Kündigungsfrist Mietvertrag

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Hanomag
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Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von Hanomag »

Der Mieter kann ja bekanntlich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Wenn er z. B. mitten im Monat kündigt, dann verlängert sich die Frist auf 3 1/2 Monate. Wenn er nun einen Monat früher auszieht, spart er die Miete des letzten Monats. Kann der Vermieter nach erfolgter vorzeitiger Übergabe der Wohnung noch die Miete für diesen Monat (zum Ausgleich für strittige Renovierungskosten) einbehalten oder zählt die vorzeitige Übergabe als Mietende?

lottchen
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von lottchen »

Das Übergabedatum spielt keine Rolle für das Mietende. Mietende ist das Datum, zu dem gekündigt ist. Der Mieter muss ja vorher nicht übergeben, er kann am letzten Tag übergeben. Alles andere ist Verhandlungssache zwischen den Parteien.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Hanomag
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von Hanomag »

lottchen hat geschrieben:
30.01.20, 12:27
Das Übergabedatum spielt keine Rolle für das Mietende. Mietende ist das Datum, zu dem gekündigt ist. Der Mieter muss ja vorher nicht übergeben, er kann am letzten Tag übergeben. Alles andere ist Verhandlungssache zwischen den Parteien.
Das würde bedeuten, dass der Vermieter auch bei vorzeitiger Übergabe einfordern könnte. Ob das unsere mieterfreundlichen Gerichte billigen würden?

ktown
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von ktown »

Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 12:46
Ob das unsere mieterfreundlichen Gerichte billigen würden?
Ja. Wieso auch nicht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von ExDevil67 »

Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 12:46
Ob das unsere mieterfreundlichen Gerichte billigen würden?
Ja, nennt sich pacta sund servanda.
Oder wollen Sie ernsthaft das Risiko das der Mieter kurzfristig beruflich in eine andere Stadt verzieht allein dem Vermieter aufbürden? Extremfall wäre ja das der Mieter kündigt und innerhalb von ein oder zwei Wochen umzieht.

webmaster76
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von webmaster76 »

Siehe

https://www.mietrecht.org/kuendigung/wo ... er-zahlen/
Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 12:25
Der Mieter kann ja bekanntlich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
Falsch. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Sprich die Frist verlängert sich eben nicht um 14 Tage, wenn er mitten im Monat kündigt.

Wie im Link beschrieben würde die vorzeitige Übergabe nur dann als Ende der Mietzahlungspflicht zählen, wenn der Vermieter die Wohnung einem Dritten überlässt oder er sie selbst nutzt (z.B. renoviert). Ansonsten hat der Mieter Pech gehabt. Der Mieter sollte es auch tunlichst unterlassen die restlichen Monatsmieten mit der Kaution zu verrechnen. Vor allem, wenn es sowieso schon um strittige Renovierungskosten geht.

winterspaziergang
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 12:25
Der Mieter kann ja bekanntlich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Wenn er z. B. mitten im Monat kündigt, dann verlängert sich die Frist auf 3 1/2 Monate.
nein, das kann er bekanntlich nicht, so es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Er kann natürlich kündigen, wann er will, aber wenn er nach 3 Monaten den Vertrag beendet haben will, sollte er dafür gesorgt haben, dass die Kündigung spätestens am 3. Werktag des aktuellen Monats beim Eigentümer/Vermieter ist.
Wenn er nun einen Monat früher auszieht, spart er die Miete des letzten Monats.
nein
Kann der Vermieter nach erfolgter vorzeitiger Übergabe der Wohnung noch die Miete für diesen Monat (zum Ausgleich für strittige Renovierungskosten) einbehalten oder zählt die vorzeitige Übergabe als Mietende?
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

webmaster76
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von webmaster76 »

winterspaziergang hat geschrieben:
30.01.20, 13:58
Wenn er nun einen Monat früher auszieht, spart er die Miete des letzten Monats.
nein
u.U. doch, wenn der Vermieter die Wohnung in diesem letzten Monat wieder vermietet oder selbst nutzt.

Hanomag
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von Hanomag »

Danke für eure Einschätzungen!
webmaster76 hat geschrieben:
30.01.20, 13:51
Wie im Link beschrieben würde die vorzeitige Übergabe nur dann als Ende der Mietzahlungspflicht zählen, wenn der Vermieter die Wohnung einem Dritten überlässt oder er sie selbst nutzt (z.B. renoviert).
Das ist allerdings ein wunder Punkt. Der Vermieter hat natürlich das Bestreben, die Wohnung einigermaßen fit zu machen für einen Verkauf oder ggf. eine Weitervermietung.
webmaster76 hat geschrieben:
30.01.20, 13:51
Ansonsten hat der Mieter Pech gehabt. Der Mieter sollte es auch tunlichst unterlassen die restlichen Monatsmieten mit der Kaution zu verrechnen. Vor allem, wenn es sowieso schon um strittige Renovierungskosten geht.
Mit den Renovierungskosten hat der Vermieter ohnehin die Arschkarte gezogen, weil den BGH wenig interessiert, dass der Vermieter dem Vormieter und Mieter insoweit entgegen gekommen ist, dass der Vormieter seine Renovierungsverpflichtung im Tausch gegen eine Einbauküche an den Mieter abgetreten hat und dieser sich im Übergabeprotokoll dem Vermieter gegenüber verpflichtet hat. Trotz dieser schriftlich festgehaltenen Verpflichtungserklärung bootet der BGH hier den Vermieter aus.

winterspaziergang
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

webmaster76 hat geschrieben:
30.01.20, 14:10
winterspaziergang hat geschrieben:
30.01.20, 13:58
Wenn er nun einen Monat früher auszieht, spart er die Miete des letzten Monats.
nein
u.U. doch, wenn der Vermieter die Wohnung in diesem letzten Monat wieder vermietet oder selbst nutzt.
Das "nein" bezieht sich auf die Behauptung des TE, dass allein der vorherige Auszug dem Mieter "eine Miete spart", die im Zusammenhang mit der falschen Aussage zur Kündigungsfrist steht.

Natürlich sind Konstellationen denkbar, unter denen der Mieter vorzeitig aus dem Vertrag kann.

webmaster76
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von webmaster76 »

Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 17:03
Das ist allerdings ein wunder Punkt. Der Vermieter hat natürlich das Bestreben, die Wohnung einigermaßen fit zu machen für einen Verkauf oder ggf. eine Weitervermietung.
Das ist zwar nachvollziehbar. Aber ein Vermieter kann ja auch nicht erwarten die Miete zu kassieren und gleichzeitig den Besitz über die Wohnung zu haben.
Hanomag hat geschrieben:
30.01.20, 17:03
Mit den Renovierungskosten hat der Vermieter ohnehin die Arschkarte gezogen, weil den BGH wenig interessiert, dass der Vermieter dem Vormieter und Mieter insoweit entgegen gekommen ist, dass der Vormieter seine Renovierungsverpflichtung im Tausch gegen eine Einbauküche an den Mieter abgetreten hat und dieser sich im Übergabeprotokoll dem Vermieter gegenüber verpflichtet hat.
In dem genannten Urteil ist von einer formularvertraglichen Überwälzung die Rede. Das zielt aus meiner Sicht auf einen Formularmietvertrag ab. Wenn hier jedoch eine individuelle Vereinbarung bei der Übergabe (über das Übergabeprotokoll) getroffen wurde, könnte der Fall anders liegen. Da könnte es für den Vermieter Sinn machen, den Fall von einem Fachmann beurteilen zu lassen.

Sollte die Wohnung weiter vermietet werden könnte sich der Vermieter überlegen, dem neuen Mieter die Wohnung unrenoviert zu übergeben und dieser soll sich einfach alles herrichten wie er möchte. Dann muss sich der Vermieter auch keine großen Gedanken machen, wie er sich beim nächsten Mieterwechsel hinsichtlich der Renovierung absichern kann. Bei einem Verkauf dürfte das alles eh egal sein, da man die Wohnung dann ja nicht verpflichtend renoviert übergeben muss. Sprich: je nachdem wie es weitergehen soll müsste sich der Vermieter überlegen, ob es sich lohnt in der Sache irgendwelche Prozesskosten zu riskieren.

Hanomag
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von Hanomag »

webmaster76 hat geschrieben:
31.01.20, 07:56
In dem genannten Urteil ist von einer formularvertraglichen Überwälzung die Rede. Das zielt aus meiner Sicht auf einen Formularmietvertrag ab. Wenn hier jedoch eine individuelle Vereinbarung bei der Übergabe (über das Übergabeprotokoll) getroffen wurde, könnte der Fall anders liegen. Da könnte es für den Vermieter Sinn machen, den Fall von einem Fachmann beurteilen zu lassen.
Auch im besagten Urteil hat der Vermieter die Verpflichtung des neuen Mieters im Übergabeprotokoll vermerkt, aber offensichtlich nicht präzise genug.

Ich zitiere mal den Text zur RZ 30 des Urteils:
Haben der scheidende Mieter und der neue Mieter ein wie auch immer geartetes Interesse daran, eine Regelung zur schuldbefreienden Übernahme einer im alten Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter wirksam bestehenden Renovierungsverpflichtung zu treffen, wird dies nach § 415 Abs. 1, 2 BGB nicht ohne die Beteiligung des Vermieters erfolgen können. Mit Blick auf die Wirksamkeit einer im neuen Mietverhältnis formularmäßig vereinbarten Vornahmeklausel obliegt es dabei dem der Schuldübernahme zustimmenden Vermieter im eigenen Interesse, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ein im Vertragsverhältnis Altmieter/Neumieter eventuell gewährter finanzieller Vorteil zum einen als angemessene Kompensation für die Übernahme der Renovierungsverpflichtung angesehen werden kann und zum anderen in der gebotenen Gesamtschau jedenfalls wirtschaftlich so zu bewerten ist als hätte ihn der Vermieter als Ausgleich für die von ihm unrenoviert übergebene Wohnung selbst gewährt.
webmaster76 hat geschrieben:
31.01.20, 07:56
Bei einem Verkauf dürfte das alles eh egal sein, da man die Wohnung dann ja nicht verpflichtend renoviert übergeben muss.
Das nicht, aber eine renovierte Wohnung lässt sich leichter an den Mann bringen als eine vergammelte. Oft entscheidet der erste Eindruck.

webmaster76
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von webmaster76 »

Hanomag hat geschrieben:
31.01.20, 19:02
aber offensichtlich nicht präzise genug.
Um genau das zu prüfen wird es unerlässlich sein, im Einzelfall einen Fachmann einzuschalten.
Hanomag hat geschrieben:
31.01.20, 19:02
Das nicht, aber eine renovierte Wohnung lässt sich leichter an den Mann bringen als eine vergammelte. Oft entscheidet der erste Eindruck.
Das ist wohl wahr. Wobei: in gefragter Lage ist das Erscheinungsbild im Inneren der Wohnung zweitranging, es wird mittlerweile alles zu jedem Preis gekauft :wink:

Wenn der Vermieter eine RSV hat, würde es sich anbieten, zu einer Erstberatung bei einem Fachanwalt zu gehen. Wenn nicht wäre zu überlegen, ob es nicht zielführender ist, für das Geld der Erstberatung Pinsel und Farbe zu kaufen und zähneknischernd selbst die Hütte in 1-2 Wochenenden zu streichen. Denn wenn der Mieter weiter uneinsichtig bleibt und die Sache vor Gericht landet, wird man ja nicht die Wohnung bis zu einem Urteil über Monate unverkauft leer stehen lassen wollen.

lottchen
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von lottchen »

webmaster76 hat geschrieben:
31.01.20, 07:56
Aber ein Vermieter kann ja auch nicht erwarten die Miete zu kassieren und gleichzeitig den Besitz über die Wohnung zu haben.
Warum nicht? Der Vermieter zwingt den Mieter ja nicht dazu, die Wohnung vorzeitig zu übergeben. Wenn der Mieter das tun möchte (weil er z.B. von München nach Hamburg gezogen ist und nicht extra nochmal 1 Monat später nur zur Wohnungsübergabe antanzen möchte) müsste der Vermieter (wenn er die letzte Miete auch noch haben möchte) sich nach dieser Logik konsequent querstellen und eine Übernahme verweigern. Und was macht der Vermieter wenn der Mieter ihm 1 Monat vor Mietende einfach die Schlüssel in den Briefkasten wirft und ihn damit zwingt die Wohnung wieder in Besitz zu nehmen? Selbstverständlich muss der Mieter auch dann die letzte Miete noch zahlen. Wozu sind Kündigungsfristen sonst gut wenn der Mieter eh übergeben kann wann es ihm passt und er danach keine Miete mehr zahlen müsste?
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Re: Kündigungsfrist Mietvertrag

Beitrag von webmaster76 »

lottchen hat geschrieben:
03.02.20, 10:38
Warum nicht? Der Vermieter zwingt den Mieter ja nicht dazu, die Wohnung vorzeitig zu übergeben.
Richtig, er würde sogar in Annahmeverzug kommen, wenn er sich weigert, die Wohnung zu einem früheren Zeitpunkt zurückzunehmen. Aber: er darf auch keinen doppelten Nutzen aus der Wohnung ziehen. Sprich: vom Mieter die Miete kassieren und gleichzeitig in seinem Sinn irgendwelche Sanierungen vornehmen oder sogar parallel zu vermieten.

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