Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Recht der Gefahrenabwehr

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Celestro
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Celestro »

Tastenspitz hat geschrieben:
30.04.20, 21:56
@celestro
Ich habe selten so einen wirren Beitrag hier im Forum gelesen. Ich habe auch kein Lust das Ganze nochmal aufzudröseln und zu erläutern. Unterhosenman, Taschenkontrolleure, Näher aus Bangladesch und Mütter mit Kinder. Mögen sie alle in Frieden stundenlang bewegungslos in einem Laden stehen. Ist belanglos weil der SV halt ein ganz anderer ist.
Aber das verstehen sie nicht. Aber das macht nichts.
Ich habe sicher kein Problem damit, wenn Sie nicht weiter diskutieren wollen. Hören Sie einfach auf und gut ist. Unterlassen Sie es aber bitte, absurde Gründe (so einen wirren Beitrag) dafür zu erfinden. Danke!

Tastenspitz
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Tastenspitz »

Das ist keine Erfindung. Der Beitrag steht da.
Ansonsten - ich diskutiere gerne. Es ist allerdings ermüdend wenn jemand immer wieder das selbe Urteil aus der Versenkung holt was aber einen völlig anderen SV hat.
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Cogi
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Cogi »

Verkauf oder Verweigerung ist doch nicht das als Frage formulierte Problem.
Das lautet:
WENN ein Kunde mit Verweis auf Gesetz eine "Behinderung" resp. "medizinische Gründe" anführt, was wäre korrektes Verhalten
a) vom Polizisten
b) vom Filialleiter?

aa) was macht der Polizist, wenn der Kunde detailierte Auskünfte zu seinem Gesndheistzustand verweigert (wofür er jedes Recht hat) und einfach auf das Gesetz und (s)eine Behinderung verweist. Ist er nachweispflichtig? Oder wäre das eine unzulässige Beweislastumkehr, denn er müsste ja belegen/beweisen, das er legitim handelt. Der P. würde im Gegenzug Illegimität unterstellen. Darf er das ohne ausreichenden oder gar dringenden Verdacht?

bb) wird der Betriebsablauf durch No-Maske gestört?
(wenn nicht, dann Hausverbot rechtswidrig/unwirksam)

Gaia
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Gaia »

Cogi hat geschrieben:
07.05.20, 23:47
was macht der Polizist, wenn der Kunde detailierte Auskünfte zu seinem Gesndheistzustand verweigert (wofür er jedes Recht hat) und einfach auf das Gesetz und (s)eine Behinderung verweist. Ist er nachweispflichtig?
Der Polizist ist nicht nachweispflichtig. Und er kann - rein rechtlich - nur eins machen: die Person mit Hausverbot aus dem Laden begleiten. Es ist schlicht nicht sein Job, sich mit dem Hausverbot zu beschäftigen bzw. dessen Berechtigung zu beurteilen.
wird der Betriebsablauf durch No-Maske gestört?
(wenn nicht, dann Hausverbot rechtswidrig/unwirksam)
Das hatten wir doch schon, daß niemand vor Ort entscheiden können wird, ob das Hausverbot rechtswidrig ist oder nicht und deshalb die mit Hausverbot belegte Person den Laden zu verlassen hat und dann gegen diese Maßnahme klagen kann, oder hatten wir das noch nicht?

Tastenspitz
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Tastenspitz »

Cogi hat geschrieben:
07.05.20, 23:47
was wäre korrektes Verhalten
a.) Er bringt den "Kunden" raus.
b.) Er fordert den "Kunden" auf eine Maske zu tragen oder rauszugehen. Wenn der sich weigert. Raus. Ggf. unter zuhilfenahme der Polizei. Weiter siehe a).
aa.) Er wird sich auf den ganzen Mist gar nicht einlassen und dem Menschen sagen, dass er in dem Laden nicht einkaufen kann und zu gehen hat. Personalienfeststellung und frische Luft. Mehr ist da vermutlich nicht im Angebot.
bb.) Offensichtlich ja. Es gibt Diskussionen, der "Kunde" weigert sich eine Maske aufzusetzen oder sein Ausnahme irgendwie zu verifizieren. Palaver hin - Palaver her.
Aber das hatten wir alles schon.
Was erwarten sie denn für eine Antwort? Vllt. kann ja jemand anderer aushelfen. :)
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Deputy
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Deputy »

Und genau hier sind wir im Bereich Querulant angekommen.

Fragen werden gestellt und beantwortet; die Antwort passt nicht, also werden die selben Fragen nochmal gestellt, aber diesmal wird Einzelnes groß geschrieben.

Die Antworten bleiben gleicht - das hängt nicht von der Groß-/Kleinschreibung ab.

@Cogi
Wer eine Ausnahme in Anspruch nehmen will, der muss begründen warum, als Beleg reicht eine mündliche Erklärung nicht aus. Das ist jetzt hier etliche Male geschrieben worden - akzeptier es oder lass es bleiben.

Tastenspitz hat die Antworten wiederholt; eine Ergänzung zu bb.) in dem Geschäft wird gegen eine Verordnung verstoßen - das muss kein Geschäft dulden.

Tastenspitz
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Beitrag von Tastenspitz »

Cogi hat geschrieben:
07.05.20, 23:47
Oder wäre das eine unzulässige Beweislastumkehr, denn er müsste ja belegen/beweisen, das er legitim handelt.
Die Frage der Beweislast stellt sich nicht. Aber das scheinen einige hier nicht zu kapieren. Sie können ein Dokument der WHO vorlegen mit Unterschriften von Merkel, Spahn und Seehofer, dass sie ohne Maske das rumlaufen dürfen.
Wenn der Händler ihnen wie hier nichts verkauft, gehen sie.
Und - ja ich kenne das Urteil.
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