Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Moderator: FDR-Team

Solderdot
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Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

In 2016 wurde eine Wohnung komplett renoviert: Alle Bohrlöcher verschlossen, Wände mit Rauhfasertapete weiß gestrichen, Decken weiß gestrichen, Parkett abgeschliffen, alles von Fachfirmen durchgeführt. Anschließend wurde die Wohnung vermietet. Im Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass die Wohnung renoviert übergeben wird. Mietvertrag ist Standard-Vertrag von Haus & Grund.

Nun hat der Mieter gekündigt, die Wohnungsübergabe steht an. Eine Vorabbesichtigung wird stattfinden, in der besprochen wird, welche Arbeiten vom Mieter bis zur Übergabe durchzuführen sind.

Welchen Zustand darf der Vermieter vom Mieter verlangen?

Wenn z.B. Bohrlöcher vorhanden sind, müssen diese verschlossen werden? Muss dann auch das ganze Zimmer gestrichen werden, da ein Überstreichen der Bohrlöcher zu einer fleckigen Wand und das Streichen nur einer Wand zu einem uneinheitlichen Gesamtbild im Zimmer (verschiedene Weiß-Töne an verschiedenen Wänden) führt?

Ich weiß, das Thema ist nicht neu. Ich konnte aber keine halbwegs aktuellen Fälle hier im Forum finden. z.B. gibt es ja seit erst wenigen Jahren eine Rechtsprechung, nach der Mieter überhaupt nur dann Schönheitsreparaturen vornehmen müssen, wenn die Wohnung renoviert übergeben wurde. Das ist in diesem Fall zwar gegeben, aber über den Zustand der Wohnung bei der Rückgabe konnte ich nichts finden. Daher freue ich mich über Infos, wie es derzeit aussieht.

Strider
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Strider »

Was zu tun ist oder nicht, hängt einzig davon ab ob die Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag wirksam sind oder nicht. Sollten sie wirksam sein, muss entsprechend gehandelt werden. Sind sie nicht wirksam muss der Mieter auch nichts tun. Ob die Klauseln wirksam sind oder nicht, kann das Forum nicht entscheiden, im Zweifel wird dies ein Richter tun müssen. Daher sollte der Mieter sich an einen Anwalt für Mietrecht wenden und von diesem die Klauseln auf Wirksamkeit prüfen lassen. Der Anwalt kann dann, an dem vorliegenden Text, am besten abschätzen ob die Klauseln wirksam sind oder nicht.

Solderdot
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

Danke für die Antwort.
Der Verweis auf die Wirksamkeit der Klausel bzw. deren Überprüfung durch Gerichte ist momentan nicht zielführend. Es ist von einer wirksamen Klausel auszugehen, ein Rechtsstreit soll vermieden werden.
Daher die Frage, was der Vermieter nach knapp 4 Jahren Mietdauer verlangen darf. In dieser Zeit wurden keinerlei Renovierungen durchgeführt, weder durch den Mieter noch den Vermieter. Allerdings wurden durch den Mieter einige Löchere in die Wände gebohrt.

fodeure
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von fodeure »

Wenn die Renovierungsklauseln wirksam sind, dann kann der VM dahingehend gar nichts erwarten, da der Mieter noch keine 5 Jahre in der Wohnung wohnt. Auch einige Bohrlöcher gehören zum normalen Gebrauch. Daher muß der Mieter die Wohnung nur besenrein übergeben.

Zafilutsche
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Zafilutsche »

Solderdot hat geschrieben:
08.01.20, 11:41
Der Verweis auf die Wirksamkeit der Klausel bzw. deren Überprüfung durch Gerichte ist momentan nicht zielführend. Es ist von einer wirksamen Klausel auszugehen, ein Rechtsstreit soll vermieden werden.
Ich Zitire mal:
Vorsicht vor alten Formularen
Allgemein gilt: Die Rechtsprechung des BGH hat das deutsche Mietrecht in den vergangenen Jahren immer mieterfreundlicher ausgelegt. So manche Klausel wurde als unangemessene Benachteiligung des Mieters ausgelegt und vom BGH gekippt. Wer heute noch alte Formularmietverträge verwendet, muss immer damit rechnen, dass ein Gericht im Streitfall zugunsten des Mieters entscheiden wird.
zw. 2016 und heute ist viel passiert. Vielleicht vergleicht man mal selbst die alten mit dem neuen Vordruck :?: Eine Partei geht im Streitfall immer davon aus, das Vertrag und Klausel wirksam sind. Und dann passiert doch das unfassbare :ostern:

lottchen
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von lottchen »

fodeure hat geschrieben:
08.01.20, 12:20
Wenn die Renovierungsklauseln wirksam sind, dann kann der VM dahingehend gar nichts erwarten, da der Mieter noch keine 5 Jahre in der Wohnung wohnt.
Eine momentan wirksame Renovierungsklausel kann also nur vereinbart sein, wenn darin vereinbart ist, dass der Mieter nur etwas machen oder anteilig bezahlen muss, wenn er länger als 5 Jahre in der Wohnung gewohnt hat? Und das steht bitte wo?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ktown
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben:
08.01.20, 12:20
Wenn die Renovierungsklauseln wirksam sind, dann kann der VM dahingehend gar nichts erwarten, da der Mieter noch keine 5 Jahre in der Wohnung wohnt.
Dem ist mitnichten so. Primär kommt es auf den Zustand der Wohnung an. Auch in 5 Jahren kann man eine Wohnung abwohnen. Erst in zweiter Hinsicht kommt der Zeitfaktor zum Tragen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Solderdot
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

Servus!
Im Vertrag steht, dass die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen oder zu tragen sind, soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind. Die Klausel beinhaltet weiter, welche Reparaturen speziell gemeint sind und was nicht gestrichen werden darf. Zudem gibt es noch einen Passus der eine Farbgebung im üblichen Geschmacksempfinden bei der Übergabe vorliegen muss.
Die Mieter sind pfleglich mit der Wohnung umgegangen. Es wurde keine Wände gestrichen, sie sind immernoch weiß und sehen gut aus. An den Stellen, an denen Regale aufgehängt wurden, sind nun Bohrlöcher vorhanden. Wenn der Mieter diese z.B. mit Gips verschließt, sind diese noch immer zu sehen. Wenn man nur diese Löcher überstreicht, sind sie immernoch zu sehen, weil das Weiß der neuen Wandfarbe nicht zu 100% dem entspricht, welches der VM seinerzeit aufbringen ließ. Wenn nur die eine Wand mit den Löchern überstrichen wird, ist das Bild im Raum noch immer uneinheitlicht, weil 3 Wände im alten Weiß erstrahlen und nur eine im neuen.
Muss der Mieter überhaupt die Löcher verschließen? Und wenn ja: Muss er sie auch überstreichen? Und wenn ja: Nur die ganze Wand oder den ganzen Raum?
Weitere Schäden liegen nicht vor.

ktown
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von ktown »

Bezüglich der Thematik Bohrlöcher gibt es ausreichend Urteile auf diversen Seiten im Netz.
Hinsichtlich des Zustandes der Wohnung kann ein Forum nichts sagen. Hier kennt keiner die Wohnung. Wenn letztlich Mieter und Vermieter hier anderer Ansicht sind, dann wird dies final ein Gericht klären.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Solderdot
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

Recht herzlichen dank für den Input!

winterspaziergang
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von winterspaziergang »

Strider hat geschrieben:
08.01.20, 10:34
...Daher sollte der Mieter sich an einen Anwalt für Mietrecht wenden und von diesem die Klauseln auf Wirksamkeit prüfen lassen. Der Anwalt kann dann, an dem vorliegenden Text, am besten abschätzen ob die Klauseln wirksam sind oder nicht.
Sollten der fragende fiktive Vermieter oder auch ein Mieter nicht erstmal die Begehung machen und ins Gespräch kommen? Klar kann man sich beim Anwalt erkundigen und gewappnet sein. Dann kommt der VM, sagt "alles prima". Und dann?
fodeure hat geschrieben:
08.01.20, 12:20
Wenn die Renovierungsklauseln wirksam sind, dann kann der VM dahingehend gar nichts erwarten, da der Mieter noch keine 5 Jahre in der Wohnung wohnt.
Das ist ein Widerspruch. Wenn starre Klauseln unwirksam sind ("alle 5 Jahre") und wirksame Klauseln "nach Zustand der Wohnung" vorhanden, nach denen zu urteilen ist, kann eine abgewohnte Wohnung nicht ok sein und der VM nichts "zu erwarten haben", nur weil die 5 Jahre noch nicht vergangen sind.

Solderdot
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

Wenn ich's recht verstanden habe, braucht der Mieter nichts mehr zu tun, wenn die Wohnung einen Zustand hat, der durch die "normale Abnutzung" innerhalb der Mietzeit entstanden ist. Er braucht auch dann nicht zu renovieren, wenn dieser Zustand sichtbar schlechter ist als der Zustand den der Mieter bei der Übernahme der Wohnung vorgefunden hat. Und auch nicht, wenn der Zustand aufgrund der normalen Abnutzung nicht mehr als "fachmännisch renoviert" angesehen werden kann.
Oder muss der Mieter sich dann zeitanteilig an den Renovierungskosten beteiligen? Frei nach dem Motto: In der Regel steht eine Renovierung alle 8 Jahre an, der Mieter wohnte 4 Jahre in der Wohnung, daher trägt er 50% der Kosten.

ktown
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von ktown »

Auch dazu gibt es ausreichend Rechtssprechung.
und nochmals.
Niemand hier kennt die Wohnung und kann daher nichts zu dem Zustand sagen.
Ich denke, das hier
winterspaziergang hat geschrieben:
08.01.20, 18:05
Sollten der fragende fiktive Vermieter oder auch ein Mieter nicht erstmal die Begehung machen und ins Gespräch kommen? Klar kann man sich beim Anwalt erkundigen und gewappnet sein. Dann kommt der VM, sagt "alles prima". Und dann?
sagt alles.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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webmaster76
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von webmaster76 »

Der Vermieter könnte wie schon vorgeschlagen die Sache erst einmal auf sich zukommen lassen. Bei einer Vorabbesichtigung wird er ja schnell den Standpunkt des Mieters mitbekommen.

Im Worst Case muss sich der Vermieter dann überlegen, ob er die nicht unerheblichen Prozesskosten riskieren möchte um entstandenen Malerkosten (teilweise) wieder zu holen. Er könnte in so einem Fall überlegen die Wohnung an den nächsten Mieter unrenoviert zu übergeben. Dann kann sich dieser so einrichten wie er möchte und man steht nicht jedes Mal vor dem Problem, ob die im Mietvertrag enthaltenen Klauseln (noch) gültig sind.

Solderdot
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Re: Welchen Zustand darf VM bei Rückgabe aktuell erwarten?

Beitrag von Solderdot »

Die Wohnung unrenoviert zu übergeben hat für den Mieter zudem den Vorteil, dass er im Verlauf der Mietzeit nicht renovieren muss.

Habe von Haus & Grund die Info bekommen, dass der Mieter die Wohnung in einen ähnlichen Zustand versetzen muss, wie er ihn beim Einzug vorfand. Bohrlöcher sind zu verschließen und sollte dadurch die Wand nicht mehr gleichmäßig weiß sein, ist sie fachmännisch zu streichen. Auch eine Beteiligung des Mieters an den Kosten des durch den VM beauftragten Handwerkers kommt in Betracht, falls der Mieter die Arbeiten nicht selber durchführen möchte.

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