Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

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lenicoletta
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Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

Beitrag von lenicoletta »

Hallo zusammen,

Folgender Fall (sorry, ist lang) liegt vor:

Person A pflegt zusammen mit Pflegedienst Person B in ihrer häuslichen Umgebung. Person B leidet an Demenz im fortgeschrittenen Stadium. Leider gehört es zum Krankheitsbild, dass Demente unruhig sind und für die Erkrankung typische, auffällige Verhaltensweisen wie „Schreien und Rufen“ hinzutreten. Tagsüber, während der Besuchszeit des Pflegedienstes, kann es gelegentlich zum Schreien und Rufen kommen, aber Person A führt ebenso an, dass aus ihrer Sicht keine dauerhafte Ruhestörung vorliegt. In der Nacht schläft Person B ohnehin durch, so dass keine Störung zur Nachtzeit auftreten. Die nächtliche Ruhe ist somit gewährleistet.

Einige Nachbarn fühlen sich dennoch gestört und haben sich beim Vermieter beschwert. Fatalerweise ließ Person A tagsüber auch noch die Fenster weit offen wegen den ungewöhnlichen Hitzewellen in diesem Sommer. Vor kurzem hat Person A eine saftige Abmahnung vom Vermieter erhalten mit der Drohung einer fristlosen Kündigung.

Um ein harmonisches Miteinander in der Hausgemeinschaft zu garantieren wurde nun Person B medikamentös neu eingestellt, auch unter Einsatz von Sedativa. Person B wollte dies im Grunde so lange wie möglich vermeiden, letztlich war es doch notwendig (Menschen, die rufen und schreien sind eben meist unerwünscht, sie stören). Gleichfalls hält Person A die Fenster von nun an geschlossen. Trotz des Abstellens der abgemahnten Verhaltensweisen ist Person A angesichts einer möglichen fristlosen Kündigung weiterhin sehr besorgt. Zudem würde eine plötzliche Räumung bei Person B zu erhebl. nachteilig. physischen & psychischen Reaktionen führen.

Frage daher: Kann einem Mieter außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn er unverschuldet (durch Krankheit) den Hausfrieden stört? Welche Rechte haben Person A & B bzw. wie können sie sich am besten wehren gegen eine fristlose Kündigung? Gibt es bereits Urteile, die zu Gunsten von demenzkranken Mietern gefallen sind? Wie ist die Rechtslage?

Des Weiteren finde Person A sehr bedauerlich, dass die Nachbarn wegen der Störung nicht direkt zu ihr gekommen sind. Für eine harmonische Nachbarschaft ist ebenso Kommunikation ein wichtiger Bestandteil. Aus der Abmahnung ist nicht ersichtlich, um welche Nachbarn es sich handelt, die die Störung erdulden mussten. Es wird lediglich das Wort „Hausbewohner“ aufgeführt.

Frage: Ist es (hinsichtlich Datenschutz) möglich die Namen der Nachbarn beim Vermieter zu erfragen und ist das überhaupt ratsam? In dem Haus herrscht jedenfalls hohe Anonymität, so dass die Nachbarn von der Krankheitssituation nicht wissen können. Mit den Nachbarn zu reden und sie über die Situation aufzuklären könnte evtl. zu einem verständnisvolleren Miteinander führen.

Für hilfreiche Antworten vielen Dank im Voraus.
ktown
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Re: Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

Beitrag von ktown »

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Froggel
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Re: Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

Beitrag von Froggel »

lenicoletta hat geschrieben: 14.09.22, 14:18Ist es (hinsichtlich Datenschutz) möglich die Namen der Nachbarn beim Vermieter zu erfragen und ist das überhaupt ratsam?
Nein, es ist nicht ratsam. Wenn man auf Verständnis der Nachbarn hofft, ist es doch sinnvoll, sich zumindest an alle direkten Nachbarn zu wenden und nicht nur an denjenigen, der sich gestört fühlt und das deswegen gemeldet hat. Ansonsten zieht sich das Ganze über erheblich längere Zeit hinweg, weil sich erst der eine Nachbar beschwert, dann der andere, weil erst nach und nach informiert wurde.

Letztendlich ist die Frage, ob fristlos gekündigt werden kann, nicht pauschal zu beantworten, denn niemand hier kann beurteilen, wie stark die Störungen nun wirklich sind. Der Vermieter kann das mit der fristlosen Kündigung natürlich zunächst mal versuchen. Wenn der Mieter dann widerspricht, muss er klagen. Je nachdem, wie der Richter entscheidet, hat der Mieter am Ende die Kosten zu tragen oder eben nicht. Kann man selbst einschätzen, wie stark die Störungen nun tatsächlich auftreten, kann man sich überlegen, ob man eventuell eine andere Bleibe für den Erkrankten suchen sollte oder ob man eine Räumungsklage riskiert mit der Chance, nach Urteilsverkündung dort wohnen zu bleiben.
Ich bin kein Jurist.
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lottchen
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Re: Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

Beitrag von lottchen »

Froggel hat geschrieben: 14.09.22, 15:08 ...sich überlegen, ob man eventuell eine andere Bleibe für den Erkrankten suchen sollte ....
Und das soll wo sein? Da bleibt doch nur ein Einfamilienhaus auf der grünen Wiese wo die nächsten Nachbarn hunderte Meter weiter weg wohnen. Oder ein Pflegeheim, wo diese Probleme als normal angesehen werden.

Man könnte dem Vermieter mitteilen, dass die Person dement ist, die Medikamente neu eingestellt wurden, nachts keinerlei Störungen von dieser Person ausgehen und man sich bemüht dafür zu sorgen, dass auch tagsüber die Belästigungen sich im Rahmen halten. Dasselbe kann man den Nachbarn mitteilen. Dann sind erst mal die Tatsachen allgemein bekannt und es ist klar, dass die Störungen nicht bewußt verursacht werden. Mit einer fristlosen oder auch fristgemäßen Kündigung wegen solcher Vorfälle dürfte jeder Vermieter große Probleme haben. Da müssen die Belästigungen schon unerträglich und auch detailliert beweisbar sein. Und selbst dann kann es passieren, dass ein Richter entscheidet, dass solcher "Lärm" hinzunehmen ist. Spielende Kinder müssen doch auch akzeptiert werden, ebenso Raucher, die die Nachbarn belästigen. Warum nicht auch kranke Menschen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
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Re: Abmahnung wegen Ruhestörung durch Demenzkranke

Beitrag von FM »

Das Problem ist dabei, dass es nicht nur um die Schuldfrage geht, sondern auch um die Zumutbarkeit für die Nachbarn. Im Arbeitsrecht würde man sagen: verhaltensbedingt geht nicht, personenbedingt vielleicht.
wurde nun Person B medikamentös neu eingestellt, auch unter Einsatz von Sedativa. Person B wollte dies im Grunde so lange wie möglich vermeiden, letztlich war es doch notwendig (Menschen, die rufen und schreien sind eben meist unerwünscht, sie stören).
Was auch nicht so einfach geht, da es ein Eingriff in die Freiheit der Person und die körperliche Unversehrtheit sein kann.
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