Annulierung des Mietvertrags

Moderator: FDR-Team

Kazuto
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Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Kazuto »

Hallo liebe Mitglieder,

Vor kurzem haben wir einen neuen Mietvertrag unterzeichnet, da wir umziehen wollen. Bei der Renovierung fiel meinem Schwiegervater auf, dass der vorhandene Anschluss für einen Elektroherd nicht mit Strom versorgt ist. Er ist Elektriker-Meister.

Auf Nachfrage bei der Hausverwaltung wurde mir nun mitgeteilt, dass ein Elektroherd nicht angeschlossen werden kann und nur ein Gas-Herd in Betrieb genommen werden kann. Dies wurde aber weder im Inserat beschrieben noch wurde dies Seitens der Hausverwaltung während der Wohnungsbesichtigung oder Wohnungsübergabe genannt. Auch im Mietvertrag selbst wird dies nicht erwähnt.

Da der Anschluss für den Elektroherd vorhanden ist, gingen wir davon aus, dass dieser auch Nutzbar ist, wie in fast allen Wohnungen, weshalb wir diesbezüglich nicht nachgefragt hatten.

Hätte die Hausverwaltung uns darauf hinweisen müssen (Besichtigung, Übergabe oder Mietvertrag), dass nur ein Gasherd betrieben werden kann?
Kann man den Mietvertrag annullieren oder ist dieser erst gar nicht rechtskräftig wegen z.B. Verschweigen eines Mangel?

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Kazuto

dingenskirchens
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von dingenskirchens »

So wie ich es hier lese wurde die Anschlussmöglichkeit für einen Elektroherd nicht zugesichert.

Daher wird das kein Grund sein mit dem man den Mietvertrag erfolgreich angreifen kann.

Kazuto
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Kazuto »

dingenskirchens hat geschrieben:
07.01.20, 13:00
So wie ich es hier lese wurde die Anschlussmöglichkeit für einen Elektroherd nicht zugesichert.

Daher wird das kein Grund sein mit dem man den Mietvertrag erfolgreich angreifen kann.
Es wurde aber auch nicht erwähnt, dass nur ein Gasherd in Betrieb genommen werden kann. Der Anschluss für einen Elektroherd ist ja vorhanden, wurde beim Umbau auf Gas aber nicht entfernt, obwohl dieser Anschluss nun obsolete ist. Daher haben wir diesbezüglich auch nicht nachgefragt.

Wenn beide Anschlüsse, sowohl für Gas als auch für Elektro, vorhanden sind, sehe ich es als "stillschweigendes Versprechen", dass auch beide funktionsfähig sind. Ähnlich wäre es, wenn in einem Raum vier Steckdosen vorhanden sind, aber nur drei Steckdosen mit Strom versorgt werden und die vierte nur noch Dekoration ist. Ansonsten würde man das, was bei einem Umbau obsolete ist, entfernen.

Wäre überhaupt kein Anschluss für einen Elektroherd da gewesen, hätten wir diesbezüglich auch nachgefragt und hätten den Mietvertrag nicht unterzeichnet.

winterspaziergang
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von winterspaziergang »

Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 12:33
...
Auf Nachfrage bei der Hausverwaltung wurde mir nun mitgeteilt, dass ein Elektroherd nicht angeschlossen werden kann und nur ein Gas-Herd in Betrieb genommen werden kann.
Dies wurde aber weder im Inserat beschrieben noch wurde dies Seitens der Hausverwaltung während der Wohnungsbesichtigung oder Wohnungsübergabe genannt. Auch im Mietvertrag selbst wird dies nicht erwähnt.
wurde zum Anschluss überhaupt was geschrieben?
Hätte die Hausverwaltung uns darauf hinweisen müssen (Besichtigung, Übergabe oder Mietvertrag), dass nur ein Gasherd betrieben werden kann?
Kann man den Mietvertrag annullieren oder ist dieser erst gar nicht rechtskräftig wegen z.B. Verschweigen eines Mangel?
Ein Gasanschluss ist kein Mangel. Ob man ausdrücklich darauf hinweisen muss oder ausdrücklich der Elektronanschluss genannt sein muss, ist mir allerdings nicht bekannt.

ktown
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ktown »

Versteh ich das richtig, dass an der Aufstellfläche ein Gasanschluss vorhanden ist und eine Anschlussdose für den Herd?

Weiterhin ist, zumindestens für mich, ein Nutzung von Gas in der Küche, nicht die Regel und sollte explizit erwähnt werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Kazuto
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Kazuto »

winterspaziergang hat geschrieben:
07.01.20, 13:27
wurde zum Anschluss überhaupt was geschrieben?
Nein, es wurde nichts darüber im Mietvertrag geschrieben.
ktown hat geschrieben:
07.01.20, 13:28
Versteh ich das richtig, dass an der Aufstellfläche ein Gasanschluss vorhanden ist und eine Anschlussdose für den Herd?

Weiterhin ist, zumindestens für mich, ein Nutzung von Gas in der Küche, nicht die Regel und sollte explizit erwähnt werden.
Genau, beide Anschlüsse sind vorhanden, weswegen wir auch davon ausgegangen sind, dass beide Anschlüsse betriebsbereit sind.

ktown
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ktown »

und was kann nun nicht angeschlossen werden?
Sind die Kabel stromlos oder einfach nur 230V?
Was hat den der Elektromeister dazu gesagt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Kazuto
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Kazuto »

ktown hat geschrieben:
07.01.20, 14:09
und was kann nun nicht angeschlossen werden?
Sind die Kabel stromlos oder einfach nur 230V?
Was hat den der Elektromeister dazu gesagt?
Es kann nur ein Gasherd angeschlossen werden, so teilte es mir die Hausverwaltung heute morgen mit.
ich habe mehrere Informationen bezüglich Ihrer neuen Wohnung erhalten und möchten Ihnen höfflich mitteilen, dass eine E-Herd leider nicht angeschlossen werden kann, sondern nur ein Anschluss für einen Gas-Herd vorhanden ist.
Die Kabel für den Elektroherd sind stromlos und somit kann ein Elektroherd nicht angeschlossen werden.

Er hat nur gesagt, dass der Anschluss nicht mit Strom versorgt wird und dass die ganze Installation der Elektrik dringend überarbeitet werden müsste, da diese, laut seiner Aussage, mehrere Jahrzehnte alt ist und die gesamte Wohnung nur über zwei Sicherungen verfügt, aber mindestens, nach heutigem Stand, 12 Sicherungen benötigen würde. Aber das hat ja nichts mit dem eigentlichen Sachverhalt zutun.

ktown
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ktown »

Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 14:22
Aber das hat ja nichts mit dem eigentlichen Sachverhalt zutun.
weiß man nicht. :wink:
Eine angemessene Stromversorgung gehört laut Bundesgerichtshof (BGH) zum zeitgemäßen Wohnen - unabhängig vom Alter des Gebäudes. Angemessen ist die Elektrik, wenn der Mieter mindestens ein größeres Haushaltsgerät wie eine Waschmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte wie einen Staubsauger benutzen kann, so die Bundesrichter (Az.: VIII ZR 281/03).
Wenn also schon die Leitung für den Herd stromlos gemacht wird, stellt sich die Frage wie es um den Rest bestellt ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Kazuto
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Kazuto »

ktown hat geschrieben:
07.01.20, 14:29
Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 14:22
Aber das hat ja nichts mit dem eigentlichen Sachverhalt zutun.
weiß man nicht. :wink:
Eine angemessene Stromversorgung gehört laut Bundesgerichtshof (BGH) zum zeitgemäßen Wohnen - unabhängig vom Alter des Gebäudes. Angemessen ist die Elektrik, wenn der Mieter mindestens ein größeres Haushaltsgerät wie eine Waschmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte wie einen Staubsauger benutzen kann, so die Bundesrichter (Az.: VIII ZR 281/03).
Wenn also schon die Leitung für den Herd stromlos gemacht wird, stellt sich die Frage wie es um den Rest bestellt ist.
Mein Schwiegervater hat mir, aufgrund Ihrer/deiner Antwort, den Zustand der Elektrik genauer erläutert.

Laut Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) muss ein Privathaushalt alle vier Jahre geprüft werden, sprich einen sogenannten E-Check, welcher die Messung der Isolation und des Netzwiderstandes umfasst, sprich wieviel Strom zum Fluss kommt, sollte ein Kurzschluss auftreten, sowie eine Begutachtung der Betriebsmittel. Er sagt ebenfalls, dass die Anlage nur 2-polig ausgeführt wird und somit einen solchen E-Check unter gar keinen Umständen bestehen würde. Auch sagt er, dass mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit die Sicherung aufgrund einer Überlastung rausfliegen würde, würde man Waschmaschine und Staubsauger simultan laufen lassen, da die gesamte Anlage über nur zwei Sicherungen verfügt, welche er als "definitiv zu wenig" ansieht.

Er sagt auch, dass die Hausverwaltung bzw. Vermieter/Eigentümer verpflichtet sind, einen Elektroherd Anschluss nachzurüsten. Ist dies korrekt?

ktown
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

Tastenspitz
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von Tastenspitz »

Ganz allgemein:
Eine angemessene Stromversorgung gehört laut Bundesgerichtshof (BGH) zum zeitgemäßen Wohnen - unabhängig vom Alter des Gebäudes. Angemessen ist die Elektrik, wenn der Mieter mindestens ein größeres Haushaltsgerät wie eine Waschmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Geräte wie einen Staubsauger benutzen kann, so die Bundesrichter (Az.: VIII ZR 281/03). Auf diesen Mindeststandard hat der Mieter Anspruch - es sei denn, der mangelhafte Zustand ist ausdrücklich vereinbart. Eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter nur zur Nutzung von Haushaltsgeräten in den Räumen berechtigt, in denen die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht, ist ungültig. Ebenso kann der Mieter nicht über einen Zusatz verpflichtet werden, eine Modernisierung des Stromnetzes selbst zu bezahlen.
Quelle im Zitat genannt.
Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 12:33
Kann man den Mietvertrag annullieren oder ist dieser erst gar nicht rechtskräftig wegen z.B. Verschweigen eines Mangel?
Nein. Hier muss erst mal dem Vermieter die Möglichkeit der NAchbesserung gegeben werden.
Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 14:47
Er sagt ebenfalls, dass die Anlage nur 2-polig ausgeführt wird und somit einen solchen E-Check unter gar keinen Umständen bestehen würde.
Wie - kein Schutzleiter? Auch nicht am Herd? Wie alt ist die Hütte denn... :shock:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

karli
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von karli »

Kazuto hat geschrieben:
07.01.20, 14:47
Er sagt auch, dass die Hausverwaltung bzw. Vermieter/Eigentümer verpflichtet sind, einen Elektroherd Anschluss nachzurüsten. Ist dies korrekt?
Ein vorhandener Anschluß muß auch funktionieren, soweit nichts Anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, genauso, wie der Mieter auch davon ausgehen kann, daß beispielsweise vorhandene Steckdosen, Wasserhähne oder Abflüsse benutzbar und funktionsfähig sind.
Meiner Ansicht nach ein Mangel, den der Vermieter zu beheben hat.
Auch eine Mietminderung wäre denkbar, solange der Anschluß nicht funktioniert.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

ktown
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ktown »

karli hat geschrieben:
07.01.20, 17:37
Auch eine Mietminderung wäre denkbar, solange der Anschluß nicht funktioniert.
Was aber definitiv über einen Anwalt erfolgen sollte.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ratlose mama
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Beitrag von ratlose mama »

Muss der Vermieter tatsächlich einen funktionierenden Stromanschluß für einen Herd bereitstellen, wenn in der Wohnung eigentlich ein Gasherd vorgesehen ist?

Ich dachte bisher, dass "nur" die Möglichkeit gegeben sein muss einen Herd zu betreiben und man nicht auf eine bestimmte Art des Herdes bestehen kann.

Ich kann ja umgekehrt wohl kaum den Vermieter dazu zwingen eine Gasleitung zu legen, nur weil ich lieber mit Gas koche oder bereits einen solchen besitze.

Bei der Besichtigung müsste doch aufgefallen sein, dass da auch ein Anschluß für einen Gasherd vorhanden ist

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