Fahrzeugkontrolle

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

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thardos
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Fahrzeugkontrolle

Beitrag von thardos »

Man sieht ja im TV immer mal wieder so Fahrzeugkontrollen, wo besonders gern im grenznahen Gebiet zu den Niederlanden Fahrzeuge und ihre Insassen stichprobenartig nach Betäubungsmitteln durchsucht werden. Ich hab mir jetzt die Frage gestellt, wie es denn ist, wenn sich beispielsweise im Auto verschlossene Gegenstände befinden, und der Fahrzeugführer aus was für Gründen auch immer keinen Schlüssel hat. Das könnte ein verschlossenes Handschuhfach sein oder eine verschlossene Kiste oder Koffer. Darf die Polizei bzw. der Zoll soetwas dann gewaltsam öffnen, wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegt?

Ich stell mir das in der Praxis so vor, dass vermutlich ein Drogenhund zum Einsatz kommt, und überprüft wird ob die Fahrzeuginsassen wegen BTM Delikten schon bekannt sind. Wenn dies jedoch nicht so ist, und der Hund nicht anschlägt, so könnte man ja zum Beispiel andere Dinge vor der Polizei verbergen, falls diese nicht öffnen darf. Andererseits würde ich eine gewaltsame Öffnung ohne begründeten Verdacht unverhältnismäßig sehen.

Wie ist hier die Rechtslage?
Casimir
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Casimir »

Die Lapo (landespolizei) NRW darf das ohne konkreten Tatverdacht nicht.

Zoll und BPol haben in Grenz- und Autobahnnähe besondere Befugnisse - ich denke, die dürften.

In Bayern dürfte die Lapo das m. E. auch - aufgrund deren ehemaligen grenzpolizeilichen Aufgaben.
Alles wird gut.
spraadhans
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von spraadhans »

Wobei sich dabei immer die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt.

In Bayern ist eine solche Durchsuchung tatsächlich im Rahmen des Art. 22 PAG möglich, wobei ich behaupte, dass eine Vielzahl der Kontrollen wegen der Komplexität des Art. 22 einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würden.
Wächter
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Wächter »

wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegt?
Wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, dann wäre man im Strafverfolgungsrecht und dürfte das aus Befugnissen der StPO.
Wenn kein "konkreter Tatverdacht" vorliegt, dann müsste man erst einmal klären, welche Verdachtsform einen Eingriff nach der StPO begründen könnte.

Die Grenzkontrollen sind jedoch dem Gefahrenabwehrrecht zu zuordnen. Dafür bedarf es gar keines Tatverdachts, sondern lediglich einer Gefahr. Bestimmte Normen benötigen nicht mal eine konkrete Gefahr. Dazu zählen u.a. die Grenzkontrollen, die der Grenzpolizei umfangreiche Befugnisse einräumt. Eine dieser Befugnis ist die Durchsuchung des Fahrzeuges. Ob dort verschlossen Behältnisse gewaltsam geöffnet werden, wird der Polizist im Rahmen der Rechtsmäßigkeitsprüfung prüfen. Aber er darf das.
thardos
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von thardos »

Wurde das in der Praxis schon mal gemacht? Kennt jemand vielleicht so einen Fall? Ein Fahrzeugführer ist ja nicht verpflichtet, zu allen Behältnissen die er mit sich führt auch einen Schlüssel dabei zu haben. Wenn also ein Polizist entscheiden würde das Behältnis gewaltsam zu öffnen um zu schauen was drin ist, und es ist zum Beispiel leer, dann müsste das Land (oder irgendjemand zumindest) den Schaden doch ersetzen, oder bliebe der Fahrzeugführer darauf sitzen?
FM
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von FM »

Das Land kann doch nichts dafür, wenn der Fahrer von seinem Recht keinen Schlüssel dabei zu haben Gebrauch macht. Wenn eine Durchsuchung erlaubt ist, ist es Sache des Fahrers/Halters, sie zu ermöglichen.

Vielleicht kann man sich darauf einigen, daß das Kfz sichergestellt bleibt, bis der Fahrer den Schlüssel besorgt hat. Sein Problem, wenn das 700 km hin und zurück (ohne Kfz) erfordert.
thardos
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von thardos »

Ist das so? Ich meine ist es die Aufgabe des Fahrers eine Durchsuchung so zu ermöglichen, wie die Polizei sie gern möchte? Der Fahrer kann immerhin nicht damit rechnen zufällig in eine Verkehrskontrolle zu geraten, bei der jemand den Inhalt einer verschlossenen Schachtel sehen will. Vielleicht gehört sie nicht mal ihm, sondern er transportiert sie nur. Theoretisch könnte der Inhalt ja auch mit einem Scanner überprüft werden.

Wenn ich dem Polizisten nun versichern würde, dass die Schachtel leer ist, und es keinen plausiblen Grund gibt an meinem Wort zu zweifeln, wie zum Beispiel eine Vorstrafe oder ähnliches, und die Schachtel wird trotzdem gewaltsam geöffnet und ist tatsächlich leer, dann bleibe ich auf dem Schaden sitzen? Obwohl ich in dem Fall die Wahrheit gesagt hätte? Dann könnte man mir ja genauso gut die Reifen oder den Tank aufschlitzen um zu sehen, ob ich da irgendwas drin habe, wird aber denke ich nur bei begründeten Verdacht getan.
fool1
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von fool1 »

thardos hat geschrieben:Ist das so? Ich meine ist es die Aufgabe des Fahrers eine Durchsuchung so zu ermöglichen, wie die Polizei sie gern möchte? Der Fahrer kann immerhin nicht damit rechnen zufällig in eine Verkehrskontrolle zu geraten, bei der jemand den Inhalt einer verschlossenen Schachtel sehen will. Vielleicht gehört sie nicht mal ihm, sondern er transportiert sie nur. Theoretisch könnte der Inhalt ja auch mit einem Scanner überprüft werden.


Die Maßnahmen der Beamten sind von den Betroffenen zu dulden und können ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden. Eine vorübergehende Festnahme des Störers für die Dauer der Maßnahme ist gemäß § 164 StPO zulässig.
Quelle

Wie Fm schon schrieb:
FM hat geschrieben:Das Land kann doch nichts dafür, wenn der Fahrer von seinem Recht keinen Schlüssel dabei zu haben Gebrauch macht. Wenn eine Durchsuchung erlaubt ist, ist es Sache des Fahrers/Halters, sie zu ermöglichen.
Allerdings besteht keine Mitwirkungspflicht des "Durchsuchten".

Gruss fool1

Edit:Rechtschreibung
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
Karl Kraus (1874 - 1936)

Für Dieter, Felix und WHKD2000
thardos
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von thardos »

§ 164 StPO wird doch hier gar nicht berührt. Niemand stört vorsätzlich die amtliche Tätigkeit oder widersetzt sich irgendwelchen Anordnungen. Im Gegenteil. Der Fahrzeugführer ist bestimmt sogar sehr bemüht es den Polizisten alles recht zu machen, aber wenn er nunmal keinen Schlüssel hat, dann hat er keinen. Und ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass wenn die Polizei die Befugnis hat gewaltsam eine Beschädigung herbeizuführen um zu überprüfen ob sich etwas in einem Gegenstand befindet, dass sie dafür dann nicht haftbar gemacht werden kann?
jkl

Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von jkl »

M.E. ist der hier aufgeführte §164 StPO hier nicht einschlägig. M.W. bezieht dieser sich nämlich auf Personen, die von "außen" eine Maßnahme stören und nicht auf den Betroffenen der Maßnahme selbst. Ich kann nicht den Betroffenen einer Maßnahme festnehmen, wenn dieser nicht mitwirkt, weil er dann "Störer" ist. Ist er nämlich nicht. Er bleibt Betroffener der Maßnahme und ist auch nicht verpflichtet mitzuwirken.
ABER er darf sich dann auch nicht wundern, wenn etwas kaputt geht, weil die Polizei die Maßnahme mittels Zwang durchsetzt.
@thardos: Für die Rechtmäßigkeit und weitere Folgen einer Maßnahme ist es völlig uninteressant, ob die Maßnahme "Erfolg" hatte sprich tatsächlich etwas gefunden wurde. Es ist entscheidend ob die Maßnahme bei ihrer Anordnung und Durchführung rechtmäßig war. War sie das, muss der Betroffene m.E. nicht damit rechnen, dass sein Schaden ersetzt wird.
Selbst wenn die Polizei bei einem völlig Unschulidgen eine Gefahr oder eine Tatverdacht begründen kann (und dies im Zweifel auch nachträglich vor einem Richter bestätigt wird) kann eine Maßnahme rechtmäßig sein und der völlig Unschuldige bleibt auf seinem Schaden sitzen. Zum Glück ist sowas aber die absolute Außnahme. Passieren kanns trotzdem.
Deswegen sollte man sich bei polizeilichen Maßnahmen immer vorher darüber Gedanken machen, in wie weit man nun von seinem Recht gebrauch machen will, nicht mitzuwirken. Ist die Maßnahme nämlich rechtmäßig (und das ist vom Standpunkt des Betroffenen häufig schwer bis gar nicht nachvollziehbar) hat man einfach Pech gehabt, wenn durch die zwangsweise Durchführung der Maßnahmen irgendwelche Folgen zum eigenen Nachteil entstehen...
Casimir
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Casimir »

Dem ist kaum was hinzu zu fügen.
Alles wird gut.
Redfox

Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Redfox »

jkl hat geschrieben:Er bleibt Betroffener der Maßnahme und ist auch nicht verpflichtet mitzuwirken.
ABER er darf sich dann auch nicht wundern, wenn etwas kaputt geht, weil die Polizei die Maßnahme mittels Zwang durchsetzt.
Das ist aber anders als der SV. Dort möchte er mitwirken, kann aber nicht.
jkl hat geschrieben:Für die Rechtmäßigkeit und weitere Folgen einer Maßnahme ist es völlig uninteressant, ob die Maßnahme "Erfolg" hatte sprich tatsächlich etwas gefunden wurde. Es ist entscheidend ob die Maßnahme bei ihrer Anordnung und Durchführung rechtmäßig war. War sie das, muss der Betroffene m.E. nicht damit rechnen, dass sein Schaden ersetzt wird.
Leider kann ich nicht erkennen, ob sich diese Aussage auf die StPO beziehen soll oder auf das Polizeirecht zur Gefahrenabwehr.

Im zweiten Fall ist der erste Satz ist richtig, der zweite besagt m.E. nichts und der dritte ist m.E. falsch.

Das Polizeirecht kennt die Begriffe "Anscheinsstörer" und "Verdachtsstörer". Beiden ist gleich, dass die Gefahr tatsächlich nicht bestanden hat. Für die Ebene der Rechtmäßigkeit des Eingriffes ist es egal, der Eingriff ist in jedem Fall rechtmäßig.

Für die Ebene des Schadenersatzes allerdings nicht, da hier nach der inzwischen h.M. der Zustand "ex post" maßgeblich ist. Und danach bestand keine Gefahr.

Unterhalten kann man sich dann nur noch über die Zurechenbarkeit. Wäre hier das Umherfahren mit einem Wagen einschließlich eines verschlossenen und aktuell nicht zu öffenden Handschuhfaches genügend für die Zurechnung des Erweckens einer Anscheinsgefahr. Siehe dazu Thomas Würtenberger,Dirk Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, S. 413f. Für andere Bundesländer gilt Entsprechendes. Siehe dazu z.B. hier --> www.lexexakt.de/glossar/gefahrenverdacht.php
jkl hat geschrieben:Selbst wenn die Polizei bei einem völlig Unschulidgen eine Gefahr oder eine Tatverdacht begründen kann (und dies im Zweifel auch nachträglich vor einem Richter bestätigt wird) kann eine Maßnahme rechtmäßig sein und der völlig Unschuldige bleibt auf seinem Schaden sitzen.
Wie gesagt, dies ist so falsch.

Oder gibt es dazu andere Quellen, die meine Ansicht widerlegen?
Casimir
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Casimir »

Ich meine, der Zoll wäre nicht zwingend schadensersatzpflichtig.

Zöllner anwesend oder soll ich das verifizieren?
Alles wird gut.
Redfox

Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Redfox »

Möglicherweise scheitert es beim SV an der Frage des Mitverschuldens, wenn man mit einer Kontrolle rechnen muss und dennoch verschlossene und nicht öffnenbare Behältnisse mit sich führt.
Wächter
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Re: Fahrzeugkontrolle

Beitrag von Wächter »

fool1 hat geschrieben: Dauer der Maßnahme ist gemäß § 164 StPO zulässig.
Quelle


NEIN

164 StPO kann nur greifen, wenn die Amtshandlung in der StPO fußt. Das ist aber grundsätzlich bei den Grenzkontrollen nicht der Fall.


Zum Schaden:

Es kommt drauf an, es kann aber sein, dass der Schaden von der Polizei - dem Bundesland - ersetzt wird.
Entscheidend ist jedoch nicht der Fund oder nicht Fund, sonder der Grad des Verschuldens beim Öffnen. Das ist kompliziert aber auch recht einfach: Wenn die Polizei unbegründet was kaputt macht, dann darf sie das - handelt rechtmäßig - der Schaden wird aber selbstverständlich bezahlt; es sei denn es der der den Schaden hat, hat den Schaden provoziert.
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