Vermummungsverbot "umgehen"?

Recht der Gefahrenabwehr

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tony
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Vermummungsverbot "umgehen"?

Beitrag von tony »

Hallo,
man stelle sich vor: Auf einer Demo sind zahlreiche Teilnehmer vermummt. Die Polizei nimmt Kontakt mit diesen Personen auf und bekommt gesagt, dass man nicht auf Aufnahmen der anwesenden Presse erkannt werden wolle. Daraufhin sieht die Polizei keine rechtliche Handhabe, weil die Vermummung ja nicht zur Verhinderung der Identitätsfeststellung diene.

Kann mir das jemand erklären? Ich mein': das kann man ja nun immer behaupten.
Ich hätte gedacht, dass man dann halt nicht zur Demo gehen soll, wenn man nicht auf Pressefotos erscheinen will. Verbot ist Verbot, hätte ich gedacht.
Oder sehe ich da was falsch?

Danke für Infos.

Gruß
T.

ktown
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Re: Vermummungsverbot "umgehen"?

Beitrag von ktown »

Das Versammlungsgesetz ist hier eigentlich sehr eindeutig. Wieso hier die Polizei so gehandelt hat ist nicht nachvollziehbar.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

tony
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Re: Vermummungsverbot "umgehen"?

Beitrag von tony »

Es geht hier ja um die Neonazi-Demo in Hannover gestern, wo die Polizei so handelte bzw. nicht handelte (ironischerweise ging die Demo ja explizit gegen Journalisten)

Ich fand nun aber folgenden Zusatz im Niedersächsischen Versammlungsgesetz:

(3) Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 [Vermummungsverbot], wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht unmittelbar gefährdet wird.

Das dürfte die Grundlage gewesen sein. (Wobei von den Demonstranten ja durchaus Aggressionen in Form von Pöbeleien und Handgreiflichkeiten ausgingen).

Jedenfalls: Demnach kann man sich auf "friedlichen" also immer vermummen? Zumindest in Niedersachsen?

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