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recht.de • Thema anzeigen - Gefahrenabwehr mal andersherum
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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 10:56 
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Also alles wie erwartet:

Werden von Linken Straftaten gegen Rechte begangen, muss man mit einer gewissen Gelassenheit zusehen und auch mal 5 gerade sein lassen - schließlich geht es um eine gute Sache.

Begehen allerdings Rechte Straftaten; nein, Straftaten müssen sie noch nichtmal begehen, es reicht wenn sie Grundrechte offensiv in Anspruch nehmen, dann muss da sofort mit allen Mitteln dagegen vorgegangen werden.

Linke sind da Menschen 1. Klasse, Rechte Menschen 2. Klasse - und das soll dann die FDGO sein.

Und das bittere ist wieder Mal: die Leute mit dieser Einstellung halten sich für die wahren Demokraten und Verfechter der FDGO, haben aber tatsächlich nichts verstanden. Mit ein bisschen Ironie könnte man sagen: In bester deutscher Tradition ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 17:05 
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gmmg hat geschrieben:
Die sich dann einmauert und nicht zu sprechen ist, so peinlich ist ihr wohl die ganze Angelegenheit.


Wo hst du denn das einmauern her?

gmmg hat geschrieben:
Warum werden sie wohl dazu schweigen, ob ein solcher Antrag vorliegt?


Weil die Polizei das am 03.12. nicht wußte, denn die Anträge lagen bei der StA vor, siehe auch z.B. hier

Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass genau deshalb die StA auch die Beschlagnahme angeordnet hat, weil ihr die Anträge vorlagen.

gmmg hat geschrieben:
Muss man nun doch seine Unschuld beweisen?


Nö, beschlagnahmen tut man Dinge, weil der Verdacht einer Straftat besteht, wäre die festgestellt, müsste man nicht mehr beschlagnahmen.

gmmg hat geschrieben:
Davon habe ich ja noch nie etwas gehört.


Weil das rechtlich nicht zulässig ist, siehe § 97 Abs. 5 StPO.

gmmg hat geschrieben:
Es geht hier eben auch um Kunst!


Und es geht um Straftaten, das Jüdische Forum hat bereits erklärt, dass das ZPS Fotos des JFDA verwendet hat, ohne die entsprechende Genehmigung zu haben.

Mir drängt sich eher auf, dass hier eine Reihe von Leuten Angst bekommen hat, und nun nach dem Vorbild von ertappten Kleinkindern dastehen und schreien "War doch alles nur Spaß".

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 17:50 
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Charon- hat geschrieben:
Wo hst du denn das einmauern her?
Aus der Erklärung des ZPS.

Charon- hat geschrieben:
Weil die Polizei das am 03.12. nicht wußte, denn die Anträge lagen bei der StA vor, siehe auch z.B. hier

Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass genau deshalb die StA auch die Beschlagnahme angeordnet hat, weil ihr die Anträge vorlagen.
Auch dort ist keine Rede von gestellten Strafanträgen. Wharscheinlich ist doch, dass ein paar beflissene Kleingeister Onlineanzeigen wegen irgendwas gestellt haben, was sie nicht im geringsten berührt.

Charon- hat geschrieben:
Weil das rechtlich nicht zulässig ist, siehe § 97 Abs. 5 StPO.
Das hat aber nichts mit den Druckerzeugnissen zu tun.

Charon- hat geschrieben:
Und es geht um Straftaten, das Jüdische Forum hat bereits erklärt, dass das ZPS Fotos des JFDA verwendet hat, ohne die entsprechende Genehmigung zu haben.
Aber wirklich, keine Genehmigung, das geht ja nun wirklich nicht! Darum muss man sich größte Sorgen machen, das spaltet unsere Gesellschaft vollends.

Charon- hat geschrieben:
Mir drängt sich eher auf, dass hier eine Reihe von Leuten Angst bekommen hat, und nun nach dem Vorbild von ertappten Kleinkindern dastehen und schreien "War doch alles nur Spaß".
Ich denke da haben eher viele, viele Mitläufer Angst bekommen, die zwar sich gern auf der Straße von ihrer hässlichen Seite zeigen, aber dann nicht wollen, dass das Umfeld Wind davon bekommt.


Warum kommen eigentlich immer dieselben üblichen Verdächtigen daher, wenn es um peinliche Polizeiaktionen und Behördenschwachsinn geht?


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 18:57 
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gmmg hat geschrieben:
Aus der Erklärung des ZPS.


Du meinst den Passus "bis heute nicht für uns zu sprechen", einer Mitteilung, die, soweit ich das Überblicke, noch Montag Abend auf der Webiste erschien?

gmmg hat geschrieben:
Auch dort ist keine Rede von gestellten Strafanträgen.


Du meinst, weil der Begriff "Strafanzeige" statt "Strafantrag" gewählt wurde, sind die Anzeigen nicht auch gleichzeitig Anträge, oder wie?

gmmg hat geschrieben:
Das hat aber nichts mit den Druckerzeugnissen zu tun.


Natürlich hat das auch was mit den Druckerzeugnissen zu tun, wäre ja etwas unsinnig, wenn das Transkript eines Interviews nicht beschlagnahmt werden darf, aber alle Zeitungen, die es enthalten, beschlagnahmt werden dürfen.

gmmg hat geschrieben:
Darum muss man sich größte Sorgen machen, das spaltet unsere Gesellschaft vollends.


Das sagst du auch noch, wenn dein Bild an der Straße hängt mit der Auschrift "100 Euro, wenn mir jemand die Adresse von diesem Idioten gibt"?

gmmg hat geschrieben:
Warum kommen eigentlich immer dieselben üblichen Verdächtigen daher, wenn es um peinliche Polizeiaktionen und Behördenschwachsinn geht?


Weil auch immer wieder dieselben Verdächtigen versuchen, ganz normale Polizeiarbeit als staatlichen Terror darzustellen. Ich frage mich, ob das Verständnis für die Künstler auch dagewesen wäre, wenn statt Bildern von vermeintlichen Nazis Videos gelaufen wären, auf denen Kinder missbraucht wurden. Hätte die Polizei diese Ausstellung dann auch gegen den wütenden Mob verteidigen müssen?

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 20:16 
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Themenstarter
Charon- hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Das hat aber nichts mit den Druckerzeugnissen zu tun.

Natürlich hat das auch was mit den Druckerzeugnissen zu tun, wäre ja etwas unsinnig, wenn das Transkript eines Interviews nicht beschlagnahmt werden darf, aber alle Zeitungen, die es enthalten, beschlagnahmt werden dürfen.
In §97 StgB geht es um die Wahrung des Aussageverweigerungsrechtes. Meinst du, was dann in der Zeitung steht, fällt darunter? Denk doch einfach mal nach.

Charon- hat geschrieben:
Das sagst du auch noch, wenn dein Bild an der Straße hängt mit der Auschrift "100 Euro, wenn mir jemand die Adresse von diesem Idioten gibt"?
Unwahren Behauptungen muss man natürlich entgegentreten, aber das stand ja hier nicht zur Debatte.
Wer sich in der Öffentlichkeit als Arschloch präsentiert, wird damit leben müssen, wenn das publik wird. Das Urheberrecht ist jedenfalls nicht dazu da, Leute vor ihrer eigenen Hässlichkeit zu bewahren, und das ist auch nicht Aufgabe der Polizei.

Charon- hat geschrieben:
Weil auch immer wieder dieselben Verdächtigen versuchen, ganz normale Polizeiarbeit als staatlichen Terror darzustellen.
Ich glaube für staatlichen Terror ist dann doch eine andere Abteilung zuständig, die Cops würden es doch nur vermasseln.
Von Terror hat hier auch keiner gesprochen, eher von Unangemessenheit.

Charon- hat geschrieben:
Ich frage mich, ob das Verständnis für die Künstler auch dagewesen wäre, wenn statt Bildern von vermeintlichen Nazis Videos gelaufen wären, auf denen Kinder missbraucht wurden. Hätte die Polizei diese Ausstellung dann auch gegen den wütenden Mob verteidigen müssen?
Und das willst du in einen Topf werfen? Hast du vielleicht noch etwas Sinvolles beizutragen?


Leute, checkt einfach mal die Relationen. Das Problem ist doch nicht das Publikmachen von unschönen Vorgängen, sondern die Vorgänge an sich.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 20:33 
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gmmg hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:
ggmg hat geschrieben:
Das hat aber nichts mit den Druckerzeugnissen zu tun.

Natürlich hat das auch was mit den Druckerzeugnissen zu tun, wäre ja etwas unsinnig, wenn das Transkript eines Interviews nicht beschlagnahmt werden darf, aber alle Zeitungen, die es enthalten, beschlagnahmt werden dürfen.
In §97 StgB geht es um die Wahrung des Aussageverweigerungsrechtes. Meinst du, was dann in der Zeitung steht, fällt darunter? Denk doch einfach mal nach.
Im 97 StGB gehts um die Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

Im § 97 (5) StPO steht zwar relativ weit vorne das Wort "Zeugnisverweigerungsrecht", trotzdem gehts da um die Beschlagnahme ua von Zeitungen - man muss den Absatz zu Ende lesen, dann wirds verständlich.

gmmg hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:
Das sagst du auch noch, wenn dein Bild an der Straße hängt mit der Auschrift "100 Euro, wenn mir jemand die Adresse von diesem Idioten gibt"?
Ein Bekannter hat mal ein Foto von mir auf einer Demo bei Heise online entdeckt. Das war eher schmeichelhaft.
Wer sich jedoch in der Öffentlichkeit als Arschloch präsentiert, muss damit leben können. Das Urheberrecht ist jedenfalls nicht dazu da, Leute vor ihrer eigenen Hässlichkeit zu bewahren, und die Polizei wohl auch nicht.
Du verstehst Art. 8 nicht. Da gibts kein schön oder hässlich, da gibts nur zulässige Ansichten bzw. Zwecke der Demonstration. Und solange das gegeben ist und die Demo zulässig ist, nehmen die schlicht und einzig ein verfassungsgemäßes Grundrecht war.

Was wäre denn, wenn jemand deine Ansichten als hässlich bezeichnet und das mit dir macht?

gmmg hat geschrieben:
Charon- hat geschrieben:
Ich frage mich, ob das Verständnis für die Künstler auch dagewesen wäre, wenn statt Bildern von vermeintlichen Nazis Videos gelaufen wären, auf denen Kinder missbraucht wurden. Hätte die Polizei diese Ausstellung dann auch gegen den wütenden Mob verteidigen müssen?
Und das willst du in einen Topf werfen?
Auch Kinderschänder haben Rechte, die die Polizei schützen und im Zweifel auch durchsetzen muss.

gmmg hat geschrieben:
Leute, checkt einfach mal die Relationen. Das Problem ist doch nicht das Publikmachen von unschönen Vorgängen, sondern die Vorgänge an sich
Versucht du - unfreiwillig - komisch zu sein? Ja, es geht um die Relation - nämlich dass auch Nazis Rechte haben, auch das Recht auf Art. 8 GG oder das Persönlichkeitsrecht. Und dieses Recht muss geschützt werden, auch durch die Polizei, auch bei Nazis.

Warum? Weil es gesetzlich so vorgesehen ist! Und weil es genau deswegen ein Rechtsstaat ist!


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 20:59 
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gmmg hat geschrieben:
In §97 StgB geht es um die Wahrung des Aussageverweigerungsrechtes


1. StPO, nicht StGB
2. Nein, es geht um Grenzen der Beschlagnahme von Beweisen. Nastürlich gibt es da eine Deckung mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, ändert aber nichts daran, dass § 97 StPO eben über das Zeugnisverweigerungsrecht hinausgeht, und eben nicht nur die Person des Zeugen, sondern das Produkt als solches schützt, wie eben z.B. eine Zeitung (genau deswegen sind ja ausdrücklich Verlage, Redaktionen und Rundfunkanstalten benannt, das hat schon seinen Sinn).

gmmg hat geschrieben:
aber das stand ja hier nicht zur Debatte.


Entschuldige mal, auf genau der Website der soko-chemnitz, die du hier verlinkt hast, findet sich genau dieser Sachverhalt: Foto einer Person mit dem Aufruf: "Wo arbeiten diese Idioten"?

gmmg hat geschrieben:
Das Urheberrecht ist jedenfalls nicht dazu da, Leute vor ihrer eigenen Hässlichkeit zu bewahren


Doch, genau dafür ist das Urheberrecht und noch viel mehr das Recht am eigenen Bild da. Jemand hat das Recht darauf, sich irgendwo aufzuhalten, ohne dass jemand Bilder darüber veröffentlicht, da ist es völlig egal, ob es der biedere Familienvater im SM Club, der Beamte auf der AfD-Demo oder Stephanie von Monaco am Pool ist. Das gilt umso mehr, wenn neben dem Bild auch noch strafbare Beleidigungen wie z.B. "Idiot" veröffentlicht wird.

gmmg hat geschrieben:
Von Terror hat hier auch keiner gesprochen, eher von Unangemessenheit.


Die Ausgangsaussage war "Dann hoffen wir mal, dass sie demnächst nicht jemanden aufhängen". Und da hat keiner von Terror gesprochen?

gmmg hat geschrieben:
Und das willst du in einen Topf werfen? Hast du vielleicht noch etwas Sinvolles beizutragen?


Na immerhin scheint es ja zu dir durchzudringen, dass die Polizei nicht die Kunst um jeden Preis verteidigen muss, wenn ein "wütender Mob" vor der Tür steht. Und ja, ich will das in einen Topf werfen, weil die Polizei sehr wohl auch Kunst beschlagnahmen kann, wenn diese Kunst eine Straftat darstellt. Und dabei spielt es keine Rolle, ob der parteiische Leser jetzt findet, dass die Straftat ja nicht so schlimm ist.

gmmg hat geschrieben:
Das Problem ist doch nicht das Publikmachen von unschönen Vorgängen, sondern die Vorgänge an sich


Was für ein Vorgang an sich? Jemand hat Bilder aufgehängt, die er nicht verwenden durfte, und hat dazu noch beleidigende Inhalte formuliert. Die StA hat reagiert und diese Bilder durch die Polizei beschlagnahmen lassen. Dass da evtl. auch Bilder dabei waren, die für diesen Zweck verwendet werden durften, spielt keine Rolle, solange da auch Bilder dabei waren, die eben nicht verwendet werden durften und die Polizei da keine Unterschiedung treffen konnte. Genau dafür darf der Betroffene ja das Gericht anrufen, um die zu Unrecht beschlagnahmten Bilder zurückzubekommen.

Das ist alles, was da abgelaufen ist, und deswegen ist es auch nicht sonderlich spektakulär, deswegen muss man es ja auch mit Sprüchen wie "bald knüpfen sie auch Leute auf" anheizen, um sich dann darüber aufregen zu dürfen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 06.12.18, 22:00 
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Charon- hat geschrieben:
Was für ein Vorgang an sich? Jemand hat Bilder aufgehängt, die er nicht verwenden durfte, und hat dazu noch beleidigende Inhalte formuliert. Die StA hat reagiert und diese Bilder durch die Polizei beschlagnahmen lassen. Dass da evtl. auch Bilder dabei waren, die für diesen Zweck verwendet werden durften, spielt keine Rolle, solange da auch Bilder dabei waren, die eben nicht verwendet werden durften und die Polizei da keine Unterschiedung treffen konnte. Genau dafür darf der Betroffene ja das Gericht anrufen, um die zu Unrecht beschlagnahmten Bilder zurückzubekommen.

Das ist alles, was da abgelaufen ist, und deswegen ist es auch nicht sonderlich spektakulär, deswegen muss man es ja auch mit Sprüchen wie "bald knüpfen sie auch Leute auf" anheizen, um sich dann darüber aufregen zu dürfen.


Wir befinden uns hier aber im Zivilrecht ggf bei Antragsdelikten. Welche Straftaten siehst du hier bei denen die Polizei von sich aus tätig werden muss bzw. kann?

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 00:26 
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Beiträge: 2712
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

6 Verfolgung von Antragsdelikten

(1) Wegen einer Straftat, die nur auf Antrag zu verfolgen ist, wird der Staatsanwalt in der Regel erst tätig, wenn ein ordnungsgemäßer Strafantrag vorliegt. Ist zu befürchten, dass wichtige Beweismittel verloren gehen, so kann es geboten sein, mit den Ermittlungen schon vorher zu beginnen.

(2) Hält der Staatsanwalt eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse für geboten und ist die Straftat oder das Antragserfordernis dem Antragsberechtigten offenbar noch unbekannt, so kann es angebracht sein, ihn von der Tat zu unterrichten und anzufragen, ob ein Strafantrag gestellt wird.

Hervorhebung durch mich

Im übrigen kann auch bei einem Antragsdelikt, bei dem kein Strafantrag vorliegt, eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn vorliegen, womit die Polizei nach Polizeirecht tätig werden kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 02:53 
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Charon- hat geschrieben:
2. Nein, es geht um Grenzen der Beschlagnahme von Beweisen. Nastürlich gibt es da eine Deckung mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, ändert aber nichts daran, dass § 97 StPO eben über das Zeugnisverweigerungsrecht hinausgeht, und eben nicht nur die Person des Zeugen, sondern das Produkt als solches schützt, wie eben z.B. eine Zeitung (genau deswegen sind ja ausdrücklich Verlage, Redaktionen und Rundfunkanstalten benannt, das hat schon seinen Sinn).
Nein, das macht überhaupt keinen Sinn. Was veröffentlich wurde, ist per se kein Geheimnis mehr, jeder Staatsanwalt kann sich eine Zeitung kaufen. Da ist nichts mehr schützenswert.

Charon- hat geschrieben:
Auch Kinderschänder haben Rechte, die die Polizei schützen und im Zweifel auch durchsetzen muss.
Aber niemand hat das Recht, geschändete Kinder auszustellen. Und damit wolltest du die Aktion vergleichen. Absurd.

Charon- hat geschrieben:
Die Ausgangsaussage war "Dann hoffen wir mal, dass sie demnächst nicht jemanden aufhängen". Und da hat keiner von Terror gesprochen?
Das wäre kein Terror, sondern ein Einknicken vor dem Mob, wie eben hier geschehen.

Deputy hat geschrieben:
Was wäre denn, wenn jemand deine Ansichten als hässlich bezeichnet und das mit dir macht?
Was mit mir machen? Fotos von einer Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung zu veröffentlichen? Wo soll das Problem sein? Man geht doch genau deshalb hin, um Gesicht zu zeigen.

Charon- hat geschrieben:
Ja, es geht um die Relation - nämlich dass auch Nazis Rechte haben, auch das Recht auf Art. 8 GG oder das Persönlichkeitsrecht. Und dieses Recht muss geschützt werden, auch durch die Polizei, auch bei Nazis.

Warum? Weil es gesetzlich so vorgesehen ist! Und weil es genau deswegen ein Rechtsstaat ist!
Es will ihnen doch keiner das Versammlungsrecht nehmen. Aber wer die Öffentlichkeit sucht, um seine Meinung kund zu tun, bekommt sie halt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 07:50 
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gmmg hat geschrieben:
Es will ihnen doch keiner das Versammlungsrecht nehmen. Aber wer die Öffentlichkeit sucht, um seine Meinung kund zu tun, bekommt sie halt.


Genau, wir haben in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung! Wenn wir allerdings unsere Meinung öffentlich sagen, können wir nicht mehr beeinflussen wer sie hört. Unsere Meinungsäußerung ist für alle offen.

Wobei ja vor allem die Hetzer momentan kein Problem mehr damit haben in Sozial Media selbst strafrechtlich Relevantes unter vollem Namen zu posten. Man hat ja auch kein Problem mehr damit unvermummt den Hitlergruß zu zeigen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 08:34 
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Oktavia hat geschrieben:
Welche Straftaten siehst du hier bei denen die Polizei von sich aus tätig werden muss bzw. kann?


Nach Darstellung des ZPS ist die Polizei nicht von sich aus tätig geworden, sondern im Auftrag der Staatsanwaltschaft, bei der mehrere Anzeigen vorlagen (die je nach Inhalt auch als Strafantrag nach § 33 KunstUrhG oder § 194 StGB gefasst sein können).

Im Übrigen können Beschlagnahmungen durchaus durchgeführt werden, wenn noch kein Antrag gestellt wurde.

gmmg hat geschrieben:
Nein, das macht überhaupt keinen Sinn


Nur dass ich das richtig verstehe: Du bist also der Meinung, die Polizei dürfte alle Ausgaben einer Zeitung beschlagnahmen?

gmmg hat geschrieben:
Was veröffentlich wurde, ist per se kein Geheimnis mehr,


Das Beschlagnahmeverbot hat nichts mit Geheimnisschutz zu tun

gmmg hat geschrieben:
Aber niemand hat das Recht, geschändete Kinder auszustellen.


Es hat auch niemand das Recht, einen anderen als Idioten zu bezeichnen oder gegen seinen Willen Fotos von ihm zu veröffentlichen

gmmg hat geschrieben:
Das wäre kein Terror, sondern ein Einknicken vor dem Mob, wie eben hier geschehen.


Wenn also das nächste mal eine Gruppe von Menschen jemanden festsetzt, der mit einem Messer auf Passanten losgegangen ist, dann hat die Polizei nicht den Festgesetzten zu verhaften, weil das ja ein Einknicken vor dem Mob ist?

Um dich mal zu zitieren: "Absurd".

In dem ganzen Szenario gibt es nur eine Gruppe von Straftätern, und das war nicht "der wütende Mob", sondern die Künstlergruppe "ZPS"

gmmg hat geschrieben:
Fotos von einer Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung zu veröffentlichen?


Nein, ein Foto von dir veröffentlichen mit der Überschrift: "Wo arbeitet dieser Idiot, 100 Euro für Hinweise zu seiner Adresse".

gmmg hat geschrieben:
Aber wer die Öffentlichkeit sucht, um seine Meinung kund zu tun, bekommt sie halt.


Aber nicht mit Titulierungen wie "Idioten" und unter Aussetzung von Kopfgeld. Es hat ja keiner das ZPS gehindert, Bilder von der Versammlung zu veröffentlichen, aber das war ja nicht gewünscht.

Davon mal ab sagt das ZPS ja selber, dass keines der Bilder wirklich einen Teilnehmer gezeigt hat, waren ja angeblich alles gestellte Bilder (nur dass es für manche Bilder wohl keine Verwendungserlaubnis gab).

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 11:06 
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Oktavia hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Es will ihnen doch keiner das Versammlungsrecht nehmen. Aber wer die Öffentlichkeit sucht, um seine Meinung kund zu tun, bekommt sie halt.


Genau, wir haben in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung!
Dann darf eurer Ansicht also jeder, der auf eine Demo geht, mit Nah-/Porträitaufnahmen fotografiert werden und diese Fotos dürfen anschließend veröffentlicht werden? Mit so Fragen darunter "Wo wohnt er / sie denn?"

Mal abgesehen davon, dass es dann auch keinen Grund geben würde, dass die Polizei nicht jeden Demoteilnehmer immer aufnimmt, würdet gerade ihr beiden durch die Decke gehen, wenn sowas euch von rechter Seite aus passieren würde, gilt das Recht am eigenen Bild eben auch hier.

Auch wenn es euch nicht passt: genau solche Bilder sind auch geschützt. Es geht auch darum, dass man zu Demos gehen kann ohne befürchten zu müssen, dass man irgendwo auf Fotos landet. Genau das kann nämlich als Abschreckung gegen eine Demoteilnahme wirken, und ist ausdrücklich nicht gewollt.

Man sieht hier wieder schön eure Doppelmoral: wenn es sonst darum geht, dass irgendwer Daten von euch in die Finger bekommt oder verwendet wird sofort laut protestiert, auf entsprechende Gesetze verwiesen und deren absolute Einhaltung gefordert. Passiert dies jedoch Leuten, die ihr nicht leiden könnt, dann sind diese Gesetze egal - Hauptsache, die bekommen was mit.

Um mal Oktavia zu zitieren
viewtopic.php?f=71&t=202110&p=1219549&hilit=foto#p1219549

Oktavia hat geschrieben:
Ich halte den/die TE für in den Persönlichkeitsrechten verletzt. Ohne Absprache ein Foto mit einem Menschen zu publizieren auch wenn das Foto bei einer Veranstaltung gemact wurde halte ich für nicht rechtens. Einzelpersoenfotos bei Demos z.B. wären auch nicht stattthaft. Das Fotografieren einer Gruppe von Demoteilnehmern auch wenn einzelne erkennbar sind ist in Ordnung aber einzelpersonen herausgehoben?
Aber lass mich raten: das gilt natürlich nur für Menschen mit der richtigen politischen Einstellung, nicht für Rechte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 19:25 
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Charon- hat geschrieben:
Nur dass ich das richtig verstehe: Du bist also der Meinung, die Polizei dürfte alle Ausgaben einer Zeitung beschlagnahmen?
ich wüsste nicht, was dem entgegenstehen soll. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sollt ewohl auch schleunigst etwa auf diese Abbildung reagieren, wenn sie konsequent bleiben will.

Charon- hat geschrieben:
Es hat auch niemand das Recht, einen anderen als Idioten zu bezeichnen oder gegen seinen Willen Fotos von ihm zu veröffentlichen
Es gibt Anlässe wo das in Orndung ist.

Charon- hat geschrieben:
In dem ganzen Szenario gibt es nur eine Gruppe von Straftätern, und das war nicht "der wütende Mob", sondern die Künstlergruppe "ZPS"
Ob eine Straftat vorlag entscheidet am Ende ein Gericht. Jemanden als Straftäter zu bezeichnen, der nicht entsprechend verurteilt wurde, kann jedoch auch strafbar sein. Ob jetzt Deputy seine Kollegen alarmiert, die das Form "aufbrechen" um deine Äuérungen zu konfiszieren, mag ich aber stark bezeifeln. Solange nicht gerade Berufskollegen betroffen sein könnten, macht die Polizei wegen sowas doch keinen Aufriss.

Deputy hat geschrieben:
Mal abgesehen davon, dass es dann auch keinen Grund geben würde, dass die Polizei nicht jeden Demoteilnehmer immer aufnimmt, würdet gerade ihr beiden durch die Decke gehen, wenn sowas euch von rechter Seite aus passieren würde, gilt das Recht am eigenen Bild eben auch hier.
Das hat du dir wieder schön ausgedacht, wie so oft hier. Merk dir doch mal, du bist einfach nicht gut darin. Bspw. ist mir reichlich egal, wer welche Mittel einsetzt, entscheidend ist die Legitimität.

Charon- hat geschrieben:
Nein, ein Foto von dir veröffentlichen mit der Überschrift: "Wo arbeitet dieser Idiot, 100 Euro für Hinweise zu seiner Adresse".
Ich hätte kein Problem damit, dass mein Foto für die Aktion verwendet worden wäre. Was du dir so alles ausdenkst, ist ggf. eine andere Sache.

Deputy hat geschrieben:
Auch wenn es euch nicht passt: genau solche Bilder sind auch geschützt. Es geht auch darum, dass man zu Demos gehen kann ohne befürchten zu müssen, dass man irgendwo auf Fotos landet. Genau das kann nämlich als Abschreckung gegen eine Demoteilnahme wirken, und ist ausdrücklich nicht gewollt.
Dann würde wohl so ziemlich jede Tageszeitung geschlossen werden müssen, siehe oben.

Deputy hat geschrieben:
Man sieht hier wieder schön eure Doppelmoral
Recht und Moral sind ja nun zwei paar Schuhe. Zum Beispiel ist es nicht strafbar, Leuten, die aus eigener Sicht unsinnige Dinge von sich gegeben, durch die Stasi auf Norm gebracht sehen zu wollen. Im Gegensatz zu Aktionskünstlern hatte die Stasi tatsächlich die Macht, in das Leben und die Freiheit von Menschen wegen unerwünschter Einstellungen massiv einzugreifen. Wer sowas für heilsam hält, begibt sich nicht nur moralisch auf ganz niedriges Niveau.
Und wiederum mit Leuten, die nur darauf schauen, dass ja kein kleinlicher Rechtsverstoss stattfindet, hätte es auch nie einen Mauerfall und Zwerschlagung der Stasi gegeben.


Zuletzt geändert von gmmg am 07.12.18, 20:20, insgesamt 2-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Gefahrenabwehr mal andersherum
BeitragVerfasst: 07.12.18, 20:09 
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gmmg hat geschrieben:
Zum Beispiel ist es nicht strafbar, Leuten, die aus eigener Sicht unsinnige Dinge von sich gegeben, durch die Stasi auf Norm gebracht sehen zu wollen.
Richtig. Das habe ich aber nie geschrieben; Du hast lediglich nicht verstanden, was ich geschrieben habe.


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