Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Moderator: FDR-Team

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krankenhausfrager
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Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von krankenhausfrager »

Hallo,

folgender (fiktiver) Fall: A befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation, welche diagnostiziert ist und befindet sich deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Während dieser Phase sagt er über einen Immobilienmakler die Anmietung einer Mietwohnung zu und unterschreibt den Formvertrag des Haus- und Grundbesitzervereins mit Mietbeginn 15.02. Der Vertrag geht dem Makler am 30.01. zu. Im Vertrag ist eine Mindestmietdauer von 1 Jahr festgelegt. A hat sein Vertragsexemplar noch nicht zurückerhalten und keine Kopie angefertigt.
Im Gespräch mit dem Psychotherapeuten wird klar deutlich, dass A eine Fehlentscheidung getroffen hat und doch nicht einziehen sollte und möchte.

Dringende Frage: gäbe es eine Möglichkeit, ggf. unter Berufung auf die psychische Erkrankung, den Vertrag vor Einzug zu widerrufen?

Antworten sind SEHR willkommen verbunden mit einem großen Dankeschön vorab!

Celestro
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von Celestro »

Meiner Meinung nach nur dann, wenn A aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage war, die Tragweiter der Entscheidung zu verstehen. Das dürfte nach der Schilderung eher nicht zutreffen ... A hat einfach eine Entscheidung getroffen, ohne mit dem Therapeuten vorher zu reden bzw. ohne sich genug Gedanken dazu zu machen.

P.S. Versuchen kann man es natürlich trotzdem.

Rolf22
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von Rolf22 »

A sollte in dieser Situation einen Antrag auf Betreuung stellen. Ein Betreuer wird vom Gericht bestellt. Dieser wird den Makler kontaktieren und um Annulierung des Vertrages bitten. Kein Vermieter ist daran interessiert, einen "unsicheren" Mieter einziehen zu lassen.

FM
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von FM »

Mehr als Bitten kann der Betreuer aber auch nicht. Eine dauerhafte Geschäftsunfähigkeit oder der vorübergehende "Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit" müsste im Streitfall durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen. Bei einer psychischer Erkrankung kann das zutreffend sein, in den weitaus meisten Fällen dürfte es aber nicht ausreichen.

winterspaziergang
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von winterspaziergang »

krankenhausfrager hat geschrieben:
31.01.20, 13:11
Hallo,

folgender (fiktiver) Fall: A befindet sich in einer psychischen Ausnahmesituation, welche diagnostiziert ist und befindet sich deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Während dieser Phase sagt er über einen Immobilienmakler die Anmietung einer Mietwohnung zu und unterschreibt den Formvertrag des Haus- und Grundbesitzervereins mit Mietbeginn 15.02. Der Vertrag geht dem Makler am 30.01. zu. Im Vertrag ist eine Mindestmietdauer von 1 Jahr festgelegt. A hat sein Vertragsexemplar noch nicht zurückerhalten und keine Kopie angefertigt.
So eine Anmietung nimmt Zeit in Anspruch. Auswahl der Immobilie, Besichtigung, Vertrag zugeschickt bekommen. Eine impulsive Handlung kann man da allgemein schlecht unterbringen.
Im Gespräch mit dem Psychotherapeuten wird klar deutlich, dass A eine Fehlentscheidung getroffen hat und doch nicht einziehen sollte und möchte.
warum?
Dringende Frage: gäbe es eine Möglichkeit, ggf. unter Berufung auf die psychische Erkrankung, den Vertrag vor Einzug zu widerrufen?
eventuell und wie bereits genannt. Die psychische Krankheit allein wird aber nicht reichen. Wenn man z.B. eine Zwangsstörung hat und sich ständig die Hände waschen muss, erklärt das weniger, wieso man nicht geschäftsfähig war, als man den Mietvertrag unterschrieben hat.

webmaster76
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von webmaster76 »

Den Vertrag wird A in keinem Fall widerrufen können, da hierfür kein Widerrufsrecht vorgesehen ist. Liegt bei A Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung vor, ist der Vertrag von Anfang an nichtig. A müsste also - wenn eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt - nichts tun. Ob diese aber tatsächlich vorliegt müsste A mit dem Therapeuten klären.

krankenhausfrager
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von krankenhausfrager »

Vielen Dank an die Antworten. Gäbe es noch ein "Schlupfloch" deshalb, weil A den Vertrag noch nicht vom Vermieter unterschrieben zurückerhalten hat?
Der Makler meinte, dass der Vermieter bis zum Einzug im Urlaub sei, d.h., A liegt noch kein vom Vermieter unterzeichneter Vertrag vor? Könnte er dadurch argumentieren, dass er ohne die Sicherheit eines unterschriebenen Vertrags nun doch noch absagen muss? Also nochmals zum Verständnis: A hat am 29.01. unterschrieben, Makler Vertrag am 30.01. erhalten, Vermieter laut Makler ab 30.01. im Urlaub für 14 Tage, geplanter Mietbeginn 15.02.

FM
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von FM »

Nach § 147 BGB kann ein Vertragsschluss per Post nur "bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf". Ob das eher eine Woche ist oder zwei Wochen sind, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Allerdings kommt hier noch dazu, dass der Mieter bereits bei Absendung wusste, dass es mindestens bis zu einem späteren Datum dauert und damit offensichtlich einverstanden war.

Aber eine andere Möglichkeit gibt es noch. Die Absendung war ja erst gestern. Damit ist wohl die Aufgabe zur Post gemeint. Eine Willenserklärung "wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht." Sollte der Brief jetzt schon im Empfängerbriefkasten liegen (dessen Urlaub keine Rolle spielt), ist es zu spät. Aber bei einem Einschreiben kann man nachsehen, ob dem so ist. Bei Einwurf in den gelben Postbriefkasten wäre der Zugang heute nur wahrscheinlich, falls der Briefkasten gestern noch geleert wurde. Ggf. könnte man durch persönlichen Einwurf eines Widerrufes in den Empfängerbriefkasten es noch schaffen.

Auch dabei ist mehr zu beachten als hier genannt, man kann sogar eher schädliche Fehler machen. Deshalb NUR empfehlenswert mit anwaltlicher Hilfe. Mag aber schwierig sein jetzt am Freitagabend noch einen zu finden, muss man eben rumtelefonieren. Morgen dürfte es sehr wahrscheinlich, am Montag fast sicher schon zu spät sein.

Kann aber auch sein, dass der Vermieter einfach so oder gegen vielleicht eine Monatsmiete auf weiteres verzichtet.

Ghastwriter
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von Ghastwriter »

Vielleicht kann er auch ihn oder einen Vertreter noch telefonisch erreichen und da widerrufen. Sicher, es wird immer knapper. Aber vielleicht hilft einem anderen ja mal diese Idee.
Hobbyjurist

krankenhausfrager
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von krankenhausfrager »

Und welche Möglichkeiten hätte A, VORZEITIG wieder aus dem Vertrag rauszukommen?

ExDevil67
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von ExDevil67 »

Da so ein Ausschluss der Kündigung afaik regelhaft nur die ordentliche Kündigung umfassen darf, bliebe noch die außerordentliche Kündigung.

Dazu müssten aber Mieter oder Vermieter auch einen entsprechenden Grund haben. Also die Wohnung gravierende Mängel aufweisen oder z.B. der Mieter 2 Monate die Miete nicht zahlen.

Und nein, eine fristlose Kündigung durch den Vermieter durch eine Zahlungsverweigerung der Miete zu provozieren, ist keine gute Idee. Neben der säumigen Miete kommen dann nämlich ggf noch Schadensersatzansprüche oben drauf.

winterspaziergang
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von winterspaziergang »

krankenhausfrager hat geschrieben:
01.02.20, 14:04
Und welche Möglichkeiten hätte A, VORZEITIG wieder aus dem Vertrag rauszukommen?
:arrow:
krankenhausfrager hat geschrieben:
01.02.20, 14:04
Im Gespräch mit dem Psychotherapeuten wird klar deutlich, dass A eine Fehlentscheidung getroffen hat und doch nicht einziehen sollte und möchte.
:?:
warum?

webmaster76
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Re: Mietvertragskündigung vor Einzug in psychischer Ausnahmesituation

Beitrag von webmaster76 »

krankenhausfrager hat geschrieben:
31.01.20, 13:11
Im Gespräch mit dem Psychotherapeuten wird klar deutlich, dass A eine Fehlentscheidung getroffen hat und doch nicht einziehen sollte und möchte.
Genau genommen muss er ja auch nicht einziehen. Er muss aber die fällige Miete für ein Jahr bezahlen.
krankenhausfrager hat geschrieben:
01.02.20, 14:04
Und welche Möglichkeiten hätte A, VORZEITIG wieder aus dem Vertrag rauszukommen?
Durch eine Vereinbarung mit dem Vermieter. Der Mieter könnte dem Vermieter seine Gründe darlegen, warum er nun die Wohnung doch nicht beziehen kann und darf und ihn darum bitten, sich einen neuen Mieter zu suchen bzw. suchen zu lassen. Ist der Mieter einverstanden, dass er die zusätzliche Marklercourtage und die Leerstandsmieten zahlt fällt mir kein Grund ein, warum der Vermieter nicht einverstanden sein sollte. Einen anderen Weg sehe ich persönlich nicht.

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