Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

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Rolf22
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Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Rolf22 »

V ist Vermieter einer Wohnung und schließt mit Mieterin M einen Mietvertrag. M teilt mit, dass sie einen Freund habe, sie den Mietvertrag aber alleine abschließen möchte. V erklärt sich einverstanden. Ein paar Tage später bittet V wegen einer Wohnungsgeberbescheinigung M um den Namen des Freundes. Dabei stellt sich heraus, dass der Freund vor einigen Jahren mit einer anderen Frau bereits Mieter bei V war und die beiden damals erhebliche Schwierigkeiten bereiteten, so dass eine Kündigung unumgänglich war.
Frage: Ist der Vertrag wegen arglistiger Täuschung evtl. nichtig. M ist noch nicht eingezogen.

Chavah
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Chavah »

Offensichtlich hat V nicht nach dem Namen des Lovers gefragt. Wo soll die zukünftige Mieterin also getäuscht haben?

Chavah

Rolf22
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Rolf22 »

Andersrum gefragt: V möchte kein "Dejá-Vue" Erlebnis mit dem Freund haben. Welche Möglichkeiten hat V, ihn am Einzug zu hindern. Evtl. Hausverbot aufgrund früherer Vorkommnisse?

Chavah
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Chavah »

Das langt aber nicht.

Chavah

FM
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von FM »

Der Vermieter kann kein Hausverbot gegen Besucher des Mieters verhängen und gegen Mitbewohner schon gar nicht.

hambre
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von hambre »

M benötigt nach § 553 BGB die Zustimmung des V, damit der Freund in die Wohnung einziehen kann. Diese Zustimmung hat V nach meiner Auffassung bislang nicht erteilt

Die Zustimmung darf V nur dann verweigern, wenn die Aufnahme des Freundes in die Wohnung für V unzumutbar ist. Die Voraussetzungen für so eine Unzumutbarkeit liegen hier ggf. vor.

Celestro
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Celestro »

Chavah hat geschrieben:
06.09.20, 10:29
Wo soll die zukünftige Mieterin also getäuscht haben?
M will mit Freund in die Wohnung ziehen. Sie spricht gegenüber V von Ihrem Freund, der aber nicht im Mietvertrag stehen soll. Sind zwar nur Indizien, aber die weisen darauf hin, das die Konstruktion eben genau deshalb so gewählt wurde, damit V nicht vorab den Namen des F erfährt.

Tastenspitz
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von Tastenspitz »

EIne Täuschung vermag ich auch nicht zu erkennen.
Und eine Verweigerung der Zustimmung ist auch nicht so einfach möglich. Die Zustimmung an sich hat der Vermieter bereits gegeben. Also muss sich die Ablehnung nur auf die in der Person liegenden Gründe stützen resp. auf den/die Vorfälle von vor x Jahren mit jemand anderem als Partnerin in einer anderen Wohnung.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von ExDevil67 »

hambre hat geschrieben:
11.09.20, 12:43
Die Zustimmung darf V nur dann verweigern, wenn die Aufnahme des Freundes in die Wohnung für V unzumutbar ist. Die Voraussetzungen für so eine Unzumutbarkeit liegen hier ggf. vor.
Ich weiß nicht, die Hürden liegen für so eine Verweigerung afaik recht hoch. Und ohne zu wissen was er für Probleme zwischen V und F früher gab dürfte es schwer sein einzuschätzen ob eine Verweigerung bestand hätte. Zumal wir auch nicht wissen ob und wie weit sich F und V künftig überhaupt begegnen werden / müssen.

lottchen
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von lottchen »

Die Frage ist ob es für V unzumutbar ist den Freund im Haus zu haben. Worin bestanden denn die damaligen Schwierigkeiten? Mietschulden oder vertragswidriges Verhalten? Falls vertragswidriges Verhalten: War das eindeutig der Freund oder die damalige Freundin von diesem? Und der Freund ist damals freiwillig ausgezogen oder musste nachgeholfen werden (Gericht, Gerichtsvollzieher)? Ich denke mal ein Richter würde hier die Gesamtumstände beurteilen müssen. Ob Wiederholungsgefahr für die damaligen Probleme besteht. Da wird hier im Forum kaum jemand weiterhelfen können weil die Detaile fehlen.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Freund eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Er steht ja zu diesem in keinem Vertragsverhältnis und stellt diesem die Wohnung ja nicht zur Verfügung. Das macht die Freundin.
Die Frage ist, ob der Vermieter seiner Vertragspartnerin vor Schlüsselübergabe den Vertrag kündigen kann. Das bezweifle ich mal. Sie hat ja nichts gemacht. Sie könnte ja auch sagen: Ok, der Typ zieht nicht mit ein....und dann tut er es doch. Oder er kommt nur regelmäßig zu Besuch und behält offiziell seine alte Wohnung. Dann geht das Ganze zwar auch vor Gericht, aber eben um die Leute loszuwerden.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

ktown
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Re: Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nichtig?

Beitrag von ktown »

Celestro hat geschrieben:
11.09.20, 12:56
Sie spricht gegenüber V von Ihrem Freund, der aber nicht im Mietvertrag stehen soll. Sind zwar nur Indizien, aber die weisen darauf hin, das die Konstruktion eben genau deshalb so gewählt wurde, damit V nicht vorab den Namen des F erfährt.
Wo soll hier ein Indiz sein? Es ist rein spekulativ. Es ist nicht unüblich, dass nur eine Person im Mietvertrag steht. Wenn der Vermieter beide hätte drin haben wollen und es wäre dann verweigert worden den Namen zu nennen. Dann kann man vielleicht von einem Indiz reden.
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