Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

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Foerster
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Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

Folgende Sachlage

Gegeben: Ein Ehepaar, beide sind Vertragspartner. Der Vermieter verlangt eine Mieterhöhung Ende August ab 1. Sept.
Der Ehemann, und nur der Ehemann, stimmt im Gespräch mit dem Vermieter mündlich zu, jedoch erst einer Erhöhung ab 1. Okrober.

Danach stellt sich heraus, dass das Mieterhöhungsverlangen die formalen Anforderungen nicht erfüllt hinsichtlich der Begründung (es ist angegeben, die Miete habe sich seit längerer Zeit nicht erhöht und es gäbe allgemeine Preissteigerungen).
Ich nehme es nicht an, möchte aber vorsichtshalber nachfragen. Ist die mündliche Zusage des Ehemannes verbindlich?

Grüße und Dank für Antworten im Voraus
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

Entschuldigung, eine Zusatzfrage, weil es in dem Fall eine Rolle spielt.
Kann man von einem Vermieter erwarten/verlangen, dass er Mitteilungen an den Mieter nicht per Messenger z. B. schickt, sondern per normaler Post oder E-Mail. Die Mahnung für Oktober die Differenz zu zahlen,kam auf diesem
Weg.
Zuletzt geändert von ktown am 08.10.21, 15:32, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Klarnamen entfernt
Tastenspitz
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Tastenspitz »

Alle Mieter im Vertrag müssen zustimmen. Es gilt die Textform. Mündliche Erhöhungsbegehren sind nichtig. Siehe BGB § 558 und nachfolgende.
Foerster hat geschrieben: 08.10.21, 14:17 Kann man von einem Vermieter erwarten/verlangen, dass er Mitteilungen an den Mieter nicht per Messenger z. B. schickt, sondern per normaler Post oder E-Mail.
Verlangen kann man alles. Man kann auch in dem Messenger den betreffenden Absender sperren und dies diesem mitteilen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
lottchen
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von lottchen »

Man braucht als Vermieter auch gar nicht zu mahnen (egal auf welchem Wege), man kann gleich klagen wenn man der Meinung ist, dass man im Recht ist.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

Danke für die Antworten!
Tastenspitz hat geschrieben: 08.10.21, 15:00 Alle Mieter im Vertrag müssen zustimmen. Es gilt die Textform. Mündliche Erhöhungsbegehren sind nichtig. Siehe BGB § 558 und nachfolgende.
Vielleicht hatte ich es unklar formuliert.
1. Es gibt ein schrifliches Erhöhungsbegehren. (von Ende Aug. mit einem Erhöhunsverlangen zum 01. Sept.)
2. der Ehemann hat ohne Beisein der Ehefrau in einem Gespräch an der Wohnungstür mit dem Vermieter "ja" gesagt (mit der Einschränkung, zu einer Erhöhung erst ab 1. Okt.)
3. Dann kam ein Mahnung per Messenger.

Der andere Punkt, m. E. entspricht die ausschließliche Begründung, die Meite sei seit Einzug (vor rd. 2 Jahren) nie an stark diegestiegene Kosten der Unterhaltung und auch nicht an die allgemeine Teuerungsrate angepasst worden, nicht den Vorschriften aus § 558 a BGB.
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

lottchen hat geschrieben: 08.10.21, 16:03 Man braucht als Vermieter auch gar nicht zu mahnen (egal auf welchem Wege), man kann gleich klagen wenn man der Meinung ist, dass man im Recht ist.
Ich denke auch, der Vermieter braucht nicht zu mahnen. Da das Erhöhungsverlangen Ende August einging, käme allerdings eine Klage erst nach Beendigung des zweiten Folgemonats in Frage, also im November., so verstehe ich § 558 b BGB.
Der eine Punkt ist: Gab es eine wirksame Zustimmung durch das Ja des Ehemannes, wie es aussieht eben nicht. Das entnehme ich der Antwort von Tastenspitz.
Der andere, war das Erhöhungsverlangen für sich genommen mit dieser alleinigen Begründung (s. meine Antwort an Tastenspitz) überhaupt wirksam? Wenn ich Nein meine, liege ich da richtig?
hambre
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von hambre »

Foerster hat geschrieben:Der andere, war das Erhöhungsverlangen für sich genommen mit dieser alleinigen Begründung (s. meine Antwort an Tastenspitz) überhaupt wirksam? Wenn ich Nein meine, liege ich da richtig?
Nein, es war nicht wirksam. Das spielt aber keine Rolle mehr, wenn der Mieter zugestimmt hat.

Hier stellt sich die Frage, ob der Ehemann die Zustimmung auch im Namen seiner Frau erklärt hat. Dafür dürften die genauen Umstände maßgebend sein. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Vermieter die lediglich mündlich erfolgte Zustimmung beweisen könnte.
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

hambre hat geschrieben: 08.10.21, 21:28 Hier stellt sich die Frage, ob der Ehemann die Zustimmung auch im Namen seiner Frau erklärt hat. Dafür dürften die genauen Umstände maßgebend sein. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Vermieter die lediglich mündlich erfolgte Zustimmung beweisen könnte.
Der Ehemann hat mit dem Vermieter an der Wohnungstür gesprochen, seine Frau war irgendwo in der Wohnung und am Gespräch nicht beteiligt. (Dazu ist zu sagen, er ist ausl. Wissenschaftler, spricht perfekt Englisch, aber nicht gerade gut Deutsch, was auch auf seine Frau zutrifft. Das Gespräch wurde in Deutsch geführt. Solch komplizierte Sachen versteht er nicht wirklich.) Die Zustimmung im Namen seiner Frau hat er nicht gegeben.
hambre hat geschrieben: 08.10.21, 21:28 Außerdem stellt sich die Frage, ob der Vermieter die lediglich mündlich erfolgte Zustimmung beweisen könnte.
Sofern der Vermieter das Gespräch nicht mitgeschnitten hat, ist seine Zustimmung nicht beweisbar.
hambre
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von hambre »

Sofern der Vermieter das Gespräch nicht mitgeschnitten hat, ist seine Zustimmung nicht beweisbar.
Und wenn er es mitgeschnitten hätte, dann hätte er sich strafbar gemacht. Es ging eher darum, ob es Zeugen gab.

Bei der Sachlage würde ein Anwalt dem Vermieter wohl von einer Klage abraten und stattdessen ein wirksames Mieterhöhungsverlangen verfassen.
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

hambre hat geschrieben: 09.10.21, 00:00 Und wenn er es mitgeschnitten hätte, dann hätte er sich strafbar gemacht. Es ging eher darum, ob es Zeugen gab.
Das wusste ich nicht, nun bin ich wieder etwas schlauer, dankke.
hambre hat geschrieben: 09.10.21, 00:00 Bei der Sachlage würde ein Anwalt dem Vermieter wohl von einer Klage abraten und stattdessen ein wirksames Mieterhöhungsverlangen verfassen.
Mir scheint auch, das wäre die einzige und korrekte Lösung.

Nun ist es jedoch so, oder könnte es sein, wie auch immer. Der Vermieter habe eine Mahnung geschickt, die Erhöhung ab Oktober zu zahlen mit einer Fristsetzung bis zum 22 Okt., danach würde ein RA beauftragt mit entsprechenden Konsequenzen.
Darin enthalten das Aufführen von vier Vergleichswohnungen aus derselben Wohnanlage, die in etwa dem entsprechen, was nun verlangt wird.
Meine Frage hierzu, würden diese nachträglichen, in der Mahnung aufgeführten Angaben von Vergleichswohnungen die Unwirksamkeit des vorhergehenden Mieterhöhungsschreibens aufheben?
lottchen
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von lottchen »

Der Vermieter kann nicht nachträglich Unterlagen zu irgendeiner Mieterhöhung einreichen und diese damit plötzlich rechtsgültig machen.
Wenn er die Sache einem Anwalt übergibt wird dieser erst mal ein (hoffentlich) korrektes Mieterhöhungsverlangen rausschicken mit korrekten Fristen (die sind hier bisher auch viel zu kurz). Gibt es für diese Stadt einen Mietspiegel?
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Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

lottchen hat geschrieben: 13.10.21, 23:19 Der Vermieter kann nicht nachträglich Unterlagen zu irgendeiner Mieterhöhung einreichen und diese damit plötzlich rechtsgültig machen.
Danke. Demnach müsste, wie auch schon gesagt, etwa
hambre hat geschrieben: 09.10.21, 00:00 Bei der Sachlage würde ein Anwalt dem Vermieter wohl von einer Klage abraten und stattdessen ein wirksames Mieterhöhungsverlangen verfassen.
ein erneutes Mieterhöhungsverlangen, diesmal korrektes Erhöhungsverlangen eingehen. Das würde auch meinem "intuitiven Rechtsverständnis" entsprechen.
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

lottchen hat geschrieben: 13.10.21, 23:19 Gibt es für diese Stadt einen Mietspiegel?
Nein, laut Netz gibt es keinen.
Foerster
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Mieterhöhung / Vergleichswohnungen

Beitrag von Foerster »

Hallo allerseits,

eine hypothetische Frage. Angnommen ein Vermieter möchte die Miete erhöhen unter Verweis auf drei Vergleichswohnungen, die ansonsten "identisch" sind. (Es gibt keinen Mietspiegel)
Allerdings sind diese lt. Angaben des Vermieters im Erhöhungsverlangen um 3 qm größer.

Die Frage: darf der Vermieter den qm-Preis der angegebenen Vergeichswohnungen im Erhöhungsverlangen - wenn auch nur geringfügig- überschreiten oder muss er sich exakt, sozusagen "auf den Pfennig genau" daran halten?
Oder beispielhaft: Wenn die 3 Vergleichs-Wohnungen 800 Euro Kosten, darf er für die etwas (wenn eben auch nur geringfügig) kleinere Wohnung auch 800 Euro verlangen?

Danke für Antworten
Foerster
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Re: Mieterhöhung-müdliche Zustimmung

Beitrag von Foerster »

Danke für die Verschiebung!

Sorry, ich meinte, es wäre besser, oder vielleicht sogar erwünscht, zur "Entflechtung" einen extra Thread aufzumachen. - Integriert ist es natürlich auch vollkommen in Ordnung. Dies (Mieterhöhung / Vergleichswohnungen) ist ja nur ein rein theoretische Proble (was wäre, wenn evtl.)
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