Eigenbedarf gerechtfertigt?

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Jutta
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Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von Jutta »

Hallo,
es sei Vermieter-Ehepaar V, die haben einen Sohn S, 22 Jahre alt, der noch im Kinderzimmer wohnt, und jetzt nach ein paar Monaten Neuorientierung wieder ins Arbeitsleben startet.
Dazu möchte er gerne raus aus dem Eltern-Haushalt, eigene Wohnung, wo er auch Freunde und Freundinnen empfangen kann.

Dafür möchte V gerne einen langjährigen Mieter M im EG eines Miethauses auf Eigenbedarf kündigen. Dafür gilt zwar eine lange Kündigungsfrist von 9 Monaten, aber im Prinzip ist das Verhältnis zu S gut, so dass man das aussitzen kann. Die fragliche Wohnung befindet sich auf dem gleichen Grundstück wie die Wohnung von V, 20 m Entfernung.

Dabei hat V aber im Hinterkopf, dass die Eltern altersbedingt sehr abbauen, so dass V diese EG Wohnung (Treppen jetzt schon fast unmöglich für die Eltern) gerne für die Eltern hätte, bzw. wenn ein Elternteil sterben sollte, den anderen Elternteil zu sich aufs Grundstück holen möchte. Wenn aber dieser "Notfall" kommt, ist die lange Kündigungsfrist von 9 Monaten nicht zu ertragen. Wenn aber der S schon dort wohnt, könnte der einvernehmlich für die Eltern der V räumen.

Angenommen, es würde tatsächlich so kommen, dass S nur 2 oder 3 Monate dort wohnt, bis der Fall eintritt, dass V die Wohnung für die Eltern benötigt, könnte dann die Eigenbedarfskündigung gegen M als rechtsmissbräuchlich angesehen werden?
Gruß
Jutta
ExDevil67
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von ExDevil67 »

Jutta hat geschrieben: 21.01.23, 17:01 Angenommen, es würde tatsächlich so kommen, dass S nur 2 oder 3 Monate dort wohnt, bis der Fall eintritt, dass V die Wohnung für die Eltern benötigt, könnte dann die Eigenbedarfskündigung gegen M als rechtsmissbräuchlich angesehen werden?
Das wird man erst gerichtlich klären können wenn dieser Fall eintritt. Wann das passiert? Bitte die Glaskugel fragen. Könnte auch sein das S am Tag vor Ablauf der Kündigungsfrist ein A380 auf den Kopf fällt.
Möglich ist vieles, aber statt sich an irgendwelche denkbaren Szenarien zu klammern sollte man akzeptieren das eine Eigenbedarfskündigung zum Lebensrisiko eines Mieters gehört.
Jutta
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von Jutta »

ExDevil67 hat geschrieben: 21.01.23, 17:45 Möglich ist vieles.
Ja, genau.

Also wird V dem M kündigen, abwarten bis er raus ist und dann wird S einziehen.

Alles Weitere steht dann außerhalb des Einflusses von V.

Danke. So ist es eben.
Gruß
Jutta
FM
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von FM »

Jutta hat geschrieben: 21.01.23, 20:00 Also wird V dem M kündigen, abwarten bis er raus ist und dann wird S einziehen.

Alles Weitere steht dann außerhalb des Einflusses von V.
V waren die Vermieter? Warum sollten die dann keinen Einfluss mehr haben?
die haben einen Sohn S, 22 Jahre alt, der noch im Kinderzimmer wohnt, und jetzt nach ein paar Monaten Neuorientierung wieder ins Arbeitsleben startet.
Dazu möchte er gerne raus aus dem Eltern-Haushalt, eigene Wohnung, wo er auch Freunde und Freundinnen empfangen kann.
Das kann schon ein Grund für Eigenbedarf sein. Aber hier wird es ziemlich durcheinander gewürfelt mit
Dabei hat V aber im Hinterkopf, dass die Eltern altersbedingt sehr abbauen, so dass V diese EG Wohnung (Treppen jetzt schon fast unmöglich für die Eltern) gerne für die Eltern hätte, bzw. wenn ein Elternteil sterben sollte, den anderen Elternteil zu sich aufs Grundstück holen möchte.
Die Eltern von V sind dann wohl die Großeltern von S? Wohnen die auch dort? Eine Möglichkeit wäre auch darüber zu verhandeln, ob M die Wohnung mit den Eltern von V tauschen möchte. Womit sie dann aber für S nicht mehr zur Verfügung steht, außer er möchte WG mit Opa und Oma.
GS
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von GS »

Ja, woher kommen plötzlich die gebrechlichen Eltern (von wem, von V oder etwa von S, also V selbst?) um die Ecke?

Bis die TE Jutta ihren selbstgestrickten gordischen Knoten gelöst hat, sollte sich das Hohe Gericht dieses Threads eine Mittagspause gönnen. :mrgreen:
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.
Jutta
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von Jutta »

Sorry, die V machen sich womöglich zuviele Gedanken, ich wollte euch nicht durcheinander bringen.

Tatsache ist, S will ausziehen, daher wird V einen Mieter auf Eigenbedarf kündigen.

Tatsache ist auch, dass Eltern von V, Großeltern von S, langsam immer mehr Hilfe benötigen. Sie wohnen in einer angemieteten Wohnung, ca. 1 km entfernt.

Jetzt soll für S per Eigenbedarf die einzige vorhandene EG-Wohnung gekündigt werden, weil V im Hinterkopf hat, sollte es erforderlich werden, die Eltern in die Nähe zu holen, dann würde S nach Absprache die Wohnung einvernehmlich umgehend räumen. Und wegen dieser Hintergedanken soll es eben genau die EG-Wohnung sein.

Daher der Gedanke: würde es den Eigenbedarf für S schmälern, wenn V schon überlegen, ihn wegen der Eltern dann wieder aus der Wohnung rauszubitten?
Oder kann V den Eigenbedarf für S ganz eigenständig jetzt vertreten und sollte sich der Bedarf für die Eltern später ergeben, was ja gar nicht sicher ist, dann ist das eben wieder ein neuer Eigenbedarf, den V dann gegenüber S ausspricht?

Seht mir das Durcheinander nach, wahrscheinlich macht sich V zuviele Gedanken und sollte einfach einen Schritt nach dem anderen machen.
Gruß
Jutta
lottchen
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von lottchen »

V hat Angst, dass er den Mietern mit der Begründung kündigt, dass S in die Wohnung ziehen will, dann aber aufgrund der langen Kündigungsfrist für die Mieter wenn diese dann mal ausgezogen sind nicht S einziehen wird, sondern die Eltern von V? Weil das in dem Moment dann wichtiger ist? Hm, da sehe ich schon ein mögliches Problem für V.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Jutta
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Re: Eigenbedarf gerechtfertigt?

Beitrag von Jutta »

Ich habe noch weiter gesucht und diese Seite gefunden:
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 8 C 146/13 – Urteil vom 24.04.2014
https://www.mietrechtsiegen.de/eigenbed ... rfsperson/

Da wird tatsächlich ein Urteil zitiert, in dem die Bedarfsperson während der Kündigungszeit gewechselt wurde und das Gericht hat das durchgewunken.

Also warten V mal ab, was wird.

Danke für Euren Input.
Gruß
Jutta
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