(abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

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FoxMulder
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(abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Moin,

wir haben seit neun Jahren einen Garagenstellplatz angemietet, der uns nun wohl gekündigt werden soll. Normalerweise gilt ja für Garagenmietverträge § 580a Absatz ... sprich 3 Monate.

In unserem Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB). Bei Wohnraum und Mietdauer würde sich für den Vermieter eine Kündigungsfrist von 9 Monaten ergeben.
Ist das auf den Garagenstellplatz übertragbar oder ist der §573 hier nicht anzuwenden, da es sich nicht um Wohnraum handelt?

VG
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Tastenspitz
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Tastenspitz »

Ist ein Stellplatz zusammen mit dem Wohnraum angemietet worden könnte die Kündigung einzeln sogar unwirksam sein.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 23375.html
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von lottchen »

Na ja, wenn sich die Vertragsparteien einig waren dass §573 c BGB angewendet werden soll und das auch explizit im Vertrag drinnen steht, dann gilt das m.M. nach auch.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Es besteht nur ein Mietvertag für den Garagenplatz..

Ich habe Bedenken das §573 nur für Wohnraum gilt, was der Garagenplatz ja nicht ist... und der Absatz damit ungültig ist
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Tastenspitz »

FoxMulder hat geschrieben: 22.12.20, 12:36 Es besteht nur ein Mietvertag für den Garagenplatz..
Dann gilt was dort vereinbart wurde - ergo die längere Frist.
Letztlich gehen Unklarheiten zu Lastend des Verwenders = Vermieters. BGB 305c Abs. 2
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

Da der 573a im Bereich des Untertitel 2 von Titel 5 steht und dieser einzig den Bereich Mietverhältnisse über Wohnraum beinhaltet, frage ich mich, inwieweit dieser dann in Mietverträge aus dem Untertitel 3 mit aufgenommen werden kann.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von lottchen »

Wenn abweichend von der Regel längere Kündigungszeiten vereinbart wurden dann ist das eben so. Der Paragraf wurde explizit vereinbart (noch dazu auf Vorschlag des Vermieters nehme ich an - üblicherweise schreibt der ja die Verträge).
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

lottchen hat geschrieben: 22.12.20, 14:52Wenn abweichend von der Regel längere Kündigungszeiten vereinbart wurden dann ist das eben so.
Meines Erachtens nicht ganz. Klar kann man vertraglich individuell was vereinbaren. Es muss aber eindeutig daraus hervorgehen, dass dies ein Ergebnis aus Verhandlungen beider Seiten ist. Ansonsten kann man das ganze als AGB betrachten.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Spezi »

Nur mal zur Klarstellung.
1.) Ist der betreffende Kündigungstext "In unserem Mietvertag steht jedoch: Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB)." im Formular vorgedruckt oder handschriftlich eingefügt ?
2.,) Wurde ein MIetvertragsvordruck verwendet welcher AUCH die Vermietung von Wohnraum vorsieht
jedoch damit nur eine Garage gemietet ?
3.) Oder ist der Vordruck ausschließlich für die Vermietung von Garagen gedacht ?
4.) Ist die Kündigungsfrist des § 573 c BGB ausdrücklich für die Garage vereinbart, oder bezieht sie sich allgemein auf die Mietsache welche nach dem Vordruck auch Wohnraum umfassen könnte ?
Gruß Spezi
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

Spezi hat geschrieben: 22.12.20, 15:50oder bezieht sie sich allgemein auf die Mietsache welche nach dem Vordruck auch Wohnraum umfassen könnte?
Vermutlich das. :wink:
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Wir haben keine Wohnung gemietet, da wir Eigentümer sind..
Der Mietvertrag ist ausschließlich für einen zusätzlichen Stellplatz "PKW Stellplatz Mietvertrag"
Wohnraum ist nicht vorgesehen.
Handschriftlich wurde nichts eingefügt

§1 Mietgegenstand
Auswahlmöglichkeit; Garage, Tiefgarage, Stellplatz.
§2Mietdauer
1.unbestimmte Zeit
2. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen als vereinbart (§573 c BGB
3. muss schriftlich gekündigt werden

Ich vermute man hat Bausteine aus einem Wohnungsmietvertag in den Garagenmietvertrag eingebaut.
Daher nun die Frage. Kann man 573c auch auf eine Garage anwenden. Mir wäre es ja recht, da ich den Platz gerne noch ein wenig länger hätte
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Tastenspitz »

Wie gesagt. Der Vermieter hat versemmelt.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

Sehe ich das richtig. Man hofft, dass der Vermieter selbst sich an seinen Vertrag halten wird. Gibt es den Anzeichen, dass es dem nicht so sein soll?
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Ich habe bisher nur vom zukünftigen Mieter des Platzes erfahren, dass uns der Platz gekündigt wird (Die TG Platz gehört zu dessen Miet-Wohnung und er will nun selber nutzen)

ktown hat geschrieben: 23.12.20, 10:43 Sehe ich das richtig. Man hofft, dass der Vermieter selbst sich an seinen Vertrag halten wird. Gibt es den Anzeichen, dass es dem nicht so sein soll?
Die große Frage ist ja, kann der Paragraph hier angewendet werden. Es ist ja kein Wohnraum und muss man sich dann an die dort festgesetzten Fristen halten oder gilt dann §580....

Ich gehe ganz fest davon aus, dass mit 3 monatiger Frist gekündigt wird, da dies ja eigentlich die übliche Frist ist. Mal sehen ob mein Einspruch mit Verweis auf §573c auf Gegenliebe stoßen wird. Vermutlich kommt dann zurück, dass dies nur für Wohnraum gilt....
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

FoxMulder hat geschrieben: 23.12.20, 11:22Die große Frage ist ja, kann der Paragraph hier angewendet werden.
Das wurde ja schon hinlänglich beantwortet.
FoxMulder hat geschrieben: 23.12.20, 11:22Ich gehe ganz fest davon aus, dass mit 3 monatiger Frist gekündigt wird, da dies ja eigentlich die übliche Frist ist. Mal sehen ob mein Einspruch mit Verweis auf §573c auf Gegenliebe stoßen wird. Vermutlich kommt dann zurück, dass dies nur für Wohnraum gilt....
Der Vertragspartner kann nicht nach Belieben sich die Rosinen rauspicken. Gerade wenn er selbst diese Abweichung vertraglich vorgelegt hatte, kann er jetzt nicht nach belieben seinen eigenen Vertrag infrage stellen.
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