Mietkaution 4fach

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derblacky
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Mietkaution 4fach

Beitrag von derblacky »

Hallo zusammen,

In einem Mietvertrag steht, dass eine 4fache Mietkaution zu leisten ist. BGB 551 Abs.4 würde ich so interpretieren, dass mit dieser Klausel gar keine Mietkaution zu zahlen ist. Interpretiere ich da richtig?

Tschau
Majo

Tastenspitz
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von Tastenspitz »

Jep.
Steht sogar da, dass das dann unwirksam ist:
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Der Nachteil sollte hier gegeben sein, wenn der Vermieter das Guthaben nicht grade mit 10% im Monat verzinst :ironie:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

lottchen
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von lottchen »

Wir reden von einem normalen Wohnungsmietvertrag?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tastenspitz
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von Tastenspitz »

Der 551 ist für Wohnraum.
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ExDevil67
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von ExDevil67 »

Tastenspitz hat geschrieben:
16.09.20, 14:24
Jep.
Steht sogar da, dass das dann unwirksam ist:
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Ist dann die komplette Kautionsklausel hinfälig? Ich hätte jetzt die üblichen 3 Mieten gezahlt und soll der Vermieter doch versuchen die vierte einzuklagen.

Tastenspitz
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von Tastenspitz »

Nun. Unwirksam heißt, es gilt nicht was da steht und kann somit entfallen. Vgl. die diversen im Mietrecht verwendeten unwirksamen Renovierungsformulierungen.
Auch eine salvatorische Klausel dürfte da in´s Leere laufen, wenn sie denn vereinbart ist.
Sicher kann man dann 3 MM zahlen. Man kann es aber auch lassen.
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derblacky
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von derblacky »

lottchen hat geschrieben:
16.09.20, 14:26
Wir reden von einem normalen Wohnungsmietvertrag?
Ja, genau. Danke für die Antworten.

Wenn man goodwill das 3fache zahlt (man will ja ein gutes Mietverhältnis zum neuen Vermieter aufbauen), kann es evtl. später gerichtlich dadurch ein Problem geben?

(Sorry für die komische Nachfrage, aber ich hatte ähnliche Erfahrungen im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen bereits vor Gericht gemacht...also Zahlungen wurden von der Richterin nicht anerkannt, weil es mehr als das dreifache der monatlichen Unterhaltszahlungen war :devil: )
Tschau
Majo

Tastenspitz
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Re: Mietkaution 4fach

Beitrag von Tastenspitz »

derblacky hat geschrieben:
16.09.20, 17:05
Zahlungen wurden von der Richterin nicht anerkannt, weil es mehr als das dreifache der monatlichen Unterhaltszahlungen war
Eine Schenkung also. :kopfstreichel:
BTT:
Man zahlt nicht an den Vermieter. Man gibt ihm eine Sicherheit. Der Besitzer des Geldes wechselt. Im Unterscheid zu oben nicht aber das Eigentum-
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