Betriebskostenabrechnung

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ichwilleswissen
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Betriebskostenabrechnung

Beitrag von ichwilleswissen »

Hallo,

mich würde Interessieren, ob was sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht ?

MfG

cmd.dea
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von cmd.dea »

Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, regelmäßig folgende Mindestangaben in die Abrechnung aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und – soweit erforderlich – Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen

BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - VIII ZR 227/09

Froggel
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Froggel »

Zunächst einmal muss im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die BK zu tragen hat. Ohne diese Klausel entfaltet eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter keine Wirksamkeit.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

ichwilleswissen
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von ichwilleswissen »

cmd.dea hat geschrieben:
08.02.20, 15:06
Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, regelmäßig folgende Mindestangaben in die Abrechnung aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und – soweit erforderlich – Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen

BGH, Urteil vom 23. 6. 2010 - VIII ZR 227/09
in der Betriebskostenabrechnung fehlen sie mir folgende Mindestangaben

1). Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel.
2). Abzug Vorauszahlungen, (obwohl gezahlt wurde).

Wie ist das Abrechnungsmodus wenn das Haus auch für Gewerbe vermietet wird ?

cmd.dea
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von cmd.dea »

Froggel hat geschrieben:
08.02.20, 17:22
Zunächst einmal muss im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die BK zu tragen hat. Ohne diese Klausel entfaltet eine Betriebskostenabrechnung für den Mieter keine Wirksamkeit.
Aber Achtung! Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Mieter binnen 1 Jahres nach Erhalt der Abrechnung rügen, dass einzelne Betriebskosten nicht vertraglich umgelegt wurden oder der Mietvertrag eine Umlagevereinbarung überhaupt nicht aufweist.

Andernfalls ist die Abrechnung wirksam.

cmd.dea
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von cmd.dea »

ichwilleswissen hat geschrieben:
09.02.20, 07:25
in der Betriebskostenabrechnung fehlen sie mir folgende Mindestangaben

1). Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel.
2). Abzug Vorauszahlungen, (obwohl gezahlt wurde).

Wie ist das Abrechnungsmodus wenn das Haus auch für Gewerbe vermietet wird ?
Was den Schlüssel betrifft, kann dieser auch aus sich selbst heraus verständlich sein. Es kommt daher darauf an, was da konket steht.

Bzgl. des Vorauszahlungsabzuges muss man unterscheiden. Hat der VM tatsächlich gezahlt Vorauszahlungen nicht eingestellt, ist das ein inhaltlicher Fehler, den der Mieter binnen der Frist rügen muss. Enthält die Abrechnung überhaupt eine Angaben zu Vorauszahlungen, fehlt diese Position also schlicht, ist es ein formeller Fehler.

Bzgl. der Gewerbeeinheit liegt wenn überhaupt nur ein inhaltlicher Fehler vor. Hier ist es so, dass ein sog. Vorwegabzug nur dann gemacht werden muss, wenn Kosten der Gewerbeeinheit pro qm mehr als nur unerheblich ins Gewicht fallen gegenüber den Wohnraummietern (wieviel das genau ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden). Dafür, dass solche höheren Kosten vorliegen, ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet.

ichwilleswissen
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Re: Betriebskostenabrechnung

Beitrag von ichwilleswissen »

cmd.dea hat geschrieben:
09.02.20, 11:25
ichwilleswissen hat geschrieben:
09.02.20, 07:25
in der Betriebskostenabrechnung fehlen sie mir folgende Mindestangaben

1). Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel.
2). Abzug Vorauszahlungen, (obwohl gezahlt wurde).

Wie ist das Abrechnungsmodus wenn das Haus auch für Gewerbe vermietet wird ?
Was den Schlüssel betrifft, kann dieser auch aus sich selbst heraus verständlich sein. Es kommt daher darauf an, was da konket steht.

Bzgl. des Vorauszahlungsabzuges muss man unterscheiden. Hat der VM tatsächlich gezahlt Vorauszahlungen nicht eingestellt, ist das ein inhaltlicher Fehler, den der Mieter binnen der Frist rügen muss. Enthält die Abrechnung überhaupt eine Angaben zu Vorauszahlungen, fehlt diese Position also schlicht, ist es ein formeller Fehler.

Bzgl. der Gewerbeeinheit liegt wenn überhaupt nur ein inhaltlicher Fehler vor. Hier ist es so, dass ein sog. Vorwegabzug nur dann gemacht werden muss, wenn Kosten der Gewerbeeinheit pro qm mehr als nur unerheblich ins Gewicht fallen gegenüber den Wohnraummietern (wieviel das genau ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden). Dafür, dass solche höheren Kosten vorliegen, ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet.
danke für die antworten, ja es sieht dann so aus, dass bei der ausgestellte Betriebskostenabrechnung handelt es sich um ein formeller Fehler, klar Text zu reden, ist ungültig...

MfG

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