Gebühren für Kautionskonto

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Jutta
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Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von Jutta »

Hallo,

A hat die Kautionen seiner Mieter ganz wie es sich gehört getrennt von seinem Vermögen auf Treuhandkonten angelegt, die den Namen der Mieter zugeordnet sind.
Nun bekommt er ein Schreiben von der Bank, da diese Konten ab sofort nicht mehr kostenfrei geführt werden können. Für jedes Kautionskonto werden ihm jetzt 5 EUR pro Jahr verrechnet. Dies muss er extra bezahlen, es kann nicht von der Kautionssumme genommen werden.

Wie ist denn hier die Rechtslage? Muss A diese Gebühr als Verwaltungskosten selber tragen oder kann er dies dem Mieter weiterverrechnen, da die Gebühr ja nur anfällt da es sich um Treuhandkonten handelt?

Je nach Antwort noch die weiterführende Frage: Wenn A die Gebühr tragen muss und dazu nicht bereit ist, könnte er die gesamten Kautionen einfach auf sein privates Festgeldkonto legen. Dies ist zwar nicht gesetzeskonform, aber so lange A nicht insolvenzgefährdet ist und jederzeit so liquide, dass er die Kautionen auszahlen könnte, scheint es ja keine Strafe nach sich zu ziehen. Oder wie ist euer Informationsstand?
Gruß
Jutta

lottchen
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von lottchen »

Ich habe gerade dasselbe Problem. Ich schiebe die Kautionen zu einer anderen Bank. Wo das nichts kostet. Wie lange noch bleibt abzuwarten.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tastenspitz
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von Tastenspitz »

BGB §551 Abs 3. ist eindeutig. Natürlich gilt hier wie überall - wo kein Kläger, da kein Richter.
Jutta hat geschrieben:
06.03.20, 11:52
Muss A diese Gebühr als Verwaltungskosten selber tragen
NmE. ja, weil es ja seine Bank ist, die er sich ausgesucht hat.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von ktown »

Und A ist ja selbst verantwortlich dafür, welche Bank er sich aussucht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Jutta
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von Jutta »

Ok :lol:

Aber langsam werden die Banken rar, die noch irgendeine Dienstleistung für umme anbieten.
Vielleicht ist es doch Zeit, dass die Zinsen wieder steigen, allerdings nicht, solange ich noch viele Schulden habe :P

A hat jetzt über Papa Google eine Bank gefunden, die noch Kautionskonten umsonst führt. Dann wird er sich jetzt mal an die Arbeit machen und alles übertragen :roll:

Aber habt ihr die Rechtsprechung gesehen? Anscheinend macht man sich als Vermieter tatsächlich erst der Untreue schuldig, wenn man die Kautionen nicht mehr auszahlen kann oder das absehbar war.
Gruß
Jutta

cmd.dea
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Re: Gebühren für Kautionskonto

Beitrag von cmd.dea »

Jutta hat geschrieben:
06.03.20, 11:52
Muss A diese Gebühr als Verwaltungskosten selber tragen oder kann er dies dem Mieter weiterverrechnen, da die Gebühr ja nur anfällt da es sich um Treuhandkonten handelt?
Warum sollte der Mieter dafür zahlen, dass der Vermieter neben der Miete einen weiteren Betrag zu seiner Sicherheit zur Verfügung haben möchte? Die Kaution dient ausschließlich dem VM, er muss keine verlangen.

Und nein: Die Zahlungspflichten des Mieters sind abschließend geregelt. Für die Kaution ist keine vorgesehen, unter Betriebskosten fallen sie nicht, weil sie nicht durch das Eigentum an der Mietsache und der Benutzung dieser anfallen.
Je nach Antwort noch die weiterführende Frage: Wenn A die Gebühr tragen muss und dazu nicht bereit ist, könnte er die gesamten Kautionen einfach auf sein privates Festgeldkonto legen. Dies ist zwar nicht gesetzeskonform, aber so lange A nicht insolvenzgefährdet ist und jederzeit so liquide, dass er die Kautionen auszahlen könnte, scheint es ja keine Strafe nach sich zu ziehen. Oder wie ist euer Informationsstand?
Wow! Natürlich "kann" der Vermieter sich rechtswidrig verhalten, man "kann" auch eine Bank ausrauben, obwohl es verboten ist.

Bereits die Vermischung mit dem eigenen Festgeld ist jedenfalls in der Wohnraummiete eine Veruntreuung (§ 266 StGB), weil das Geld des Mieters dem eigenen Vermögen zugeführt wird (BGH, Beschluss vom 02.04.2008 - 5 StR 354/07).

Im Übrigen kann der Mieter, wenn er davon erfährt, die Miete in Höhe der Kaution einbehalten, bis der insolvenzsichere Anlagenachweis erbracht ist, und, so er will, zudem Klage auf eine entsprechende Anlage erheben, was dann recht teuer ist.

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