Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

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DamianSchu55
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Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von DamianSchu55 »

Hallo,

wie funktioniert das, wenn der ehemalige Vermieter die Nebenkostenabrechnung macht? Darf er das überhaupt?

Zum besseren Verständnis mache ich ein fiktives Beispiel:

Angenommen ein Mietshaus wurde zum 01.11.2021 verkauft.

Bis zum 31.10.2021 war der alte Vermieter der Hauseigentümer und er bekam von den darin wohnenden Mietern die Mieten gezahlt, sowie die Abschlagszahlungen für die Nebenkosten.

Ab dem 01.11.2021 bekam der neue Vermieter und gleichzeitig Eigentümer des Hauses die Mieten und die Abschlagszahlungen auf die Nebenkosten von seinen Mietern gezahlt.

Nun versucht der alte Vermieter die Nebenkosten für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.10.2021 abzurechnen und schickte den Mietern des verkauften Hauses eine Nebenkostenabrechnung mit der Aufforderung, die Nebenkostennachzahlung binnen eines Monats auf sein Konto zu überweisen.

Einige Mieter überwiesen ohne zu zögern. Aber einige wenige Mieter bezahlten nicht und argumentierten damit, dass der alte Vermieter nun mal nicht mehr der aktuelle Vermieter ist und keine Rechte aus dem bestehenden Mietvertrag mehr hat. Sie können die Nebenkostennachzahlung gerne leisten, aber an den aktuellen Vermieter und nicht an den alten Vermieter. Denn nur der aktuelle Vermieter ist zu jetzigem Zeitpunkt der Vertragspartner der bestehenden Mietverträge.

Der alte Vermieter ist weder der aktuelle Hauseigentümer, noch der aktuelle Vermieter. Sein Wirken als Vermieter hat zum 31.10.2021 aufgehört. Er ist auch kein Vertragspartner der bestehenden Mietverträge mehr.

Nun die Fragen:

Ist der alte Vermieter dazu berechtigt im Jahr 2022 noch eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum zu erstellen, in dem er im Jahr 2021 noch Vermieter war und die Zahlung dieser von den Mietern einzufordern?

Oder müsste sich der alte Vermieter an den aktuellen Vermieter wenden und müsste der aktuelle Vermieter die Nebenkosten für den alten Vermieter abrechnen?

In den Medien, die aber mit dem Thema „Recht“ kaum was zu tun haben, wird fast einstimmig beschrieben, dass der alte Vermieter keinerlei Rechte mehr hat und die Nebenkostenabrechnung ausschließlich über den aktuellen Vermieter gehen muss. Auch dann, wenn der alte Vermieter nur für den Zeitraum abrechnet, in dem er selbst damals der Vermieter war.

Mich würden die Rechtsgrundlagen interessieren, die von dieser Thematik berührt wird. Ist das irgendwo im BGB geregelt oder gibt es dazu bereits BGH-Urteile? Ich konnte dazu nichts Spezielles finden.

Danke für Eure Antworten.

Grüße
Damian
DamianSchu55
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von DamianSchu55 »

Die von Dir verlinkte Rechtsprechung verstehe ich zumindst so, dass diese genau im Gegensatz zu dem steht, was der Haufe Verlag zum Thema in seinem Buch veröffentlicht hat.

Der Haufe Verlag schreibt zu dem Thema nämlich:

"Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht abgeschlossen, so ist der Erwerber zur Abrechnung verpflichtet. Im Verhältnis zum Mieter stehen die Nachzahlungsansprüche dem Erwerber zu. Für ein Guthaben des Mieters muss der Erwerber einstehen. Der Erwerber hat einen Anspruch gegenüber dem Veräußerer auf Mitwirkung an der Erstellung der Abrechnung. Zur Erfüllung dieser Mitwirkungspflicht muss der Veräußerer eine Abrechnung betreffend seiner Eigentumszeit erstellen und diese dem Erwerber zuleiten. Der Erwerber muss diese Abrechnung sodann in die dem Mieter geschuldete Jahresabrechnung einarbeiten."

Link: https://www.haufe.de/immobilien/verwalt ... 31645.html

Ist das was der Haufe Verlag schreibt (der von mir oben zitierte Textteil) so korrekt?

Denn in dem Fall wäre der aktuelle Vermieter zur Abrechnung verpflichtet - und sonst keiner.
Spezi
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von Spezi »

Und der erste Satz heißt:
"Ist der Abrechnungszeitraum zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht abgeschlossen, so ist der Erwerber zur Abrechnung verpflichtet.
Also nicht der alte Eigentümer, sondern der Erwerber !!

Und wieso soll dies das Gegenteil der vorherigen Antwort sein ??
Gruß Spezi
FM
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von FM »

DamianSchu55 hat geschrieben: 17.04.22, 22:46 Die von Dir verlinkte Rechtsprechung verstehe ich zumindst so, dass diese genau im Gegensatz zu dem steht, was der Haufe Verlag zum Thema in seinem Buch veröffentlicht hat.

Der Haufe Verlag schreibt zu dem Thema nämlich:

(...)
Ist das was der Haufe Verlag schreibt (der von mir oben zitierte Textteil) so korrekt?
Wenn zwei Juristen (der Autor des Haufe-Verlages ist vermutlich auch einer, also exakt gleich qualifiziert wie ein Richter) eine Frage unterschiedlich einschätzen, heißt das nicht unbedingt, dass die eine Version richtig und die andere falsch ist. Es war dann vermutlich im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Da kann, auch wenn es drei Urteile gibt, das vierte auch gegenteilig ausfallen trotz vergleichbarer Umstände.
freeman303
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von freeman303 »

Ich habe den Thread hier verfolgt, verstehe das aber nicht.

Wenn die vermietete Immobilie zum Stichtag 01.11.2021 veräußert wurde und die Abrechnungsperiode über Nebenkosten bisher von 01.01 bis 31.12 eines jeden Jahres war, müsste es doch möglich sein, ...

dass der Veräußerer eine Zwischenabrechnung von 01.01.2021 bis 31.10.2021 macht und der Mieter an den Veräußerer zahlt bzw. von ihm seine Erstattung über die Nebenkosten dieses Zeitraums bekommt, und ...

dass der Erwerber eine Zwischenabrechnung über die Nebenkosten vom 01.11.2021 bis 31.12.2021 erstrellt und mit dem Mieter abrechnet.

Der Erwerber könnte dann weiter die Nebenkosten vom 01.01.2022 bis 31.12.2022 und dann vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 abrechnen, und so weiter, und so weiter.

Warum ist das nicht möglich oder nicht zulässig? Das verstehe ich nicht. Könnte das bitte Jemand erklären? Es interessiert mich nämlich sehr.

Gruss
freeman
Stephan1
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von Stephan1 »

freeman303 hat geschrieben: 26.04.22, 21:13Warum ist das nicht möglich oder nicht zulässig? Das verstehe ich nicht. Könnte das bitte Jemand erklären? Es interessiert mich nämlich sehr.
Weil es für die Mieter eine Zumutung wäre, wenn er plötzlich 2 statt 1 Abrechnung bekäme. Dann hat er doppelten Prüfaufwand, kann die Abrechung nicht mit den Vorjahren vergleichen, hat wohlmöglich noch kein Geld für eine etwaige Nachzahlung zurecht geleget und und und. Ist halt einfach doof und nervig für die Mieter.
Botschaft des Gesetzgebers: Ihr könnt Eure Häuser so oft hin- und her verkaufen, wie Ihr lustig seid, aber die Mieter bekommen gefälligst eine Abrechnung pro Abrechungszeitraum und den Rest klärt Ihr unter Euch.
hambre
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Re: Nebenkostenabrechnung vom ehemaligen Vermieter

Beitrag von hambre »

FM hat geschrieben:Wenn zwei Juristen (der Autor des Haufe-Verlages ist vermutlich auch einer, also exakt gleich qualifiziert wie ein Richter) eine Frage unterschiedlich einschätzen, heißt das nicht unbedingt, dass die eine Version richtig und die andere falsch ist.
Das ist zwar im Prinzip richtig, hier aber nicht relevant. Schließlich gibt es hier zwei identische Einschätzungen der Rechtslage.
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