Mietvertrag erben

Moderator: FDR-Team

Stars456
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 11
Registriert: 22.02.17, 13:05

Mietvertrag erben

Beitrag von Stars456 »

Liebes Forum,

folgender Sachverhalt:

Mutter wohnt seit 1975 in einer Mietwohnung, 2018 wurde die Mutter pflegebedürftig und die Tochter ist zu Ihr gezogen um sich um die Mutter zu kümmern. In der Zwischenzeit ist die Tochter zu 100% erwerbsunfähig und bekommt aufstockende Leistung. Vermieter weigert sich die Tochter mit auf den Mietvertrag zu nehmen obwohl die Familie seit fast 50 Jahren in dem Haus wohnt, mit der Begründung dass er niemanden im Haus möchte der Geld vom Amt bekommt. Es bestehen keine Mietrückstände, Mutter und Tochter haben keine Schulden und sind wirklich anständige Leute.

Nun hat sich der Gesundheitszustand der Mutter weiter verschlechtert und die Tochter hat Angst irgendwann obdachlos zu werden weil die Mutter eventuell in ein Pflegeheim muss.

Wie ist die rechtliche Lage sollte die Mutter in ein Heim kommen? Da die Tochter nun seit 6 Jahren in der Wohnung lebt, mit dem Wissen des Vermieters, hat Sie irgendeine rechtliche Befugnis weiter dort zu wohnen sofern die Miete gezahlt wird? Im Mietvertrag steht folgende Klausel zur Untermiete, daher ist anscheinend ein Untermietvertrag auch nicht rechtskräftig?

"Der Mieter ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der Vermieters, weder zu einer Untervermietung der Mieträume noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt, ausgenommen, besuchsweise sich aufhaltende Personen. Die Erlaubnis, die aus wichtigem Grunde widerrufen werden kann, gilt nur für den einzelnen Fall"

Wie würde sich die Rechtslage verhalten sollte die Mutter sterben, würde die Tochter dann den Mietvertrag erben, oder erlischt der Vertrag mit dem Tod des Mieters?

Besagt Personen wohnen in einer Großstadt wo es zur Zeit ein Ding der Unmöglichkeit ist eine angemessene Wohnung für die Tochter zu finden, welche in der Nähe der Mutter ist. Würde bei einem Umzug der Mutter ins Pflegeheim und der weiteren Verweigerung des Vermieters ein Gang zu einem Anwalt und ggf. eine Gerichtsverhandlung irgendetwas bewirken, oder gibt es in dem Falle keine Grauzone?

Vielen Dank schon mal im Voraus.
ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8360
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Mietvertrag erben

Beitrag von ExDevil67 »

Klingt nach einem Fall für §563 BGB.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5181
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Mietvertrag erben

Beitrag von lottchen »

Die Mutter lebt aber noch. Nur nicht in dieser Wohnung.
Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4506
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Mietvertrag erben

Beitrag von Froggel »

Stars456 hat geschrieben: 27.03.24, 19:24Wie ist die rechtliche Lage sollte die Mutter in ein Heim kommen?
Der Vermieter muss das Kind des Mieters nicht in den Mietvertrag aufnehmen, die Mutter kann es auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen, vorausgesetzt, dass die Wohnung durch die weitere Person nicht überbelegt wird. Und selbst bei Überbelegung müssten die Vermieterinteressen erheblich beeinträchtigt sein, bevor das zur Kündigung führen kann. Ein Untermietvertrag wird für die Aufnahme des Kindes in die Wohnung nicht benötigt. Ebenso kann die Tochter in der Wohnung wohnen bleiben, wenn die Mutter ins Pflegeheim muss, denn solange die Mutter Mieterin ist, kann diese auch bestimmen, dass enge Verwandte in ihrer Wohnung wohnen – selbst in ihrer Abwesenheit. Das gehört noch mit zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Klick mich!
Sollte die Mutter versterben, kann die Tochter nach § 563 BGB in den Mietvertrag eintreten. Der Vermieter kann den Mietvertrag nur dann innerhalb eines Monats mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person der Tochter ein wichtiger Grund vorliegt. Allein ein Verdacht, dass die Zahlung ausbleiben könnte, ist kein wichtiger Grund, und auch keine Aversion gegen Leistungsempfänger. Dementsprechend kann der Vermieter die Tochter nicht kündigen, nur weil sie Leistungsempfängerin ist. Ein wichtiger Grund wäre z.B. Störung des Hausfriedens oder Ausbleiben der Mietzahlung. Aber dann hat der Vermieter sowieso die Möglichkeit, zu kündigen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Stars456
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 11
Registriert: 22.02.17, 13:05

Re: Mietvertrag erben

Beitrag von Stars456 »

Erstmal vielen Dank für die ausführliche Antwort. Das Problem besteht darin das, wenn die Mutter in ein Pflegeheim kommt, Sie ja dann das Pflegeheim bezahlen muss und nicht mehr die Miete für die Wohnung zahlen kann. Selbst wenn die Mutter den Mietvertrag nicht kündigt, kann die Tochter mit Ihrer Rente die Miete und Lebenshaltungskosten nicht zahlen, und ohne Mietvertrag wird das Amt Ihr keine aufstockende Leistung zahlen. Die Frage ist nun, da dem Vermieter ja bekannt ist dass Die Tochter schon seit über 6 Jahren in der Wohnung lebt, sich weiterhin aber weigert Ihr einen Mietvertrag zu geben, ob die Tochter irgendeine rechtliche Grundlage hat trotz allem in der Wohnung zu bleiben und einen Mietvertrag einfordern kann.
Jutta
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1012
Registriert: 05.11.04, 10:39
Wohnort: Bayern

Re: Mietvertrag erben

Beitrag von Jutta »

Stars456 hat geschrieben: 06.04.24, 00:31 einen Mietvertrag einfordern kann
Meiner Meinung nach nein.

Evtl. könnte die Mutter die Wohnung behalten und nicht kündigen, und der Tochter einen Untermietvertrag geben, mit dem sie dann Leistungen vom Amt erhalten kann.
Aber wenn die Mutter für das Heim auch Sozialleistungen beantragen muss, kann es sein, dass sie gezwungen ist, den Wohnungsmietvertrag zu kündigen.

Wenn der Vermieter sich nicht überreden lässt, an die Tochter zu vermieten, sollte sie sich halte jetzt schon auf die Suche nach einer geeigneten Wohnung machen. Wenn die ja dann über das Amt bezahlt wird, spielt es ja keine Rolle, ob die Mutter früher oder später ins Heim muss und die Tochter ist dann schon im Besitz einer neuen Wohnung, egal ob sie bis dahin öfter in der neuen Wohnung oder der Wohnung der Mutter sich aufhält.
Gruß
Jutta
Antworten Thema auf Facebook veröffentlichen Thema auf Facebook veröffentlichen