Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

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schnueffel
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Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von schnueffel »

Hallo Forum,


leider betrifft meine Frage wohl einerseits Mietrecht, andererseits Versicherungsrecht.
Daher ggf. bitte verschieben.

Folgender Beispielfall:

Vermieter hat ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Eine schwierige Mietpartei wollte die Küche auswechseln, offensichtlich wurde übers Wochenende vergessen, einen Wasserzulauf abzudrehen. Daher entstand ein großer Wasserschaden, auch die darunterliegende Wohnung wurde durchnässt.
Vermieter hat vorsorglich seine Wohngebäudeversicherung informiert, die auf die Mieter umgelegt wird.

Der Vermieter hat die betroffene Mietpartei unter Fristsetzung zur Schilderung des Schadenshergangs etc. aufgefordert. Der Mieter teilt mit, dass die Wohngebäudeversicherung in den Nebenkosten umgelegt wurde, weshalb er gemäß Urteil BGH VIII 191/13 Anspruch auf Beseitigung durch den Vermieter habe.
Seine Schadensschilderung etc. habe er ausschließlich an die Wohngebäudeversicherung geschickt - für weitere Nachfragen solle sich der Vermieter dorthin wenden.
Außerdem läßt er die vom Vermieter umgehend beauftragte Trocknungsfirma nicht in die Wohnung. Der Mieter hat selber Trocknungsgeräte aufgestellt und möchte die Kosten direkt von der Wohngebäudeversicherung reguliert haben.
Der Mieter verweigert auch jegliche Angaben zu seiner Privathaftpflichtversicherung - solange keine große Fahrlässigkeit nachgewiesen sei, wäre das nicht notwendig.

Ist das Verhalten des Mieters zulässig? Wie seht ihr das?


Eine Rückfrage des Vermieters bei seiner Wohngebäudeversicherung ergab, dass von den Mietern ein vermieterseitig angeblich undichter Wasserablauf bzw. massive Instandhaltungsrückstände als Ursache genannt worden sein soll. Schriftliches darf der Versicherer wegen Datenschutz aber nicht rausgeben - obwohl der Vermieter alleiniger Versicherungsnehmer ist.
Einen Begutachter möchte der Versicherer auch nicht beauftragen, aus wirtschaftlichen Gründen. Die eingereichten Rechnungen des Mieters will die Versicherung wohl demnächst bezahlen - wäre billiger als eine Begutachtung, der evtl. eine wiederum kostenpflichte Fachfirma/Trocknung erforderlich halte. Die Versicherung habe Regulierungsvollmacht kraft Versicherungsvertrag.
Dies wird dann jedoch als Schadensfall zu Lasten des Vermieters/Versicherungnehmers gezählt.. Bei einem Versichererwechsel wäre dieser Schadensfall zu benennen - weshalb ein Wechsel unmöglich wäre.

Ist das Verhalten des Wohngebäudeversicherers rechtlich in Ordnung? Darf der Versicherer nach Gutdünken regulieren? Wie seht ihr das?
Zuletzt geändert von schnueffel am 24.11.21, 14:46, insgesamt 1-mal geändert.
ExDevil67
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Re: Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von ExDevil67 »

Wenn auch die Wohnung eine Etage tiefer betroffen ist, müsste es doch auch von dort Meldungen zu Schäden und entsprechende Rechnungen geben die der Vermieter zum gleichen Schaden bei der Versicherung einreicht. Das sollte doch zumindest den Schaden soweit erhöhen das da ein Gutachter aktiv wird mit entsprechenden Folgen.
schnueffel
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Re: Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von schnueffel »

In der darunterliegenden Wohnung hat der Vermieter selbst eine Trocknungsfirma beauftragt - Rechnung ausstehend.
Allerdings scheint die Wohngebäudeversicherung eine Begutachtung nicht wegen der Schadenhöhe vermeiden zu wollen - es muß ja geklärt werden, ob grobe oder nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Schäden am durchnässten Hausrat des darunter liegenden Mieters hat der dortige Mieter bei seiner Hausratversicherung (andere Versicherungsgesellschaft) gemeldet. Der Hausrat scheint aber schon älter zu sein.
lottchen
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Re: Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von lottchen »

Die Gebäudesachversicherung zahlt. Sie entscheidet auch, ob sie den möglichen Versacher in Regreß nimmt (100% ohnehin nie, da die Sachversicherung den ursprünglichen Zustand wieder herstellt und die Haftpflicht des Mieters wenn zuständig nur den Zeitwert zahlen würde - üblich sind 50%). Bzw. ob sie es für sinnvoll hält einen möglichen Verursacher ermitteln zu wollen. Da kann der Versicherungsnehmer nichts machen wenn die Versicherung dahingehend nichts unternehmen will.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
schnueffel
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Re: Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von schnueffel »

Danke erst mal an Lottchen. Aber hat der Versicherungsnehmer nicht auch Anspruch auf Auskunft, damit das Regulierungsermessen überprüft werden kann (z. B. AG Neuruppin 43 C 61/14)?
Die Wohngebäudeversicherung müßte doch auch eine "Schadensabwehr von unberechtigten Ansprüchen" enthalten, oder nicht? Daher muß ja eigentlich immer erst mal grobes oder nur fahrlässiges Verschulden geprüft werden.

Im Beispielfall verweigert der Mieter ja jede Auskunft und auch Zutritt zur Wohnung, zumindest dem Vermieter - daher wüßte ich nicht, ob der Vermieter gemäß BGH VIII 191/13 überhaupt seine Wohngebäudeversicherung "aktivieren" muß - oder einfach nur zur "Schadensabwehr von unberechtigten Ansprüchen" beauftragen muß, bis der Mieter seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nachkommt?

Klar ist es für alle einfacher, den eigentlichen Versicherungsnehmer erst mal "auszuschließen" und dann vor vollendete Tatsachen zu stellen - ob das zulässig ist, ist ja die eigentliche Frage.


Ich hatte es erst vor kurzem bei einem anderen Bekannten: Seine Kfz-Versicherung hat für einen von ihm anteilig verursachten Unfall erst mal 1800€ gezahlt. Als er dann den Schaden zurückkaufen wollte, waren es plötzlch 2500€ - die Versicherung hatte was verwechselt, weshalb sich dann der Rückkauf nicht mehr lohnte.

Da ich immer wieder von Fällen mit Regulierungs"ermessen" (bzw. aus meiner Sicht Regulierungs"willkür") höre, wollte ich daher hier mich über Erfahrungen hierüber austauschen - bzw. welche Möglichkeiten man da hat.
hambre
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Re: Wasserschaden des Mieters/Gebäudeversicherung des Vermieters - Rechte/Pflichten auch gegen Versicherer

Beitrag von hambre »

Die Wohngebäudeversicherung müßte doch auch eine "Schadensabwehr von unberechtigten Ansprüchen" enthalten, oder nicht?
Nicht im engeren Sinn, da es sich nicht um eine Haftpflichtversicherung handelt. Natürlich kann sie den Eintritt des Schaden im Falle grober Fahlässigkeit verweigern.
Im Beispielfall verweigert der Mieter ja jede Auskunft und auch Zutritt zur Wohnung, zumindest dem Vermieter
Das ist nicht zulässig, da die Beseitigung des Schadens alleinige Sache des Vermieters ist. Der Vermieter hat auch einen persönlichen Anspruch auf Begutachtung und darf (und muss) die erfolgten Arbeiten auch abnehmen. Er muss sich dabei nicht auf die Aussagen des Mieters verlassen.

Diesen Anspruch muss der Vermitere ggf. anwaltlich oder gar gerichtlich durchsetzen. Ich sehe hier aber kein Problem, darin, dass der Vermieter eine einstweilige gerichtliche Anordnung erwirken kann um Zutritt zur Wohnung zu bekommen.
Da ich immer wieder von Fällen mit Regulierungs"ermessen" (bzw. aus meiner Sicht Regulierungs"willkür") höre, wollte ich daher hier mich über Erfahrungen hierüber austauschen - bzw. welche Möglichkeiten man da hat.
Keine, da das bei einer Sachversicherung auch irrelevant ist. Schließlich gibt es keinen Schadenfreiheitsrabatt und auch keine Rückstufung.
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