Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

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Mark Herzog
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Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von Mark Herzog »

Eine junge Frau mit 1 Kind (10 / m) aus der Ukraine hat ein Zimmer gemietet bei einem Ehepaar. Sie erhält plötzlich Nachrichten, vom Vermieter, welche ihre Privatsphäre betreffen. Es wird nach Gästen gefragt, zum Ausdruck gebracht, dass der Empfang von Gästen nicht erwünscht ist und es werden Fragen zu Bewegungen der Gäste in besagter Wohnung gestellt, zu der das Zimmer gehört. Das Badezimmer z.B. wird vom Vermieter und der Mieterin gemeinsam genutzt.

Wo finde ich Informationen zu den Rechten, die hier berührt werden. Es gibt einen Mietvertrag, dessen Inhalt mir derzeit noch unbekannt ist, der aber zumindest bewirkt, dass staatliche Stellen die Miete bezahlen.
Chavah
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Re: Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von Chavah »

Die Rechte findet man erst einmal in dem Untermietvertrag. Wenn du ihn schon nicht kennst, woher sollen wir den kennen?
Froggel
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Re: Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von Froggel »

Die Rechte sind dermaßen gestaltet, dass die Mieterin Gäste (nicht zu große Gruppen) empfangen darf und diese dürfen sich sogar im gemieteten Zimmer bewegen bzw. das Bad mitbenutzen – und das geht den Vermieter gar nichts an. Einzig ein vor Vermietung ausgehandelter Individualvertrag, bei dem der Mieter ein Mitspracherecht hatte, könnte so eine dann auch gültige Klausel enthalten.

Problematisch könnte es allerdings werden, wenn die Mieterin auf ihr Recht pocht und der Vermieter der Mieterin kündigt – denn wenn die Zimmer im selbst genutzten Wohnraum der Vermieter liegt, haben diese ein erleichtertes Kündigungsrecht (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB – Entfall des Mieterschutzes). So kann der Mieterin eines möblierten Zimmers spätestens am 15. eines Monats ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden. Das eine ist also, was recht ist, das andere, ob man sich Widerspruch leisten kann. Ich schlage also vor, die Menschen, die man treffen möchte, außerhalb der Wohnung zu treffen, dann gibt es auch keine Probleme mit dem Vermieter.

Der hier zitierte Text zielt zwar auf Untermietverträge ab, kann aber dennoch auch auf Wohnungs- und Hauseigentümer angewendet werden, die in ihrem selbst genutzten Wohnraum ein einzelnes Zimmer vermieten:
1. Besuchsverbot im Untermietvertrag zulässig? Kann man das Recht auf Besuch beschränken?

Ein Besuchsverbot oder ein eingeschränktes Besuchsrecht findet sich häufiger in Untermietverträgen als man denkt. Da steht dann z.B. dass es von XX Uhr bis XX Uhr verboten, ist Besuch zu empfangen. Gerade bei Untermietverträgen über einzelne Zimmer wollen sich Hauptmieter mit einer solchen Klausel davor schützen, dass „Fremde“ über Nacht oder zu anderen unerwünschten Zeiten in der Wohnung sind.

Zulässig ist eine solche Klausel allerdings nicht —jedenfalls nicht in formularvertraglichen (einseitig vorformulierten) Untermietverträgen. Wie alle Mieter haben auch Untermieter das Recht Besuch zu empfangen. Das gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung bzw. eines Zimmers und ist Privatsache des Untermieters einzumischen. Der Untervermieter (bzw. Hauptmieter) darf nicht in die Gestaltung des Privatlebens seines Untermieters eingreifen und darüber bestimmen, wer sich in der Mietwohnung bzw. dem Zimmer des Untermieters aufhalten darf.

Der Untermieter hat ein Recht darauf, dass der Untervermieter seinem Besuch den Zutritt zur Wohnung gewährt und auch gemeinschaftlich genutzte Räume wie Bad, Küche und Co. mitbenutzten lässt. Solange der Besuch des Untermieters nicht selbst zum Untermieter wird oder sich störend verhält, kann der Untervermieter nichts gegen den Besuch tun —selbst wenn z.B. täglich der Freund/die Freundin da ist oder der Besuch einige Wochen bei dem Untermieter bleibt.
Quelle
Ich bin kein Jurist.
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Mark Herzog
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Re: Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von Mark Herzog »

Froggel hat geschrieben: 02.07.22, 23:23 Die Rechte sind dermaßen gestaltet, dass die Mieterin Gäste (nicht zu große Gruppen) empfangen darf und diese dürfen sich sogar im gemieteten Zimmer bewegen bzw. das Bad mitbenutzen – und das geht den Vermieter gar nichts an. Einzig ein vor Vermietung ausgehandelter Individualvertrag, bei dem der Mieter ein Mitspracherecht hatte, könnte so eine dann auch gültige Klausel enthalten.
DANKE, das hilft sehr. Auch die nachfolgenden Zitate. Ich will nicht unverschämt sein, aber als Nicht Jurist bin ich nicht sehr darin geübt hierzu ein einschlägiges Urteil zu finden. Gibt es eins?

Im vorliegenden Fall erhärtet sich zudem der Vedracht, dass der Haupt(Ver)mieter Kameras installiert und der Untermieterin davon nichts gesagt hat. ich vermute aber, dass das eher ins Strafrecht gehört.

Diese Flüchtlingsthematik treibt schon seltsame Blüten. Ich helfe wo ich kann.
ktown
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Re: Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von ktown »

Das hängt ein wenig davon ab wo die Kameras hängen und mit welcher Intention diese aufgehängt wurden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Chavah
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Re: Privatsphäre Flüchtlinge / gemietetes Zimmer

Beitrag von Chavah »

Und man sollte doch bitteschön erst einmal in den Mietvertrag schauen, was da drinne steht. Abgesehen davon, wenn der Vermieter wissen will, wo sich denn die Besucher bewegt haben, in der Wohnung, dann spricht das ja eher gegen Kameras, denn wenn die da wären, dann wüsste er das ja.
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