedoch nicht für das Jahr 2016 (Probleme mit der Hausverwaltung). Das Jahr 2016 wäre auch nur ein Monat gewesen.

Es ist für den Fall entscheidend, ob die Nebenkostenabrechnungen rechtzeitig vorgelegen haben. Reicht eine Zeugin (Tochter des Vermieters, die die Abrechnungen jeweils eingeworfen haben will) aus? Wie prüft ein Gericht in einem solchen Fall die Glaubwürdigkeit?

Gegen die Glaubwürdigkeit der Darstellung der Vermieterseite sprechen in dem Fall m.E. folgende Argumente:

- Abrechnungen wurden weder nach telefonischer noch schriftlicher Mahnung (Mieter sowie Anwalt) zur Verfügung gestellt
- Auch in der schriftlichen Anhörung wurden die Abrechnungen nicht zur Verfügung gestellt
- In der Gerichtsverhandlung wurden nun die 2014 und 2015er Abrechunng vorgelegt, nicht jedoch die 2016. Diese existiert nun plötzlich nicht mehr, zunächst war der Grund ja, dass die Anschrift des Mieters nicht bekannt sei. Nun sind es plötzlich Probleme mit der Hausverwaltung.
- Wann soll denn die 2015er Abrechnung eingeworfen worden sein, wenn der Mieter nur im Januar 2016 noch in der Wohnung gewohnt hat und die neue Anschrift angeblich nicht bekanht gewesen sei? Im Januar 2016? Unwahrscheinlich.
- Auch der Nachmieter, der seit 2016 in der Wohnung wohnt, hat noch nie eine Nebenkostenabrechnung erhalten, die Fristen für das Jahr 2016 und 2017 sind schon abgelaufen, in wenigen Tagen auch für das Jahr 2018.
- Für das Jahr 2014 soll laut Abrechnung eine Gutschrift entstanden sein, im Jahr 2015 eine Nachzahlung. Jedoch wurden weder die Gutschrift verbucht noch die Nachzahlung, auch existiert kein Schriftverkehr darüber.
- Es existiert keinerlei Beweis, dass die Nebenkostenabrechnungen des Jahres 2014 und 2015 zugegangen sind außer dem Zeugnis der Tochter des Vermiters, die die Abrechnungen eingeworfen haben will.


Die Verhandlung vor dem Amtsgericht wurde vertagt zur Prüfung der nun endlich vorgelegten Nebenkostenabrechnungen. Für Tipps und Hinweise wäre ich sehr dankbar.

hambre
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von hambre »

Wie prüft ein Gericht in einem solchen Fall die Glaubwürdigkeit?
Genau anhand solcher Fragen, wie sie hier auch vorgebracht werden.

Es ist dabei Sache des Mieters, vor Gericht den Zugang der Abrechnungen zu bestreiten und die Glaubwürdigkeit der Tochter mit den hier vorgebrachten Argumenten zu erschüttern. Der Richter prüft die Glaubwürdigkeit der Tochter nicht von Amts wegen.

netflyer
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Aber letztlich steht steht doch Aussage gegen Aussage. Ich dachte immer, wenn man eine Frist einzuhalten hat, muss man es nachweisen. Jetzt muss der Mieter nachweisen, dass er etwas nicht erhalten hat, was ziemlich schwer ist.

Tastenspitz
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von Tastenspitz »

Der Nachweis ist hier die Aussage der Tochter. Der Nachweis des fehlenden Zugangs ist die Aussage des Mieters. Und nun wird der Richter das eben bewerten
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lottchen
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von lottchen »

Die Tochter wird ggf. eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, dass sie am Tag X, Uhrzeit Y, die und die Unterlagen / Abrechnungen / Belege in den und den Briefkasten in der Z-Straße bei Mieter M eingeworfen hat. Wenn sie etwas als Bote einwirft muss sie sich Datum und Uhrzeit notieren. Ansonsten ist die Aussage eigentlich wertlos. Wenn die eidesstattliche Versicherung sich dann als Falschaussage herausstellt bekäme sie gewaltige Probleme. Darauf wird der Richter sicher vorher auch hinweisen.

Wenn M nur noch im Januar dort gewohnt hat muss ja die Tochter die Abrechnung ja in diesem Monat eingeworfen haben. Wenn in der jetzt vorliegenden Abrechnung auch nur eine einzige Rechnung inkludiert ist, wo das Rechnungsdatum Februar oder später ist (die Rechnungen kann man sich ja zeigen lassen) dann ist klar wer lügt.
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netflyer
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Somit ist es sicher auch sinnvoll die Tochter als Zeugin einzubestellen? Bislang hat der Anwalt nur auf das Zeugnis der Tochter verwiesen. Datum und Uhrzeit wurden bislang nicht genannt.

lottchen
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von lottchen »

Du hast doch selber einen Anwalt!? Sollte der nicht wissen, wie seine Strategie aussieht (z.B. bestreitet er die Rechtmäßigkeit der Abrechnung oder bestreitet er, dass diese überhaupt fristgemäß zugestellt wurde?) und die mit Dir besprechen?
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netflyer
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Das stimmt. Bin aber trotzdem für Hinweise dankbar und habe nun ja auch schon einige erhalten. Besonders Deine Antwort mit dem Tag und Uhrzeit, die protokolliert sein müssten, war hilfreich.

hambre
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von hambre »

netflyer hat geschrieben:
18.12.19, 13:59
Somit ist es sicher auch sinnvoll die Tochter als Zeugin einzubestellen? Bislang hat der Anwalt nur auf das Zeugnis der Tochter verwiesen. Datum und Uhrzeit wurden bislang nicht genannt.
Das genaue weitere Vorgehen sollte der Mieter mit dem eigenen Anwalt besprechen.
Ich dachte immer, wenn man eine Frist einzuhalten hat, muss man es nachweisen.
Das ist auch richtig. Jedoch ist ein Zeugenbeweis auch ein Beweis, selbst dann, wenn es sich bei der Zeugin um die Tochter des Beklagten handelt.
Jetzt muss der Mieter nachweisen, dass er etwas nicht erhalten hat, was ziemlich schwer ist.
Nein, der Mieter muss den Zugang bestreiten und die Glaubwürdigkeit der Tochter erschüttern.

Sollte der Mieter nicht anwaltlich vertreten sein, so sollte er folgende Dinge bedenken: In einem Zivilprozess ermittelt der Richter nicht selbst. Er bewertet ausschließlich die Aussagen des Klägers und des Beklagten sowie der Zeugen. Aussagen einer Seite, die von der anderen Seite nicht bestritten werden, werden als wahr angenommen.

Es gilt daher weiter, dass der Vermieter den Zugang beweisen muss. Wenn der Vermieter hierzu einen Beweis anführt (Aussage seiner Tochter), dann ist es die Aufgabe des Mieters den Richter davon zu überzeugen, dass dieser Beweis keinen Wert hat. Es kommt auch nicht selten vor, dass Zeugen "umkippen" wenn sie vom Richter auf die Folgen einer uneidlichen Falschaussage hingewiesen wurden, nachdem die Glaubwürdigkeit zuvor vom Prozessgegner maßgeblich erschüttert wurde.

Grundsätzlich halte ich es übrigens für problematisch ohne eigenen Anwalt einen Prozess zu führen, wenn der Prozessgegner anwaltlich vertreten ist. Den meisten Laien sind die Formalien der Prozessführung nicht bekannt oder sie haben sogar völlig falsche Vorstellungen darüber.
Deine Antwort mit dem Tag und Uhrzeit, die protokolliert sein müssten, war hilfreich.
Diese Dinge müssen nicht protokolliert sein. Es gibt aber schon geschickte Methoden und Fragestellungen um bei solchen Dingen Falschaussagen zu entlarven.

netflyer
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Vielen Dank für Eure hilfreichen Hinweise. Anwaltliche Vertretung liegt natürlich vor.

webmaster76
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von webmaster76 »

hambre hat geschrieben:
18.12.19, 14:34
Grundsätzlich halte ich es übrigens für problematisch ohne eigenen Anwalt einen Prozess zu führen, wenn der Prozessgegner anwaltlich vertreten ist. Den meisten Laien sind die Formalien der Prozessführung nicht bekannt oder sie haben sogar völlig falsche Vorstellungen darüber.
Mist, habe ich mir jetzt umsonst 20 Folgen Matlock angeschaut? :wink:

lottchen
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von lottchen »

hambre hat geschrieben:
18.12.19, 14:34
Diese Dinge müssen nicht protokolliert sein.
Meiner Meinung nach sollte ein Bote schon wissen, wann genau er was wo eingeworfen hat. Und da man sich üblicherweise sowas nicht jahrelang merkt, vermerkt man das schon irgendwo schriftlich (auf dem Rechner, im Kalender, auf einem Zettel in einem Ordner...).
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hambre
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von hambre »

Und da man sich üblicherweise sowas nicht jahrelang merkt, vermerkt man das schon irgendwo schriftlich (auf dem Rechner, im Kalender, auf einem Zettel in einem Ordner...).
Es ist natürlich hilfreich, wenn der Bote das macht. Sollte der Bote aber ein so gutes Gedächtnis haben, dass er sich das auch so merken kann, dann scheitert die Beweisführung jedenfalls nicht an der fehlenden schriftlichen Aufzeichnung.

netflyer
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von netflyer »

Hallo zusammen,

ich habe nun die Unterlagen von meinem Anwalt erhalten, die der gegnerische Anwalt zum Gerichtstermin mitbrachte. Es geht um die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2014 bis 2016. Es sind jedoch m.E. keine ordentlichen Betriebskostenabrechnungen, sondern es ist eine Abrechnung von Techem. Die abgelesenen Zählerstände stimmen jedoch nir zum Teil überein mit dem Ableseprotokoll. Der entsprechende Betrag von Techem ist von der Hausverwaltung übernommen worden zusätzlich weitere Kosten, die zum Teil nicht umlegbar sind (Kosten der Hausverwaltung) und auch Hausmeisterkosten, die nicht spezifiert sind. Außerdem ein Grundsteuerbescheid, der aber in der Abrechnung der Hausverwaltung nicht enthalten ist. Es gibt kein Anschreiben an mich, keine Aufstellung von gezahlten Nebenkosten abzüglich der Kosten. Ist es zumutbar, dass ich mir das selbst zusammenrechne?

lottchen
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Re: Nebenkostenabrechung angeblich eingeworfen

Beitrag von lottchen »

netflyer hat geschrieben:
09.01.20, 11:43
Ist es zumutbar, dass ich mir das selbst zusammenrechne?
Nein.
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