(abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

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RM
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von RM »

winterspaziergang hat geschrieben: 01.01.21, 12:42 Die Verlängerung mag nur für Wohnraum gelten=gesetzlich vorgeschrieben sein, aber wenn sie wirksam individuell für die Garage vereinbart wurde, ist es egal, dass das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Selbstverständlich können beliebige Fristen vereinbart werden. Das ist hier allerdings nicht die Frage. Vereinbart war nach dem vorliegenden Informationsstand eine Kündigungsfrist gem. § 573c BGB. Diese Vereinbarung ist selbstverständlich wirksam. Die offene Frage lautet, ob die im Gesetz explizit für Wohnraum vorgesehene Verlängerung der Kündigungsfrist auch für das Garagenmietverhältnis vereinbart wurde.
Bis zum Beweis des Gegenteils würde ich diese Frage mit nein beantworten.
winterspaziergang
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

RM hat geschrieben: 01.01.21, 22:05
winterspaziergang hat geschrieben: 01.01.21, 12:42 Die Verlängerung mag nur für Wohnraum gelten=gesetzlich vorgeschrieben sein, aber wenn sie wirksam individuell für die Garage vereinbart wurde, ist es egal, dass das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Selbstverständlich können beliebige Fristen vereinbart werden. Das ist hier allerdings nicht die Frage. Vereinbart war nach dem vorliegenden Informationsstand eine Kündigungsfrist gem. § 573c BGB. Diese Vereinbarung ist selbstverständlich wirksam. Die offene Frage lautet, ob die im Gesetz explizit für Wohnraum vorgesehene Verlängerung der Kündigungsfrist auch für das Garagenmietverhältnis vereinbart wurde.
Bis zum Beweis des Gegenteils würde ich diese Frage mit nein beantworten.
:roll: s.o.
Tastenspitz
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Tastenspitz »

RM hat geschrieben: 01.01.21, 22:05 Bis zum Beweis des Gegenteils würde ich diese Frage mit nein beantworten.
Wie gesagt. Der BGB 305c gibt hier die notwendige Grundlage.
Der Vermieter verwendet einen Vertrag, welcher zweifelsohne nicht eindeutig ist und hat die Last (=längere Frist) zu erdulden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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