Erneuerung von Tapeten

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Hanomag
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Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

Häufig ist es so, dass aufgrund einer bestehenden Renovierungsverpflichtung der scheidende Mieter die Rauhfasertapen neu streicht. Mit der Zeit werden diese Raufasertapeten unansehlich und müssen erneuert werden.

Ist der letzte Mieter auch dann zur Erneuerung verpflichtet, wenn er die Tapeten z. B. nur im letzten Viertel ihrer Lebensdauer nutzen konnte?

Gibt es Richtwerte für die Lebensdauer einer Raufasertapete?

Froggel
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Froggel »

Hanomag hat geschrieben:
19.01.20, 22:43
Ist der letzte Mieter auch dann zur Erneuerung verpflichtet, wenn er die Tapeten z. B. nur im letzten Viertel ihrer Lebensdauer nutzen konnte?
Jein. Nur wenn die Tapeten beim nächsten Streichen von der Wand fallen würden, weil sie zu schwer sind, und eine gültige Renovierungsklausel im Mietvertrag existiert. Steht im Mietvertrag eine "Tapetenklausel", ist diese ungültig.
Hanomag hat geschrieben:
19.01.20, 22:43
Gibt es Richtwerte für die Lebensdauer einer Raufasertapete?
I.d.R. 8-12 Jahre.

Der kurzfristigen Lebensdauer einer Raufasertapete sprechen mittlerweile allerdings die inzwischen gerichtlich anerkannten Renovierungsfristen entgegen, die je nach Bedarf zwischen fünf und acht Jahren liegen können. Im Grunde kann man m.E. davon ausgehen, dass eine über zwanzig Jahre alte Tapete, die fünf und mehr Anstriche hinter sich hat, nicht mehr durch den letzten Mieter ersetzt werden muss, da die bereits weit über ihre Lebensdauer genutzt wurde und der Mieter nicht dazu verpflichtet ist, die Wohnung dem Vermieter in einem besseren Zustand zu hinterlassen als beim Einzug. Das stünde den Urteilen, die bezüglich Laminatboden etc. existieren, vollkommen entgegen. Aber vielleicht braucht es dafür noch ein extra Urteil.
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michelbub
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von michelbub »

Es gibt keine Lebensdauer für eine Rauhfaser. Da sind viele Faktoren die man berücksichtigen muss. Irgendwann fällt/löst sich die Rauhfaser von der Decke/Wände, dann sollte man spätestens neu tapezieren. Ich habe schon Rauhfaser entfernt die 20 Jahre lang an der Wand hing und trotzdem noch hätte dran bleiben können. Erst wenn sich die Rauhfaser löst wird es Zeit eine andere zu tapezieren.

Hanomag
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

michelbub hat geschrieben: Ich habe schon Rauhfaser entfernt die 20 Jahre lang an der Wand hing und trotzdem noch hätte dran bleiben können. Erst wenn sich die Rauhfaser löst wird es Zeit eine andere zu tapezieren.
Oder wenn die Tapeten infolge größerer Bohrlöcher - bedingt durch mehrfachen Mieterwechsel - unansehlich geworden ist. In vorliegendem Beispiel ist die Tapete 20 Jahre alt. Der jetzige Mieter zieht nach 4 Jahren aus, hat aber die Renovierungsverpflichtung des Vormieters als Gegenleistung für die Übernahme einer Einbauküche - übernommen. Der Vormieter war 11 Jahre in der Wohnung und hatte sehr viele Bohrlöcher hinterlassen. Eigentlich hätte bereits er die Tapete austauschen müssen.

michelbub
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von michelbub »

Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 13:22
In vorliegendem Beispiel ist die Tapete 20 Jahre alt. Der jetzige Mieter zieht nach 4 Jahren aus, hat aber die Renovierungsverpflichtung des Vormieters als Gegenleistung für die Übernahme einer Einbauküche - übernommen. Der Vormieter war 11 Jahre in der Wohnung und hatte sehr viele Bohrlöcher hinterlassen. Eigentlich hätte bereits er die Tapete austauschen müssen.
Der Vormieter hätte hätte Fahrradkette :wink:
Der jetzige Mieter hat doch die Renovierungspflicht des Vormieters übernommen und als Gegenleistung die Küche dafür bekommen.

Froggel
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Froggel »

Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 13:22
Der Vormieter war 11 Jahre in der Wohnung und hatte sehr viele Bohrlöcher hinterlassen. Eigentlich hätte bereits er die Tapete austauschen müssen.
Und schon hat der Vermieter die Arschkarte. Das sieht selbst der BGH so (Az. VIII ZR 277/16). Zieht der Mieter in eine unrenovierte Wohnung ein, ist jede Mietvertragsklausel, die ihn zum Renovieren verpflichtet, hinfällig, wenn der Vermieter ihm eine Anfangsrenovierung nicht gesondert vergütet. Abmachungen zwischen Vormieter und Folgemieter (Ich renoviere für dich und darf dafür deine Küche behalten) gehen nur Vormieter und Folgemieter etwas an. Der Vermieter hatte hier höchstens Ansprüche gegen den Vormieter, die aber bereits verjährt sind.
Der jetzige Mieter hat doch die Renovierungspflicht des Vormieters übernommen und als Gegenleistung die Küche dafür bekommen.
Das interessiert nur die Gerichte nicht.
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Hanomag
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

Froggel hat geschrieben:
20.01.20, 14:40
Und schon hat der Vermieter die Arschkarte. Das sieht selbst der BGH so (Az. VIII ZR 277/16). Zieht der Mieter in eine unrenovierte Wohnung ein, ist jede Mietvertragsklausel, die ihn zum Renovieren verpflichtet, hinfällig, wenn der Vermieter ihm eine Anfangsrenovierung nicht gesondert vergütet. Abmachungen zwischen Vormieter und Folgemieter (Ich renoviere für dich und darf dafür deine Küche behalten) gehen nur Vormieter und Folgemieter etwas an. Der Vermieter hatte hier höchstens Ansprüche gegen den Vormieter, die aber bereits verjährt sind.
Dies unselige Urteil ist mir seit einiger Zeit bekannt. Hätte der Kläger dieses Urteils noch das Verfassungsgericht anrufen können?

In Rz 29 des Urteils steht:
Entscheidet sich der Vermieter hingegen dafür, dem neuen Mieter weder eine renovierte Wohnung noch einen angemessenen Ausgleich zu ge-währen, besteht auch kein Grund, ihn als Verwender einer formularmäßigen Vornahmeklausel allein deshalb besser zu stellen, weil der neue Mieter Verpflichtungen gegenüber dem Vormieter eingegangen ist, an denen der Vermieter nicht beteiligt ist und die ihm gegenüber keine rechtliche Wirkung entfalten.
und in Rz30:
Haben der scheidende Mieter und der neue Mieter ein wie auch im-mer geartetes Interesse daran, eine Regelung zur schuldbefreienden Über-nahme einer im alten Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter wirksam beste-henden Renovierungsverpflichtung zu treffen, wird dies nach § 415 Abs. 1, 2 BGB nicht ohne die Beteiligung des Vermieters erfolgen können. Mit Blick auf die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis formularmäßig vereinbarten Vornahmeklausel obliegt es dabei dem der Schuldübernahme zustimmenden Vermieter im eigenen Interesse, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ein im Vertragsverhältnis Altmieter/Neumieter eventuell gewährter finanzieller Vorteil zum einen als angemessene Kompensation für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung angesehen werden kann und zum anderen in der gebotenen Gesamtschau jedenfalls wirtschaftlich so zu bewerten ist als hätte ihn der Vermieter als Ausgleich für die von ihm unrenoviert übergebene Wohnung selbst gewährt.
Der Vermieter war doch insoweit beteiligt, weil der neue Mieter im Übergabeprotokoll folgenden Vermerk unterschreiben hat:
"Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen."
Oder liegt es einfach daran, dass diese Formulierung nicht eindeutig genug ist? Was wäre, wenn z. B. im Übergabeprotokoll stehen würde:
Die Wohnung wird unrenoviert an den Nachmieter übergeben. Dieser übernimmt die Renovierungspflicht gegenüber dem Vermieter und verrechnet die Kosten mit Vormieter. Zum Ausgleich bleibt der Neumieter gegenüber dem Vermieter in der Renovierungspflicht gemäß gesetzlicher Vorgaben
Oder lässt dies die nachfolgende Anmerkung in Rz 27 nicht zu:
kann er (der Vermieter) diesen Anspruch, der durch eine etwaige zweiseitige Renovierungsvereinbarung zwischen neuem Mieter und Vormieter nicht untergeht, geltend machen und so ohne weiteres sicherstellen, dass er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben kann

Froggel
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Froggel »

Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 19:16
Hätte der Kläger dieses Urteils noch das Verfassungsgericht anrufen können?
Ich wüsste nicht, was das Verfassungsgericht damit zu tun hätte. Eher würde ich auf den EuGH tippen, wenn überhaupt.
Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 19:16
"Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übernommen. Auf Folgekosten wurde hingewiesen."
Das halte ich persönlich nicht als ausreichend, denn zumindest müsste näher auf die bestehenden Werte eingegangen werden und wer welche Aufgaben bis zu welchen Kosten zu übernehmen hat. Das vom Vermieter anerkannte vertragliche Innenverhältnis Vormieter – Neumieter wird in diesem Abschnitt außerdem mit keinem Wort erwähnt.
Ich möchte auch wetten, dass ein Gericht selbst bei einem gut formulierten Text davon ausgehen wird, dass der Neumieter nicht für solche Pflichten aufzukommen hat, wenn er nicht einmal weiß, ob die Renovierungsverpflichtung des Vormieters auf einer gültigen Klausel beruhte. Wäre diese nämlich ungültig gewesen, übernähme der Neumieter eine Verpflichtung, die gar nicht existiert hat.
Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 19:16
Zum Ausgleich bleibt der Neumieter gegenüber dem Vermieter in der Renovierungspflicht gemäß gesetzlicher Vorgaben
Damit würde sich der Vermieter selbst ein Bein stellen, denn die gesetzliche Vorgabe sieht vor, dass der Vermieter zur Renovierung verpflichtet ist. Fristen etc. beruhen auch nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern auf Urteilen.

Der Vermieter ist immer am besten damit bedient, wenn er entweder eine gültige Renovierungsklausel im Vertrag stehen hat* und die Wohnung renoviert übergibt oder aber von vornherein selbst für Renovierungen aufkommt und das entsprechend mit auf den Mietzins umlegt. Auch ein individuell ausgehandelter Vertrag, bei dem der Mieter sichtbar beteiligt wurde, wäre gültig. Eine ergänzte Klausel in einem Formularmietvertrag ersetzt diese individuelle Verhandlung jedoch nicht, da sie zu leicht einer formularmäßigen Vorgabe ähnlich sieht.

*Eine gültige Renovierungsklausel wäre im Übrigen: Der Mieter übernimmt die Renovierung. – Wenn der Vermieter jetzt nicht den Fehler macht, Vorgaben oder Einschränkungen anzufügen, ist der Mieter in der Pflicht, gemäß der in verschiedenen Urteilen allgemein anerkannten Vorgaben zu renovieren und eine entsprechend ordentliche Wohnung bei Auszug zu übergeben, immer vorausgesetzt, er ist in eine renovierte Wohnung eingezogen.
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Hanomag
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

Froggel hat geschrieben:
20.01.20, 20:50
Damit würde sich der Vermieter selbst ein Bein stellen, denn die gesetzliche Vorgabe sieht vor, dass der Vermieter zur Renovierung verpflichtet ist. Fristen etc. beruhen auch nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern auf Urteilen.
Damit könntest Du recht haben.

Aber kommen wir mal zurück zum eigentlichen Thema: Kann man bei bestehender Renovierungsklausel und durch Bohrlöcher ziemlich ramponierten Tapeten eine Erneuerung auch schon nach wenigen Jahren erwarten?

Froggel
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Froggel »

Hanomag hat geschrieben:
20.01.20, 21:04
Aber kommen wir mal zurück zum eigentlichen Thema: Kann man bei bestehender Renovierungsklausel und durch Bohrlöcher ziemlich ramponierten Tapeten eine Erneuerung auch schon nach wenigen Jahren erwarten?
Wenn der Schaden erheblich ist, kann der Verursacher dafür in Anspruch genommen werden, wenn es bei der Endabnahme im Übergabeprotokoll moniert wird. Dann kann der Vermieter auch verlangen, die Tapeten zu erneuern bzw. auf Kosten des Mieters erneuern lassen, weil sie durch unsachgemäßes Verschließen der Bohrlöcher Schaden genommen haben. Die Renovierungsklausel hat damit aber nichts zu tun, weil die ausschließlich die normalen Abnutzungserscheinungen und deren Beseitigung regelt. Wurden die Dübellöcher nicht großflächig über die Tapete zugeschmiert, sondern im normalen Rahmen geschlossen, ist dagegen kein zu behebender Schaden anzunehmen, der das Neutapezieren rechtfertigt. Hier kommt es einzig auf die Menge der Bohrlöcher drauf an, ob sie verhältnismäßig sind. Und da sind die Gerichte ebenfalls sehr mieterfreundlich. U.a. bestätigte das LG Berlin eine Entscheidung des Amtsgerichts, nach dem für eine 150 Quadratmeter große Wohnung 149 Bohrlöcher noch angemessen seien (Az.: 63 S 216/13). Nur wegen sachgerecht verschlossener Bohrlöcher würde hier m.E. kein Gericht den Austausch der Tapeten befürworten.

Ist das mangelhafte Verschließen der Bohrlöcher dagegen als Schaden zu werten, muss der Mieter die Schäden allerdings nicht während der Mietzeit beseitigen, weil er sich da noch gestalterisch in der Wohnung austoben kann, solange es nicht die Bausubstanz beeinträchtigt. Der Zustand ist einzig und allein bei Auszug relevant. Trotzdem hat der Folgemieter damit nichts zu tun, weil er nicht für Schäden, die sein Vormieter angerichtet hat, haften muss. Dadurch, dass er in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, ist die bestehende Renovierungsklausel sowieso hinfällig und er muss die Wohnung lediglich besenrein übergeben.

Genauer wird man es im hier diskutierten Fall sicherlich erst dann wissen, wenn sich der Vermieter vor Gericht traut und dann ein Urteil gefällt wird. Erwarten kann man viel, nur ob der Erwartung entsprochen wird, dass irgendjemand anderes als der Vermieter vier Jahre, nachdem der Verursacher ausgezogen ist, dafür bezahlen muss, da sehe ich eher schwarz.
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Tastenspitz
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Tastenspitz »

Froggel hat geschrieben:
21.01.20, 01:35
für eine 150 Quadratmeter große Wohnung 149 Bohrlöcher noch angemessen seien
:shock:
Wer zum Dübel bohrt denn so viele Löcher...?
Froggel hat geschrieben:
20.01.20, 20:50
Der Vermieter ist immer am besten damit bedient, wenn er entweder eine gültige Renovierungsklausel im Vertrag stehen hat
Da diese Gültigkeit oft eine sehr kurze Halbwertzeit hat, ist das ein Option mit Risiken. Wer vermag schon zu sagen, ob die heute gültigen Klauseln in 10 Jahren noch wirksam sind.
Das Mittel der Wahl ist nmE. die Wohnung unrenoviert zu übergeben und die Malerei und Spachtelarbeiten dem jeweiligen Neumieter zu überlassen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Mogli
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Mogli »

Tastenspitz hat geschrieben:
21.01.20, 08:16
Froggel hat geschrieben:
21.01.20, 01:35
für eine 150 Quadratmeter große Wohnung 149 Bohrlöcher noch angemessen seien
:shock:
Wer zum Dübel bohrt denn so viele Löcher...?
Der Mieter hat einen Bohrhammer zum Geburtstag bekommen, mit einem Satz Hammerbohrer, 4 mm bis 12 mm, das muss alles ausprobiert werden..... :engel:

Außerdem: das ist weniger als ein Loch pro Quadratmeter Wohnfläche. Erst ab 150 Löchern (also ein Loch pro Quadratmeter oder mehr) wird´s kritisch.

:christmas
Grüße, Mogli
********************
Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.

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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

Froggel hat geschrieben:
20.01.20, 20:50
denn die gesetzliche Vorgabe sieht vor, dass der Vermieter zur Renovierung verpflichtet ist. Fristen etc. beruhen auch nicht auf gesetzlichen Vorgaben, sondern auf Urteilen.
Beruht das tatsächlich "nur" auf Urteile. Die Abwälzung der Renovierungspflicht hat sicherlich auch eine Rechtsgrundlage in irgendwelchen BGB-Paragrafen. Zumal der Mieter zum Ausgleich eines Vorteils einer anderweitigen Handlung zustimmt.

Froggel
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Froggel »

Hanomag hat geschrieben:
03.02.20, 19:20
Beruht das tatsächlich "nur" auf Urteile. Die Abwälzung der Renovierungspflicht hat sicherlich auch eine Rechtsgrundlage in irgendwelchen BGB-Paragrafen. Zumal der Mieter zum Ausgleich eines Vorteils einer anderweitigen Handlung zustimmt.
Nein. Im BGB steht einzig, dass der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen hat. Das sind Vermieterpflichten! Das BGB hat nirgends stehen, dass der Vermieter diese Pflicht auf den Mieter übertragen kann. Aber man kann individuell einen Vertrag aushandeln, mit dem beide Parteien einverstanden sind. Die Betonung liegt auf »aushandeln«, d.h. der Mieter muss ein Mitspracherecht haben. Das ist bei formularmäßigen Verträgen aber regelmäßig nicht der Fall bzw. lässt die äußere Erscheinungsform meistens den Schluss zu, dass ein Aushandeln nicht stattgefunden hat. Und auch beim Aushandeln gibt es immer noch genug Fehler, die man machen kann (wie wir ja bereits wissen). Darum ist es ja so wichtig, die Klauseln im Mietvertrag so zu gestalten, dass sie einer Überprüfung standhalten.

Hier sind alle diesbezüglichen Paragrafen aufgeführt.
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Hanomag
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Re: Erneuerung von Tapeten

Beitrag von Hanomag »

Froggel hat geschrieben:
03.02.20, 20:42
Im BGB steht einzig, dass der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen hat. Das sind Vermieterpflichten! Das BGB hat nirgends stehen, dass der Vermieter diese Pflicht auf den Mieter übertragen kann. Aber man kann individuell einen Vertrag aushandeln, mit dem beide Parteien einverstanden sind. Die Betonung liegt auf »aushandeln«, d.h. der Mieter muss ein Mitspracherecht haben. Das ist bei formularmäßigen Verträgen aber regelmäßig nicht der Fall bzw. lässt die äußere Erscheinungsform meistens den Schluss zu, dass ein Aushandeln nicht stattgefunden hat. Und auch beim Aushandeln gibt es immer noch genug Fehler, die man machen kann (wie wir ja bereits wissen). Darum ist es ja so wichtig, die Klauseln im Mietvertrag so zu gestalten, dass sie einer Überprüfung standhalten.

Hier sind alle diesbezüglichen Paragrafen aufgeführt.
Wenn ich mir die von Dir verlinkten Seiten anschaue habe ich noch leise Zweifel. Dort steht:
2. Wer hat die Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn der Mietvertrag keine oder keine wirksame Regelung zu dieser Frage enthält?
Daraus schlussfolgernd könnte man nun vermuten, dass, wenn die Mietverträge des Vor- und des Nachmieters eine wirksame Regelung zu den Schönheitsreparaturen enthalten und deren Abwälzung auf den Nachmieter in einer von allen drei Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarung (Übergabeprotokoll) festgehalten wurde, doch Mieter pflichtig wird.

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