Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

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Benutzer50
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Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von Benutzer50 »

Bei einem fiktiven Haushalt kam es 2 mal vor, dass der Briefkasten versaut wurde mit irgendwas Verfaultem (es könnte aber auch die Außenseite der Wohnungstür sein, als weiteres Beispiel genannt). Beim ersten mal hat der fiktive Mieter den Briefkasten sauber gemacht und als es das zweite mal passiert ist, hat sich der Mieter ein Postfach bei der Post gemietet. Würde in solchen Fällen die Mitteilung an den Vermieter/die Hausverwaltung reichen, dass diese Beschmutzung entstanden isrt, oder ist der Mieter wieder dazu verpflichtet, es selbst sauberzumachen, bevor es zu einer dauerhaften Beschädigung durch die Substanz kommt?

Zweiteres sehe ich problematisch, weil der Briefkasten oder eine Wohnungstür könnte immer wieder von neuem beschmutzt werden und der Mieter müsste es dann regelmäßig saubermachen. Andernfalls müsste dies regelmäßig die Hausverwaltung tun? Was sieht unser Gesetz für solche Fälle vor? Es geht hier erstmal nur um das Mietverhältnis. Anzeige gegen Unbekannt wäre sicherlich nicht verkehrt, aber das ändert erstmal nichts.
Froggel
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von Froggel »

Da beides, sowohl Wohnungstür als auch Briefkasten, in den direkten Zugriffsbereich des Mieters fallen, sollte er sich selbst um eine Reinigung kümmern. Das gilt zumindest dann, wenn der Mietvertrag eine gültige Kleinreparaturklausel enthält, weil der Mieter dann diese Kosten zu übernehmen hat, sofern die Kosten für die Reinigung den in der Klausel genannten Betrag nicht übersteigt.
Ich bin kein Jurist.
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Evariste
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von Evariste »

Mit der Kleinreparaturklausel hat das m. E. nichts zu tun, denn bei dieser geht es um die Kosten für Reparaturen. Eine Reinigung ist keine Reparatur.

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16:
Denn der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten Zustand; bloße Reinigungsmaßnahmen sind dementsprechend nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters.
Zumindest für die Außenseite von Fenstern (auch wenn die Fenster nicht zu öffnen sind und von außen gereinigt werden müssen) bejaht der obige Beschluss eine Reinigungspflicht des Mieters, das ist dann vermutlich auch auf die Außenseite der Wohnungstür zu übertragen. Beim Briefkasten - keine Ahnung.

(Im übrigen dürfte die Kleinreparaturklausel aber auch dann nicht greifen, wenn der Briefkasten oder die Außenseite der Wohnungstür beschädigt werden. Denn beide liegen gerade nicht im "direkten Zugriff" des Mieters, sondern beliebige Dritte können ebenfals darauf zugreifen, ohne dass das der Mieter irgendwie beeinflussen kann. Bei einem Mehrfamilienhaus kommt noch hinzu, dass der Briefkasten und die Wohnungstür zum Gemeinschaftseigentum gehören, also gar nicht Teil der Mietsache sind.)
ktown
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von ktown »

Frage an den TE.
Sie wohnen in einer Erdgeschosswohnung und die Fenster zum Gehsteig werden regelmäßig von vorbeilaufenden Passanten verschmutzt. Wer muss ihrer Ansicht nach diese Fenster putzen? Kämen sie wirklich auf die Idee hier die Hausverwaltung oder den Vermieter dazu aufzufordern?
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von Spezi »

@ktown
Ich denke schon, dass man zwischen normalen (also durch Wetter wie Schnee und ähnlichen von ganz allein entstehenen) Verschmutzung und Bemalungen oder ähnlichen Verschmutzungen unterscheiden muß.
Gruß Spezi
ktown
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von ktown »

Heißt sie würden für jedwede Verschmutzung (Bemalungen sehe ich nicht als Verschmutzung sondern als Vandalismus an) die über den üblichen Umweltdreck hinaus geht den Verwalter bzw. Vermieter bitten diesen zu entfernen?
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Re: Muss man (zum Beispiel) Briefkästen/Wohnungstüren sauber machen?

Beitrag von Spezi »

Wie schon geschrieben würde ich genau so zwischen Verschmutzung und Vandalismus unterscheiden.
Gruß Spezi
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