Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

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Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von Benutzer50 »

Im Mietvertrag steht:
Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen
Zählt das auch für Mängel, die schon in der Wohnung vorhanden waren, bevor der Mieter eingezogen ist, sofern der Vermieter diese leicht hätte erkennen müssen?

Die Wohnungsbesichtigung/Übergabe wurde mit einem Verwandten des Vermieters zu zweit gemacht. Es war keine dritte Person dabei. Und es wurde kein Übergabeprotokoll erstellt.

Der Mieter hat die Mängel nicht angezeigt, weil der Verwandte des Vermieters sie unkommentiert ebenfalls gesehen hat, nur er will sich jetzt nicht daran erinnern können. Nach dem Motto, er sah sie, aber er hat sie nicht wahrgenommen. Also er sagt auch nicht, dass sie nicht da waren. Er ist sich nicht sicher.

Das Problem ist, dass bei allen Vormietern ebenfalls kein Protokoll erstellt wurde und der aktuelle Mieter scheint nun alles abzubekommen. Sind die Chancen hoch, dass der Mieter finanziell dafür aufkommen muss? Falls es noch Fragen zur Beantwortung gibt, beantworte ich diese für das Fallbeispiel gerne. Wird in solchen Fällen, wenn Aussage gegen Aussage steht eher Mietern oder Vermietern recht gegeben? Wahrscheinlich hat der Vermieter durch den Verwandten bessere Chancen.
Spezi
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von Spezi »

Im § 536 BGB sind dazu als Vorgaben aufgeführt:
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.

Nach der Schilderung: "Der Mieter hat die Mängel nicht angezeigt, weil der Verwandte des Vermieters sie unkommentiert ebenfalls gesehen hat," Also treffen Satz 1 und Satz 3 zu weil der Mieter darauf verzichtet hat "sich seine Rechte bei der Annahme vorzubehalten".
Gruß Spezi
Froggel
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von Froggel »

Benutzer50 hat geschrieben: 19.04.21, 20:16 Und es wurde kein Übergabeprotokoll erstellt.
Schon Schei**.
Steht im Mietvertrag drin, dass die Wohnung renoviert übergeben wurde? Sollte der Vermieter das bei Auszug behaupten, liegt es am Mieter, das Gegenteil zu beweisen. Als Beweis gelten Bilder und Zeugen. Letzterer muss nicht der Verwandte des Vermieters sein, sondern es kann sich auch um z.B. den Vormieter handeln.

Geht es um ein noch laufendes Mietverhältnis oder um ein gekündigtes kurz vor dem Auszug?
Wenn der Mieter gerade erst eingezogen ist und die Schäden nun am Anfang moniert, sollte er das schriftlich (und mit Kopie für sich selbst) machen, damit er bei Auszug nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wurden die Schäden bei Übergabe nicht schriftlich in einem Protokoll festgehalten, gelten sie vom Mieter als genehmigt, d.h. er hat sie in Kauf genommen und den Vermieter trifft nun keine Pflicht, die Schäden zu beseitigen (gemietet wie besehen). Natürlich kann man mit dem Vermieter sprechen und hoffen, dass er das trotzdem erledigt. Wichtig ist aber auf jeden Fall, den Zustand der Wohnung wenigstens für sich mit Zeugen und Bildern so zu protokollieren, dass das als Beweis beim Auszug genutzt werden kann.

Geht es um ein gekündigtes Mietverhältnis, kann man nur hoffen, dass der Mieter wie oben beschrieben andere Zeugen hat als nur den vergesslichen Verwandten des Vermieters – oder brauchbare Bilder.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Spezi
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von Spezi »

Um was für Mängel handelt es sich eigentlich ?
War die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch daadurch wesentlich eingeschränkt oder gar aufgehoben?
Gruß Spezi
winterspaziergang
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von winterspaziergang »

Benutzer50 hat geschrieben: 19.04.21, 20:16 Im Mietvertrag steht:
Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen
Zählt das auch für Mängel, die schon in der Wohnung vorhanden waren, bevor der Mieter eingezogen ist, sofern der Vermieter diese leicht hätte erkennen müssen?
kommt drauf an, worum es geht
Die Wohnungsbesichtigung/Übergabe wurde mit einem Verwandten des Vermieters zu zweit gemacht. Es war keine dritte Person dabei. Und es wurde kein Übergabeprotokoll erstellt.

Der Mieter hat die Mängel nicht angezeigt, weil der Verwandte des Vermieters sie unkommentiert ebenfalls gesehen hat,
woher weiß man, dass er sie gesehen hat, wenn er es nicht kommentiert hat?
nur er will sich jetzt nicht daran erinnern können. Nach dem Motto, er sah sie, aber er hat sie nicht wahrgenommen. Also er sagt auch nicht, dass sie nicht da waren. Er ist sich nicht sicher.
wenn er unsicher ist, bestreitet er jedenfalls nicht, dass da was war
Das Problem ist, dass bei allen Vormietern ebenfalls kein Protokoll erstellt wurde und der aktuelle Mieter scheint nun alles abzubekommen.
Das Problem ist, dass der Mieter die offenbar sichtbaren Schäden nicht hat protokollieren lassen
Sind die Chancen hoch, dass der Mieter finanziell dafür aufkommen muss?
kommt drauf an, worum es geht
Falls es noch Fragen zur Beantwortung gibt, beantworte ich diese für das Fallbeispiel gerne. Wird in solchen Fällen, wenn Aussage gegen Aussage steht eher Mietern oder Vermietern recht gegeben? Wahrscheinlich hat der Vermieter durch den Verwandten bessere Chancen.
lässt sich pauschal nicht sagen. Je nach Schaden. Je nachdem wie sichtbar das war. Wenn man mit einem Gutachten belegen könnte, dass der Schaden älter ist, als der Mieter dort wohnt, hat man eine Aussage, die jede Erinnerung toppt. Der Verwandte ist nicht das Problem, sondern, dass der Mieter nichts gesagt hat.
Tastenspitz
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Re: Mietschäden vom Vormieter & kein Übergabeprotokoll

Beitrag von Tastenspitz »

Spezi hat geschrieben: 19.04.21, 21:53 Im § 536 BGB sind dazu als Vorgaben aufgeführt:
Genau genommen ist es der §536 b.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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