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Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 07.04.20, 17:33
von Gaia
karli hat geschrieben:
07.04.20, 14:50
Diese Vereinbarung gibt es doch!
Das Schild ist keine Vereinbarung, sondern eine Erlaubnis, die sich an einen bestimmten Personenkreis unbestimmten Ausmaßes richtet.
ktown hat geschrieben:
07.04.20, 16:15
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Man sollte nicht annehmen, sondern vertragliche Vereinbarungen treffen.
Für eine Erlaubnis braucht es keine vertragliche Vereinbarung.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 07.04.20, 17:52
von ktown
Leider fehlt mir immer noch die Begründung, wieso das Urteil hier nicht greift.
Das im Urteil ein Tor war ist dahingehend unrelevant, weil ja jedem Mieter ein Schlüssel zustand und wohl auch jeder Mieter einen hatte. Somit ist ein ähnlich gelagerter Fall. Aus einer allgemeinen Handlungsweise (im Urteil die Ausgabe der Schlüssel und hier das aufgestellte Schild, dass vorrangig ein Hinweis für Dritte anzusehen ist) kann keine vertragliche Vereinbarung entstehen.
Mich würde es nicht wundern, wenn in dem hier beschriebenen Fall Mieter für die Nutzung der Stellplätze zusätzlich bezahlen und dies auch mietvertraglich geregelt ist.
Gaia hat geschrieben:
07.04.20, 17:33
ktown hat geschrieben:
07.04.20, 16:15
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Da bin ich mal auf die Erklärung gespannt.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 07.04.20, 19:59
von FM
Jousen hat geschrieben:
07.04.20, 03:09
Gehen wir davon aus, dass im MV nichts zum Thema Parkplatz steht.
Die Hausverwaltung kann folglich ein solches Schild anbringen und dennoch auf Kosten des Mieters dessen Fz abschleppen lassen, wenn es dort länger als zum Ein-oder Ausladen geparkt wird?
Von Abschleppen war doch überhaupt keine Rede. Sondern von einer Mitteilung:
Und die Hausverwaltung teilt daraufhin mit:
Der Parkplatz ist nur für Kunden der Gaststätte unten im Haus und des Drogeriemarktes gedacht.
Es ist kein Dauerparkplatz für die Mieter.
Man könne sich zum Ein-und Ausladen kurz mit dem Auto dorthin stellen, aber nicht länger.
Mit dieser Mitteilung fürfte nun zumindest für diesen Mieter klargestellt sein, dass er den Parkplatz nich über längere Zeit benutzen darf, auch wenn immer noch das etwas unklare Schild dort ist. In Zukunft wäre dann auch ein Abschleppen denkbar, vor dieser Mitteilung aber kaum.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 07.04.20, 22:20
von Jousen
Hier ist noch mal der Ersteller des Beitrages.
Da das hier kurz angesprochen wurde und für den Fall, es könnte von Relevanz sein:
In dem Schreiben der HV wird zwar der Mieter namentlich angesprochen, doch heißt es darin, man möchte mit dem Schreiben alle Mieter darauf aufmerksam machen, dass...

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 08.04.20, 06:28
von Tastenspitz
Das dürfte so zu verstehen sein, dass man seine Mitbewohner in der eigenen Wohnung auch darauf hinweist.
Der Vermieter kennt die letztlich nicht alle Namentlich.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 20.08.20, 13:42
von hambre
ktown hat geschrieben:Und wie kommen sie darauf, dass dieses Schild Teil der AGB sei?
Wieso Teil der AGB? Ein solches Schild ist immer eine AGB.
ktown hat geschrieben:Leider fehlt mir immer noch die Begründung, wieso das Urteil hier nicht greift.
Weil im Falle des Urteils kein derartiges Schild vorhanden war.
ktown hat geschrieben:Mich würde es nicht wundern, wenn in dem hier beschriebenen Fall Mieter für die Nutzung der Stellplätze zusätzlich bezahlen und dies auch mietvertraglich geregelt ist.
Laut Fragesteller gibt es keine mietvertragliche Regelung.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 20.08.20, 15:42
von ktown
hambre hat geschrieben:
20.08.20, 13:42
Laut Fragesteller gibt es keine mietvertragliche Regelung.
Mir war nicht bewusst, dass der TE hier für alle Mieter spricht. Oder woher wissen sie, dass es keine mietvertragliche Regelung gibt.

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 20.08.20, 16:46
von Celestro
ktown hat geschrieben:
20.08.20, 15:42
Mir war nicht bewusst, dass der TE hier für alle Mieter spricht. Oder woher wissen sie, dass es keine mietvertragliche Regelung gibt.
Daher wissen wir das:
Jousen hat geschrieben:
07.04.20, 03:09
Gehen wir davon aus, dass im MV nichts zum Thema Parkplatz steht.
Und da wir über die Auswirkungen für den TE reden, muss der TE nicht für alle Mieter reden.

Ich frage mich allerdings, wieso hier jemand ein Urteil über einen Hof heranholt. Ein Hof ist kein Parkplatz und somit braucht der Mieter eine gesonderte Vereinbarung, um auf diesem Hof parken zu dürfen. Soweit so logisch. Was das aber mit einem ganz anders gearteten Fall zu tun hat, bei dem wir über einen PARKPLATZ reden (mit Beschilderung) muss mir mal bitte jemand erklären. :roll:

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 20.08.20, 17:12
von PyramSo
ktown hat geschrieben:
07.04.20, 16:15
Nach dieser Argumentation müsste jedem Mieter automatisch ein Kellerraum zustehen, wenn er ein Schild Kellerräume für Bewohner an einer Tür sieht.
Im Prinzip funktionieren viele Fahrradabstellräume in Wohnhäusern genau so, sogar ganz ohne ein solches Schild:
Man stellt sein Fahrrad dazu, solange Platz ist. Weder im Haus meiner ersten Wohnung, noch im Haus meiner jetzigen Wohnung gab es konkretere Regelungen dazu, in letzterem aber nur solange, bis Abstellplätze in der Tiefgarage eingerichtet und der bisher dafür zweitgenutzte Zählerraum abgeschlossen wurde *) ...
Bei Waschküchen wäre das bzgl. Plätze für Waschmaschinen auch denkbar.
Rein theoretisch würde es so auch mit sonstigen Kellerräumen funktionieren können, auch wenn es selten ist, weil man so abschließbare Räume nicht so einfach definieren könnte, in der Regel sind es ja durchnumerierte und im Mietvertrag aufgeführte Verschläge oder ganze Räume.

Ganz davon abgesehen, dass es hier bei mir vermietete TG-Plätze gibt, steckt irgendwo im Formularmietvertrag trotzdem auch ein Satz dazu, dass das Abstellen von Kfz nur auf vom VM ausgewiesenen Plätzen erfolgen darf oder so ähnlich ...
Könnte durchaus sein, dass das so in vielen MVs zu finden ist.
Das Schild wäre demnach eine Konkretisierung dieses MV-§ und m.E. auch bindend für den VM, solange das Schild dort unverändert steht, widersprüchliche Regelungen dürfen eigentlich nicht zulasten Betroffener gehen ...
Inwieweit das ersatzlos dauerhaft grundlegend geändert werden dürfte, wäre ein Fall für Profis ...

*) PS: Wäre schön, wenn man das zitierte Hofurteil auf die Zugänglichkeit von Zählern übertragen könnte ... :roll:

Re: Definition Bewohnerparkplatz

Verfasst: 20.08.20, 21:19
von ktown
Celestro hat geschrieben:
20.08.20, 16:46
ktown hat geschrieben:
20.08.20, 15:42
Mir war nicht bewusst, dass der TE hier für alle Mieter spricht. Oder woher wissen sie, dass es keine mietvertragliche Regelung gibt.
Daher wissen wir das:
Jousen hat geschrieben:
07.04.20, 03:09
Gehen wir davon aus, dass im MV nichts zum Thema Parkplatz steht.
Und da wir über die Auswirkungen für den TE reden, muss der TE nicht für alle Mieter reden.
Stimmt macht er auch nicht. Aber wie kann man von der Tatsache, dass in einem Mietvertrag kein Stellplatz erwähnt wird davon ausgehen, dass es in jedem so ist und somit die Parkplatz grundsätzlich von allen Bewohnern frei genutzt werden darf. Das besagte Schild ist für mich ein Hinweis an Dritte wer hier max. parken darf. Aber wie schon im April erwähnt scheint es von Vorteil zu sein den Text detaillierter zu formulieren.
Was mich noch interessieren würde ist die Frage. Wieviel Stellplätze gibt es und wieviel Bewohner. Das könnte ein weiteres Indiz dafür sein, ob jedem das Recht der Nutzung ermöglicht werden könnte oder ob, aufgrund einer geringeren Anzahl an Stellplätzen ein dauerhaftes abstellen nicht vorgesehen war bzw. ist.