Mietendeckel

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Moalboal
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Mietendeckel

Beitrag von Moalboal »

Wenn Richter über das Für- und Wider eines Mietendeckels urteilen, könnten sie da als Befangen gelten, wenn sie selbst überwiegend zu einer Gruppe Menschen gehören, die von einem bestimmten Ausgang des zu behandelnden Rechtsstreites, eindeutig Vorteile erzielen? (Ich hoffe, ich habe mich zweifelsfrei ausgedrückt).
lottchen
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Re: Mietendeckel

Beitrag von lottchen »

Übersetzt: Wenn ein Richter selber Eigentum hat und das vermietet ist er dann befangen? Ich denke eher nicht. Dann dürften ja nur wenige Richter irgendwelche Mietrechtssachen verhandeln (viele gut verdienenden Menschen dürften über Wohneigentum verfügen) und er müsste sein Fachgebiet abgeben sobald er eine Eigentumswohnung erwirbt.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Tastenspitz
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Re: Mietendeckel

Beitrag von Tastenspitz »

Um es auf die Spitze zu treiben - auch ein zur Miete wohnender Richte wäre dann wohl befangen.
Also müssen wir uns wohl nach einem obdachlosen Richter umsehen... :mrgreen:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Celestro
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Re: Mietendeckel

Beitrag von Celestro »

zumal es in der Sache jetzt auch völlig egal war, denn die Nichtzuständigkeit des "Landes" war ja keine Entscheidung aufgrund von Abwägungen.
ExDevil67
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Re: Mietendeckel

Beitrag von ExDevil67 »

Ich würde auch sagen, solange ein Richter nicht selber direkt involviert ist liegt keine Befangenheit vor. Wenn doch hätten wir a) die genannten Probleme einen Richter der nicht befangen ist zu finden und b) was wäre dann mit Lebenspartnern, Kinder, Eltern oder Geschwistern die von einer Entscheidung profitieren würden?

Und ansonsten falls man auf das Urteil des BVerfG zum Berliner Mietendeckel schaut, da wurde gar nicht in der Sache groß geprüft entschieden. Da ist man ja über die Frage der Zuständigkeit des Landes nicht hinausgekommen.

Und um es mal die Spitze zu treiben, dann hätte der Bundestag ja auch keine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen können. Die Einschränkungen gelten ja auch für Abgeordnete.
FM
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Re: Mietendeckel

Beitrag von FM »

Solche eigene Betroffenheit gibt es noch öfter. Wenn sich z.B. eine Klage gegen eine Kirche richtet (was u.a. im Arbeitsrecht oft vorkommt), ist in vielen Regionen Deutschlands die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass Richter ebenfalls Mitglied derselben Kirche sind.

Von den etlichen Richtern die über "Dieselklagen" gegen einen Autohersteller aus Niedersachsen zu urteilen hatten, dürften schon einige (oder auch deren Ehepartner) ein Fahrzeug derselben Marke besitzen.

Wenn ein Verwaltungsrichter Corona-Vorschriften aufhebt, ist er in vielen Fällen selbst davon betroffen, z.B. weil er auch wieder nachts spazieren gehen darf oder Schuhe vor Ort kaufen kann.

Und gelegentlich entschied das BVerfG, dass die Besoldung von Richtern zu niedrig und somit verfassungswidrig war. Das bezog sich zwar auf Landesrichter, die Grundsätze gelten aber sicherlich auch für Bundesrichter.
winterspaziergang
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Re: Mietendeckel

Beitrag von winterspaziergang »

Moalboal hat geschrieben: 23.04.21, 10:42 Wenn Richter über das Für- und Wider eines Mietendeckels urteilen, könnten sie da als Befangen gelten, wenn sie selbst überwiegend zu einer Gruppe Menschen gehören, die von einem bestimmten Ausgang des zu behandelnden Rechtsstreites, eindeutig Vorteile erzielen? (Ich hoffe, ich habe mich zweifelsfrei ausgedrückt).
Da die Richter nicht einfach eine Pro-und Contraliste erstellen auf der dann an einer Stelle auftaucht "Mist, dürfte ja selbst nicht die Miete erhöhen", wie es sich der ein oder andere Laie vielleicht vorstellt, ist das allgemein nicht zu unterstellen.

So ein Jurastudium nebst anschließendem Referendariat dauert aus gutem Grund ja nicht nur ein paar Wochen und die Fachbibliothek eines Juristen besteht aus mehr als einem Buch oder einer Zeitschrift.

Zu urbanen Legenden dürfte auch gehören, dass ein Richter nebst (sicher häufiger vorliegendem) Eigentum zwingend auch Besitzer von größeren Wohneinheiten ist, die er/sie vermietet.

Zu guter Letzt gibt es in dieser Konstellation ja immer eine Partei, die irgendwie befangen ist.

Wer wenn nicht der Richter, unter Abwägung einer Vielzahl von zu berücksichtigenden Gesetzen, sollte urteilen? Die Reinigungskraft, die mit großer Sicherheit keine Vermieterin ist? Eine Art Geschworenengericht zusammengesetzt aus Mietern und Vermietern? Lauter Besitzer von Eigentum, das nur selbst bewohnt wird? Können diese sich in die Lage des armen Mieter versetzen? usw.
Evariste
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Re: Mietendeckel

Beitrag von Evariste »

Ich denke schon, dass ein Richter, der durch den Mietendeckel konkrete finanzielle Nachteile hat, die Besorgnis der Befangenheit begründet. Die Frage ist nur, ob man das als Kläger herausfindet - Richter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Einkommensquellen offenzulegen.

Es kommt übrigens nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, es genügt, "wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen" (§24 Abs. 2 StPO).

Eine unbestimmte "Betroffenheit" (weil der Richter selbst Mieter/Katholik/was auch immer ist) dürfte dafür allerdings nicht ausreichen.
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