Beleidigugn eines Polizeibeamten

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

franklin.p
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Beleidigugn eines Polizeibeamten

Beitrag von franklin.p »

Was passier wenn man einen Polizeibeamten beleidigt zB." A***** "
Ich habe gehört dass es gar keine Beamtenbeleidigung gibt und man nicht auf diesem Wege belangt werden kann. Aber wohl auf zivilrechtlicher Seite. Wie ist die Lage ?

fg

Gammaflyer
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Beitrag von Gammaflyer »

Es ist richtig, dass es keinen Tatbestand namens Beamtenbeleidigung gibt.
Das heißt aber nicht, dass man einen Beamten nicht "normal" beleidigen könnte.
Das heißt es gibt im Zweifel eine stinknormale Strafe wegen Beleidigung. Und bei Beamten fällt die gern mal etwas höhter aus.

franklin.p
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Beitrag von franklin.p »

Danke, kann man irgendwo die Höhe der Strafe einsehen, gibt es dafür einen vorgeschriebenen "Bußgeldkatalog"

Was wäre wenn man " BeamtenA****" sagt, gilt das dann als Beamtenbeleidigung und kann nicht geahndet werden ?!

mano
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Beitrag von mano »

Moin,
Gammaflyer hat geschrieben:Das heißt es gibt im Zweifel eine stinknormale Strafe wegen Beleidigung. Und bei Beamten fällt die gern mal etwas höhter aus.
Nur lesen!

mano
Beamte arbeiten nicht - sie machen irgendwas, jedenfalls arbeiten tun sie nicht.

hawethie
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Beitrag von hawethie »

franklin.p hat geschrieben:Danke, kann man irgendwo die Höhe der Strafe einsehen, gibt es dafür einen vorgeschriebenen "Bußgeldkatalog"

Was wäre wenn man " BeamtenA****" sagt, gilt das dann als Beamtenbeleidigung und kann nicht geahndet werden ?!
Es gibt keine Beamtenbeleidigung - es handelt sich da um eine Beleidigung - und die kann ganz normal bestraft werden.
Allerdings wird bei Beleidigung eines Beamten das Verfahren seltener eingestellt, da hier das öffentliche Interesse überwiegt.

nordlicht02
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Re: Beleidigugn eines Polizeibeamten

Beitrag von nordlicht02 »

Und jetzt zusammengefasst und zum mitschreiben:
franklin.p hat geschrieben:Was passier wenn man einen Polizeibeamten beleidigt zB." A***** "
Sie bekommen vermutlich eine Anzeige wegen Beleidigung.
franklin.p hat geschrieben:Ich habe gehört dass es gar keine Beamtenbeleidigung gibt
Richtig. Den Straftatbestand der"Beamtenbeleidigung" gibt es nicht, wohl aber den der "Beleidigung".
franklin.p hat geschrieben:und man nicht auf diesem Wege belangt werden kann.
Sie können nicht wegen "Beamtenbeleidigung, wohl aber wegen Beleidigung belangt werden.
franklin.p hat geschrieben:Aber wohl auf zivilrechtlicher Seite.
Falsch. Strafrecht.
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Eierhahn

Beitrag von Eierhahn »

Es gibt wohl die Beamtenbeleidigung. Allerdings nur als kriminoligischen Begriff.
Genau wie den Ladendiebstahl, den Handtaschenraub und und und... 8)

Mieter_NRW
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Beitrag von Mieter_NRW »

Was ist wenn dies ein Beamter provozieren würde? Da gibt es ein haufen Beispiele. Bei einer Verkehrskontrolle sagt Beamter A zu Autofahrer A "Halt die Schnau**" und Autofahrer A erwidert "Ar*******" oder Beamter A klingelt bei seinem Nachbar um sich wegen zur lauter Musik zu beschweren und Nachbar A sagt "Hau ab du A****"

Frage nur aus Interesse. :)

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 »

Eierhahn hat geschrieben:Es gibt wohl die Beamtenbeleidigung. Allerdings nur als kriminoligischen Begriff.
Genau wie den Ladendiebstahl, den Handtaschenraub und und und... 8)
Nun verwirren Sie den TE doch nicht.... :wink:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Eierhahn

Beitrag von Eierhahn »

Mieter_NRW hat geschrieben: Bei einer Verkehrskontrolle sagt Beamter A zu Autofahrer A "Halt die Schnau**"
Das könnte u.U. eine Beleidigung sein. Haben da gerade irgendwo einen anderen Thread, in dem sowas ähnliches diskutiert wird.
Mieter_NRW hat geschrieben:
und Autofahrer A erwidert "Ar*******"
Das ist dann auf jeden Fall auch eine Beleidigung.
Ich wage zu bezweifeln, dass dies als Notwehr zu werten wäre, somit ist diese Beleidigung nicht straffrei. Im Strafmaß könnte u.U. ein Richter die auf Grund der möglichen vorhergehenden Beleidigung das Strafmaß etwas mildern.
Mieter_NRW hat geschrieben:
oder Beamter A klingelt bei seinem Nachbar um sich wegen zur lauter Musik zu beschweren und Nachbar A sagt "Hau ab du A****"
Was genau provoziert der Beamte den hier???

DanielB
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Beitrag von DanielB »

Eierhahn hat geschrieben:
Mieter_NRW hat geschrieben: Bei einer Verkehrskontrolle sagt Beamter A zu Autofahrer A "Halt die Schnau**"
Das könnte u.U. eine Beleidigung sein. Haben da gerade irgendwo einen anderen Thread, in dem sowas ähnliches diskutiert wird.
Mieter_NRW hat geschrieben:
und Autofahrer A erwidert "Ar*******"
Das ist dann auf jeden Fall auch eine Beleidigung.
Ich wage zu bezweifeln, dass dies als Notwehr zu werten wäre, somit ist dies Beleidigung nicht straffrei. Im Strafmaß könnte u.U. ein Richter die auf Grund der möglichen vorhergehenden Beleidigung das Strafmaß etwas mildern.
Notwehr scheidet, denn der rechtswidrige Angriff ist zum einen schon beendet, weiterhin erscheint mir eine Beleidigung ungeeignet auch zur Abwehr von Angriffen auf die Ehre. Bei wechselseitigen Beleidigungen ist aber die Straffreiheit gesetztlich explizit als Möglichkeit als Möglichkeit vorgesehen:
Ich frage mich jedoch, ob man mit einer derartigen Einlassung nicht eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung riskiert, wenn der Beamte die vorangegangene Beleidigung bestreitet.[/quote]

petersen2007
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Beitrag von petersen2007 »

Kann man denn der Presse gar nicht mehr glauben!!

Da gab es sehr wohl eine Aufstellung von Beleidigungen gegen Polizisten und Politessen.

Diese ging rauf bis 500,- Euro.
Bei Normalos deutlich niedriger.

Obermotzbruder
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Beitrag von Obermotzbruder »

petersen2007 hat geschrieben:Kann man denn der Presse gar nicht mehr glauben!!

Da gab es sehr wohl eine Aufstellung von Beleidigungen gegen Polizisten und Politessen.

Diese ging rauf bis 500,- Euro.
Bei Normalos deutlich niedriger.
Ist eigentlich gerade Vollmond, dass Sie dieses Forum mit Ihren geistreichen Beiträgen heimsuchen? :twisted:
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
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Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

hawethie
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Beitrag von hawethie »

petersen2007 hat geschrieben:Kann man denn der Presse gar nicht mehr glauben!!

Da gab es sehr wohl eine Aufstellung von Beleidigungen gegen Polizisten und Politessen.

Diese ging rauf bis 500,- Euro.
Bei Normalos deutlich niedriger.
na und? trotzdem gibt es den Tatbestand der Beamtenbeleidigung nicht.

Redfox

Beitrag von Redfox »

Mieter_NRW hat geschrieben:oder Beamter A klingelt bei seinem Nachbar um sich wegen zur lauter Musik zu beschweren und Nachbar A sagt "Hau ab du A****"
Tatbestandsmäßig ist es egal, ob A Beamter ist oder nicht.

Wird A jedoch "nur" als Nachbar und nicht während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst beleidigt, hat der Dienstvorgesetzte kein Antragsrecht. Siehe § 194 Abs. 3 S 1 StGB --> www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html

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