Zwei Hausordnungen

[whosafraid]

Hallo,

wenn in einem Mehrfamilienhaus eine Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages existiert, kann der Vermieter diese dann nur ändern, wenn alle Mieter und damit alle Vertragsparteien der Änderung zustimmen?

Wenn dem so sein sollte, welche Möglichkeiten bestehen für Mieter, die wirksam einer Änderung der Hausordnung widersprochen haben, die Hausverwaltung den übrigen Parteien dies aber nicht mitteilt und wahrscheinlich mit zwischenzeitig neu eingezogenen Parteien die veränderte Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages vereinbart hat?

Schöne Grüße, whosafraid

[ExDevil67]

Was für Möglichkeiten sollen das sein? Was wollen die Mieter erreichen?
Mit den Folgen das der eine Mieter via Hausordnung zur Treppenhausreinigung verpflichtet ist, ein anderer aber nicht muss der Vermieter klar kommen.

[ktown]

Der Mieter mit der alten Hausordnung kann sich gemütlich und dem restlichen Treiben zuschauen.

[whosafraid]

Die neue Hausordnung ist nicht zustimmungsfähig, weil Pflichten enthalten sind, die nach der Rechtsprechung auch in einer zum Mietvertrag gehörenden Hausordnung nicht möglich sind. Andere Regelungen sind entfallen oder so verändert, dass mit ihnen eine Verschlechterung der Mietsache einherginge.

Insofern wollen die Mieter erreichen, dass nur eine Hausordnung, nämlich die alte im Haus gilt und dies in der Hausgemeinschaft bekannt ist.

[dingenskirchens]

Es gilt für jeden Mieter die Hausordnung die bei Mietvertragsunterzeichnung bestand.

Kenn ich noch aus einem früheren Mietverhältnis. Im Haus gab es mindestens 4 verschiedene Hausordnungen.

[fodeure]

Insofern wollen die Mieter erreichen, dass nur eine Hausordnung, nämlich die alte im Haus gilt und dies in der Hausgemeinschaft bekannt ist.

Darauf haben die Mieter aber keinerlei Anspruch. Wenn ein Vermieter mit jedem Mieter eine andere Hausordnung vereinbart, dann ist das eben so.

[whosafraid]

Zusammengenommen könnten damit also zahlreiche unterschiedliche Hausordnungen existieren.
Um neue und aufgrund ihrer Tragweite zum Mietvertrag gehörende Hausordnungen in Kraft treten zu lassen, reicht es da aus, dass der Vermieter über eine neue Hausordnung lediglich informiert? Oder bedarf es einer Zustimmung durch die Vertragsparteien und ist diese ggf. an eine Form gebunden?

Da unterschiedliche Hausordnungen sich im schlechtesten Fall aber auch widersprechen können, wie ist es denn, wenn etwa mittels Hausordnung der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Güter wie Strom, Wasser oder Energie einzelnen zur privaten Nutzung überlassen werden?

[ktown]

Was zum Lesen.

[whosafraid]

Merci ktown,

das klärt einige Fragen, aber nicht alle ;o)

Nehmen wir einmal an, eine neue Hausordnung scheitert an der Inhaltskontrolle und daran, dass keine Gründe für die Änderungen genannt werden.

Nun kann es dennoch passieren, dass diese Hausordnung in Unwissenheit durch andere Mieter gelebt wird.
Wie lässt sich damit umgehen, wenn der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Güter wie Strom, Wasser oder Energie den Bedürfnissen einzelner Mieter folgend diese zur privaten Nutzung durch die Hausordnung überlassen werden?
Existiert eine Möglichkeit, den Vermieter zur Aufklärung zu verpflichten, denn dessen Handeln ist ursächlich für die Situation?

[ktown]

Dann sollte man die Nebenkostenabrechnung mit anwaltlicher Hilfe in Zweifel stellen und nicht akzeptieren.

[whosafraid]

Das wäre ein unbefriedigender Weg, da dieser erst in 15 Monaten zur Anwendung kommen könnte.

Kann denn eine Hausordnung, die an der Inhaltskontrolle.und weiterem scheitert, überhaupt für irgendeine Mietpartei wirksam in Kraft getreten sein?

[ExDevil67]

Ja, solange beide Parteien sich einig sind das diese gelten soll.
Nur weil Mieter A die so nicht für akzeptabel hält, muss Mieter B das nicht auch so sehen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

[lottchen]

Derjenige Mieter, dem SEINE Hausordnung nicht passt, muss dagegen vorgehen. Er kann aber nicht gegen eine Hausordnung vorgehen, die für seinen Nachbarn gilt. Es sei denn, wenn er dadurch persönlich Nachteile erleidet.

[Spezi]

Wie lässt sich damit umgehen, wenn der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Güter wie Strom, Wasser oder Energie den Bedürfnissen einzelner Mieter folgend diese zur privaten Nutzung durch die Hausordnung überlassen werden?

Das wäre aber überhaupt kein Thema, denn Güter wie Strom, Wasser oder Energie werden nicht durch "die Hausordnung überlassen", sondern sich Gegenstand der Vereinbarungen im Mietvertrag.

[ExDevil67]

Das wäre aber überhaupt kein Thema, denn Güter wie Strom, Wasser oder Energie werden nicht durch "die Hausordnung überlassen", sondern sich Gegenstand der Vereinbarungen im Mietvertrag.

Jein. Ohne jetzt Details zu kennen, aber nehmen wir an Hausordnung neu untersagt die Waschmaschine in der Wohnung, alternativ ist ein Kellerraum mit Hausstrom zu nutzen. Während Hausordnung alt dazu keine Regelung enthält. Dann ist der Mieter mit Hausordnung alt schon der Dumme der seinen Nachbarn den Strom zum waschen mitbezahlt.