Definition Bewohnerparkplatz

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Gaia
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Beitrag von Gaia »

karli hat geschrieben:
07.04.20, 14:50
Diese Vereinbarung gibt es doch!
Das Schild ist keine Vereinbarung, sondern eine Erlaubnis, die sich an einen bestimmten Personenkreis unbestimmten Ausmaßes richtet.
ktown hat geschrieben:
07.04.20, 16:15
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Man sollte nicht annehmen, sondern vertragliche Vereinbarungen treffen.
Für eine Erlaubnis braucht es keine vertragliche Vereinbarung.

ktown
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Beitrag von ktown »

Leider fehlt mir immer noch die Begründung, wieso das Urteil hier nicht greift.
Das im Urteil ein Tor war ist dahingehend unrelevant, weil ja jedem Mieter ein Schlüssel zustand und wohl auch jeder Mieter einen hatte. Somit ist ein ähnlich gelagerter Fall. Aus einer allgemeinen Handlungsweise (im Urteil die Ausgabe der Schlüssel und hier das aufgestellte Schild, dass vorrangig ein Hinweis für Dritte anzusehen ist) kann keine vertragliche Vereinbarung entstehen.
Mich würde es nicht wundern, wenn in dem hier beschriebenen Fall Mieter für die Nutzung der Stellplätze zusätzlich bezahlen und dies auch mietvertraglich geregelt ist.
Gaia hat geschrieben:
07.04.20, 17:33
ktown hat geschrieben:
07.04.20, 16:15
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Da bin ich mal auf die Erklärung gespannt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Beitrag von FM »

Jousen hat geschrieben:
07.04.20, 03:09
Gehen wir davon aus, dass im MV nichts zum Thema Parkplatz steht.
Die Hausverwaltung kann folglich ein solches Schild anbringen und dennoch auf Kosten des Mieters dessen Fz abschleppen lassen, wenn es dort länger als zum Ein-oder Ausladen geparkt wird?
Von Abschleppen war doch überhaupt keine Rede. Sondern von einer Mitteilung:
Und die Hausverwaltung teilt daraufhin mit:
Der Parkplatz ist nur für Kunden der Gaststätte unten im Haus und des Drogeriemarktes gedacht.
Es ist kein Dauerparkplatz für die Mieter.
Man könne sich zum Ein-und Ausladen kurz mit dem Auto dorthin stellen, aber nicht länger.
Mit dieser Mitteilung fürfte nun zumindest für diesen Mieter klargestellt sein, dass er den Parkplatz nich über längere Zeit benutzen darf, auch wenn immer noch das etwas unklare Schild dort ist. In Zukunft wäre dann auch ein Abschleppen denkbar, vor dieser Mitteilung aber kaum.

Jousen
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Beitrag von Jousen »

Hier ist noch mal der Ersteller des Beitrages.
Da das hier kurz angesprochen wurde und für den Fall, es könnte von Relevanz sein:
In dem Schreiben der HV wird zwar der Mieter namentlich angesprochen, doch heißt es darin, man möchte mit dem Schreiben alle Mieter darauf aufmerksam machen, dass...

Tastenspitz
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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Beitrag von Tastenspitz »

Das dürfte so zu verstehen sein, dass man seine Mitbewohner in der eigenen Wohnung auch darauf hinweist.
Der Vermieter kennt die letztlich nicht alle Namentlich.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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