Wände streichen, obwohl Frist nicht erreicht wurde?

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Benutzer50
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Wände streichen, obwohl Frist nicht erreicht wurde?

Beitrag von Benutzer50 »

Person A hat 6 Monate in einer Wohnung gewohnt. Im Mietvertrag stand folgendes zum Thema "Wände streichen":
Der Mieter ist verpflichtet, während seiner Mietzeit auf seine eigenen Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen fachgerecht auszuführen:

- Das Anstreichen der Wände und Decken. Soweit das Mietobjekt mit Raufasertapete tapeziert ist, genügt ein Überstreichen, soweit der Zustand der Raufasertapete dies zulässt und durch das nochmalige Überstreichen die Grundstruktur der Raufaser noch ansehnlich sichtbar bleibt. Ansonsten ist auch neu zu tapezieren. Nicht tapezierte Wände und Decken sind neu zu streichen.

Die Zeitfolge beträgt im Allgemeinen:
bei Küchen, Bädern, Dusche alle 3 Jahre

berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. danach vom Zeitpunkt an, an dem der Mieter Schönheitsreparaturen fachgerecht durchgeführt hat.
Die Küche wurde damals ungestrichen übergeben und sieht nach wie vor so aus, als müsste sie dringend gestrichen werden. Da die Person nur 6 Monate dort gewohnt hat, ist sie aber nicht zum Streichen verpflichtet gewesen, oder doch?

Was wäre, wenn die Person ein paar Löcher in der Küche zugemacht hat und die Farbe der Lochfüllung deutlich heller als die der Tapete ist (beide weiß), müsste die Person dann die gesamte Wand streichen, auch wenn die 3 Jahre nicht erreicht wurden?

ktown
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Re: Wände streichen, obwohl Frist nicht erreicht wurde?

Beitrag von ktown »

Bezüglich der Dübellöcher lesen sie mal hier.
Bezüglich der grundsätzlichen Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter sollte der Vertrag durch den Mieterschutzbund oder einen Anwalt geprüft werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Froggel
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Re: Wände streichen, obwohl Frist nicht erreicht wurde?

Beitrag von Froggel »

Benutzer50 hat geschrieben:
13.01.20, 09:45
Die Küche wurde damals ungestrichen übergeben und sieht nach wie vor so aus, als müsste sie dringend gestrichen werden. Da die Person nur 6 Monate dort gewohnt hat, ist sie aber nicht zum Streichen verpflichtet gewesen, oder doch?
Nein. Der Mieter ist nicht dafür zuständig, Abnutzungserscheinungen seines Vormieters zu beseitigen, wenn ihm nicht der Vermieter einen angemessenen Ausgleich dafür bietet. Damit ist jede Renovierungsklausel, die Gegenteiliges aussagt, als hinfällig zu betrachten. (BGH, 18.03.2015- VIII ZR 185/14)
Zur Begründung führt der BGH aus, eine solche Klausel verpflichte den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führe dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten habe.

Da sich die Vornahme der während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter durch die Schönheitsreparaturklausel verpflichtet werde, nicht auf nach Mietbeginn entstehende Abnutzungsspuren beschränken ließe, sei – so der BGH mit seinem Urteil vom 18.03.2015 – die von der früheren Rechtsprechung befürwortete Anknüpfung an den Ablauf von Renovierungsfristen nach Beginn des Mietverhältnisses nicht geeignet, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung zu verhindern.
Quelle
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

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