Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Moderator: FDR-Team

Dealim2
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 2
Registriert: 16.06.20, 23:33

Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Dealim2 »

Hallo Zusammen,

Ich habe ein 6 Familienhaus mit Wohnungen die Ich vermiete.

Jetzt will Ich eine Wohnung für mich selber haben für Eigengebrauch um da selber zu wohnen.

Aber der Inhaber des Gebäudes ist meine UG. Also nicht Ich Privat. In der UG bin Ich alleiniger GF und Gesellschafter.

Wird hier Eigengebrauch durchkommen? Wie formuliere Ich es?

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5548
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von ExDevil67 »

Beratung im konkreten Einzelfall dürfen wir hier nicht leisten, daher ab zum Anwalt und sich von dem eine, so fern in der Konstellation möglich, wasserdichte Kündigung schreiben lassen.

Kostet zwar vielleicht Geld, aber bei Mieteinnahmen aus 6 Wohnungen sollte das am Geld nicht scheitern und dürfte unterm Strich immer noch günstiger kommen als eine verlorene Räumungsklage.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21141
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Tastenspitz »

Im Falle einer GbR ist das bereits beurteilt:
BGH, Urteil v. 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15
Eine UG ist grob gesagt eine GmbH mit minimalem Stammkapital, also eine juristische Person. Hier dürfte es kaum die Möglichkeit geben Eigenbedarf anzumelden.
Wenn man den Präzedenzfall also scheut bzw. befürchtet sich durch mehrere Instanzen mit mäßigen Erfolgsaussichten klagen zu müssen, dürfte es eine einfache Lösung geben:
Die UG verkauft die betreffende Wohnung an den Eigentümer. Dieser meldet Eigenbedarf an. Der Rest ist business as usual.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18549
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von FM »

Aber erst nach den 3 oder 10 Jahren Wartezeit.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2957
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von lottchen »

Eine UG ist eine juristische Person. Eine juristische Person kann keine Eigenbedarfskündigung vornehmen. Die Frage ist ob das der Mieter weiß. Man kann es ja mal versuchen :roll: Oder gleich dem Mieter Summe x anbieten wenn er auszieht. Will man eine bestimmte der 6 Wohnungen haben oder nur irgendeine? Falls letzteres hat man doch gute Chancen dass in absehbarer Zeit einer ohnehin von selber kündigt. Oder man erhöht die Miete und hofft, dass der Mieter dann auszieht.
Dealim2 hat geschrieben:
09.09.20, 07:27
Wie formuliere Ich es?
Ist die ganz falsche Frage hier im Forum. Das macht derjenige, der dafür bezahlt wird und haftet, z.B. ein Anwalt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

RM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5359
Registriert: 31.12.04, 10:20
Wohnort: Halle (Saale)

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von RM »

FM hat geschrieben:
09.09.20, 11:12
Aber erst nach den 3 oder 10 Jahren Wartezeit.
Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist.

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 745
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Gaia »

Dealim2 hat geschrieben:
09.09.20, 07:27
Wie formuliere Ich es?
Eigengebrauch klingt für mich jetzt nicht direkt so, als ob es eine besonders gute Idee wäre, derartige Rechtssachen selbst zu formulieren.

RM hat geschrieben:
09.09.20, 12:55
Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist.
§ 577a II BGB könnte weiterhelfen.

Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2205
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Niemand2000 »

Gaia hat geschrieben:
09.09.20, 14:23
§ 577a II BGB könnte weiterhelfen.
inwiefern hilft https://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html#Abs2 weiter? Zumal wegen LG Duisburg, Entscheidung vom 18. November 2009 - 11 S 106/09 (https://dejure.org/2009,18194) ohnehin keine Kündigung möglich ist

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2957
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von lottchen »

Die von der Beklagten ausgesprochene Eigenbedarfskündigung war von Anfang an aufgrund eines fehlerhaften Rechtsverständnisses von § 573 BGB unwirksam. Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein den Vermieter zur ordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses berechtigendes Interesse nur vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Beklagte ist indes eine GmbH. Juristische Personen haben kein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, weil die Räumlichkeiten von einer juristischen Person nicht als "Wohnung" genutzt werden können. Es genügt nicht, wenn ein Gesellschafter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Angestellter der juristischen Person die Räume nutzen will; der Nutzungswillige gehört in diesen Fällen nicht zum privilegierten Personenkreis, weil er weder Vermieter noch Angehöriger ist. Für Alleingesellschafter, die über die Mietsache wirtschaftlich verfügen können, gilt nichts anderes (zu vgl. Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 573 Rn. 45 mit umfangreichen Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).

Aus dem Urteil, welches Niemand2000 angeführt hat.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 745
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Gaia »

Niemand2000 hat geschrieben:
09.09.20, 19:47
inwiefern hilft https://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html#Abs2 weiter?
Insofern als da von Sperrfristen die Rede ist.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5548
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von ExDevil67 »

Ja, wobei man im Hinterkopf haben sollte das der 577a BGB nur einmalig bei der Aufteilung des ganzen Hauses in einzelne Wohnungen greift. Also nur dann wenn im Grundbuch für jede Wohnung ein eigenes Blatt angelegt wird wo es vorher nur ein Blatt für das gesamte Objekt gab.
Wurde also das Objekt gleich als WEG (jede Wohnung ein Blatt) gebaut oder ist die Aufteilung entsprechend lang her, braucht sich der Inhaber der UG über die Frist keinen Kopf machen.
Interessant wäre eher noch was bei einem Verkauf von der UG an sich selbst das Finanzamt ggf abhaben will.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2957
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von lottchen »

ExDevil67 hat geschrieben:
10.09.20, 13:38
Interessant wäre eher noch was bei einem Verkauf von der UG an sich selbst das Finanzamt ggf abhaben will.
Natürlich die Grunderwerbssteuer z.B.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2205
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Niemand2000 »

Gaia hat geschrieben:
10.09.20, 13:21
Niemand2000 hat geschrieben:
09.09.20, 19:47
inwiefern hilft https://dejure.org/gesetze/BGB/577a.html#Abs2 weiter?
Insofern als da von Sperrfristen die Rede ist.
Nutzen denn Sperrfristen, wenn man gar nicht kündigen darf? https://dejure.org/2009,18194

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21141
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von Tastenspitz »

Die Sperrfristen sind erst nach dem Verkauf der UG an die natürliche Person zu diskutieren.
Dazu umfassende Info siehe hier:
https://www.mietrecht.com/eigentumswohnung-eigenbedarf/
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6544
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Beitrag von hambre »

Die Sperrfristen sind erst nach dem Verkauf der UG an die natürliche Person zu diskutieren.
Da sich aus der Fragestellung kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass überhaupt eine Sperrfrist greifen könnte, muss man das möglicherweise gar nicht diskutieren. Es ist ja noch nicht einmal klar, dass überhaupt eine Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolgt ist.

Antworten