Halbjährlicher Mietvertrag?!

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jonas82
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Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

Hallo,

ein Vermieter möchte seinem neuem Mieter eine Wohnung nur "halbjährlich" vermieten, danach immer eine Verlängerung.

Ist das gesetzlich überhaupt erlaubt? Ich dachte es gilt:
Es ist zwingend eine Mindestbefristungsdauer von drei Jahren einzuhalten. Eine Höchstdauer besteht hingegen nicht. Der Mietvertrag kann immer wieder, aber um mindestens drei Jahre verlängert werden.
Danke!
PyramSo
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von PyramSo »

Soll der Mietvertrag in Schland oder Österreich abgeschlossen werden?
... weil der zitierte Text stammt von einer österreichischen Webseite ...
jonas82
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

PyramSo hat geschrieben: 02.05.21, 16:10 Soll der Mietvertrag in Schland oder Österreich abgeschlossen werden?
... weil der zitierte Text stammt von einer österreichischen Webseite ...
Schland! :lachen:
Niemand2000
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von Niemand2000 »

jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 15:00Ist das gesetzlich überhaupt erlaubt?
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html
jonas82
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

Ok ist also erlaubt... aber der Sinn erschließt sich mir nicht ganz.

Der VM will IRGENDWANN an seine Kinder (noch klein) die besagte Wohnung vermieten.

Was bringt ihm dann so ein Vertrag, welchen er umständlich immer verlängern muss?

Er könnte doch auch in 10 Jahren dem Mieter "normal" kündigen, da seine Kinder einziehen wollen oder nicht?
ktown
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von ktown »

jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 17:44Ok ist also erlaubt
Sie sollten den 575 mal genau lesen.
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jonas82
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

ktown hat geschrieben: 02.05.21, 18:35
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 17:44Ok ist also erlaubt
Sie sollten den 575 mal genau lesen.
Hab ich gemacht... was habe ich denn in welchem Zusammenhang überlesen?
Niemand2000
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von Niemand2000 »

jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 18:46was habe ich denn in welchem Zusammenhang überlesen?
was Sie überlesen haben, weiß ich nicht, aber vielleicht finden Sie bei https://dejure.org/dienste/lex/BGB/575/1.html noch ein paar Antworten
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

Niemand2000 hat geschrieben: 02.05.21, 18:59
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 18:46was habe ich denn in welchem Zusammenhang überlesen?
was Sie überlesen haben, weiß ich nicht, aber vielleicht finden Sie bei https://dejure.org/dienste/lex/BGB/575/1.html noch ein paar Antworten
Hm... da geht's überwiegend um unwirksame Befristungen sowie Kündigungen.
Froggel
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von Froggel »

jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 19:14
Niemand2000 hat geschrieben: 02.05.21, 18:59
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 18:46was habe ich denn in welchem Zusammenhang überlesen?
was Sie überlesen haben, weiß ich nicht, aber vielleicht finden Sie bei https://dejure.org/dienste/lex/BGB/575/1.html noch ein paar Antworten
Hm... da geht's überwiegend um unwirksame Befristungen sowie Kündigungen.
Ist doch logisch. Nach einem befristeten Mietvertrag gilt jede sogenannte Verlängerung als neuer Mietvertrag. Im § 575 Abs. 1 heißt es aber, dass die Befristung nur zulässig ist, wenn nach Ablauf des befristeten Mietvertrages Eigenbedarf besteht. Ablauf des ersten Mietvertrages ist nach einem halben Jahr. Besteht der Eigenbedarf zu der Zeit nicht, ist die Befristung auch nicht gültig. Dann gilt:
Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Theoretisch könnte man also diesen Mietvertrag unterzeichnen und hätte ein unbefristetes Mietverhältnis, ohne danach eine neue Unterschrift für die sogenannte Verlängerung leisten zu müssen. Man sollte sich dann allerdings darüber im Klaren sein, dass man mit dem Vermieter, selbst wenn einem bei einer Klage das Recht zugesprochen wird, ziemlich untendurch ist. Darum ist es überlegenswert, sich gar nicht erst auf so etwas einzulassen und gleich woanders eine Wohnung zu suchen. Oder man spielt das Spielchen mit und unterzeichnet alle halbe Jahr einen neuen Mietvertrag, was eigentlich nicht nötig tut.
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von ktown »

Froggel hat es aufgezeigt.

Man kann aber auch den Abs. 3 ansetzen der da lautet:
Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

Froggel hat geschrieben: 02.05.21, 19:28 Ist doch logisch. Nach einem befristeten Mietvertrag gilt jede sogenannte Verlängerung als neuer Mietvertrag. Im § 575 Abs. 1 heißt es aber, dass die Befristung nur zulässig ist, wenn nach Ablauf des befristeten Mietvertrages Eigenbedarf besteht. Ablauf des ersten Mietvertrages ist nach einem halben Jahr. Besteht der Eigenbedarf zu der Zeit nicht, ist die Befristung auch nicht gültig.
Sidenote: Muss wirklich bei jedem befristeten Vertrag unbedingt "Eigenbedarf" als Ende bestehen? Was wenn der Mieter nur 1 Jahr in der Stadt ist und danach halt der nächste einzieht?

Ich kann die Intentionen vom VM nicht nachvollziehen. Hier geht's doch anscheinend eher weniger um die Kinder und Eigenbedarf, sondern dass man im Zweifelsfall einen unliebsamen Mieter spätestens nach 6 Monaten wieder raus hat oder? Der Eigenbedarf ist dann ja nur vorgeschoben und nicht nachzuprüfen.

Wegen der Kinder kann es ja nicht sein, selbst bei langjähriger Anmietung ist die maximale Kündigungsfrist ja "nur" 8 Monate dann.

Welche Nachtteile hat man durch so einen Vertrag noch? Kann die Miete aller 6 Monate dann erhöht werden? Wann kann der VM die Kündigung aussprechen? Man will ja nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen... oder gilt auch hier 3 Monate Kündigungsfrist?
jonas82
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von jonas82 »

ktown hat geschrieben: 02.05.21, 20:01 Froggel hat es aufgezeigt.

Man kann aber auch den Abs. 3 ansetzen der da lautet:
Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
Der einzige Grund wäre ja der Einzug der Kinder (in vielleicht 15 Jahren!). Das rechtfertigt aber keinen halbjährlichen Vertrag.

Sollte im Vertrag ein Grund á la "Eigenbedarf" drin stehen, so ist dieser natürlich vollkommen erlogen. Andererseits kann ja keiner nachprüfen, was der VM danach mit der Wohnung tatsächlich macht (neuer Mieter, Selbstnutzung, ...).
ktown
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von ktown »

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für den Vermieter sehr teuer werden.
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 20:04 Was wenn der Mieter nur 1 Jahr in der Stadt ist und danach halt der nächste einzieht?
Dann hat das auch nix mit dem §575 zutun.
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Beitrag von Froggel »

jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 20:04Sidenote: Muss wirklich bei jedem befristeten Vertrag unbedingt "Eigenbedarf" als Ende bestehen? Was wenn der Mieter nur 1 Jahr in der Stadt ist und danach halt der nächste einzieht?
Es gilt jeder Grund, der im § 575 BGB vorgegeben ist. Wenn der Mieter nur ein Jahr in der Stadt ist, kann er einen unbefristeten Mietvertrag fristgerecht kündigen, dafür benötigt er keinen befristeten Mietvertrag. Für einen Mieter ist eine Kündigung problemlos möglich, solange kein Kündigungsausschluss unterzeichnet wurde.
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 20:04Ich kann die Intentionen vom VM nicht nachvollziehen. Hier geht's doch anscheinend eher weniger um die Kinder und Eigenbedarf, sondern dass man im Zweifelsfall einen unliebsamen Mieter spätestens nach 6 Monaten wieder raus hat oder? Der Eigenbedarf ist dann ja nur vorgeschoben und nicht nachzuprüfen.
Üblicherweise lässt sich das nachprüfen. Zieht nach den sechs Monaten keine vom Gesetz vorgesehene Person ein bzw. gibt es einen anderen Mieter, kann man den Vermieter verklagen - mindestens auf die Umzugskosten. Bei vorgeschobenem Eigenbedarf wird es für den Vermieter sehr teuer. Abgesehen davon kann der Mieter den Vermieter vier Monate vor Befristungsende vom Vermieter eine Antwort verlangen, ob der Befristungsgrund noch vorliegt. Für die Antwort hat der Vermieter maximal einen Monat Zeit.
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 20:04Welche Nachtteile hat man durch so einen Vertrag noch? Kann die Miete aller 6 Monate dann erhöht werden? Wann kann der VM die Kündigung aussprechen? Man will ja nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen... oder gilt auch hier 3 Monate Kündigungsfrist?
Nachteile gegenüber einem unbefristeten Vertrag gibt es keine. Für eine Mieterhöhung gibt es keinen Grund, denn für Mieterhöhungen gelten die gleichen Gesetze wie für unbefristete Mietverträge.
jonas82 hat geschrieben: 02.05.21, 20:07Sollte im Vertrag ein Grund á la "Eigenbedarf" drin stehen, so ist dieser natürlich vollkommen erlogen.
In dem Fall wird aus dem befristeten Mietvertrag automatisch ein unbefristeter. Wenn die Kinder erst in fünfzehn Jahren einziehen (und das ist bekannt, d.h. es gibt einen Befristungsgrund), kann das Mieter auch verlangen, dass der Mietvertrag entsprechend verlängert wird. Es gilt:
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Eine sehr schöne Übersicht bezüglich befristeter Mietverträge findet sich hier.
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