Strafverfahren gegen Jugendlichen

Recht der Gefahrenabwehr

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Evariste
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Re: Strafverfahren gegen Jugendlichen

Beitrag von Evariste »

deerhunter hat geschrieben: 03.05.21, 17:02 Der Steuerschuldner ist derjenige gegen den das Verfahren läuft. Hier der Sohn und deshalb passt es für mich nicht ganz zusammen!
Habe nochmal gegoogelt, Rechtsgrundlage ist wohl § 370 Abs. 1 Abgabenordnung.
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Ich lese das so, das es auf die Person nicht ankommt, die die Steuern tatsächlich schuldet.

Interessant ist allerdings die Frage, ob der Jugendliche verpflichtet gewesen wäre, den Inhalt eines Koffers, der ihm gar nicht gehört, anzumelden, bzw. ob diese Pflicht nicht den Vater trifft...
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