Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

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Domiiiiiiii
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Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Domiiiiiiii »

Hallo Zusammen,

ich hoffe bin im richtigen Forum gelandet :wink:

Situation wie folgt: Bürger B befindet sich in einem Festzelt (Bayern) und wird dessen verwiesen, weil der Biertisch in Feierlaune bestiegen wird. Ein erneutes betreten am Eingang nach Nachfrage die Jacke innen zu holen wurde B wieder rein gelassen, allerdings sofort von den gleichen Securitys aufgegriffen und direkt zur Pol. getragen welche dort eine kleine Station für solche Fälle aufgebaut hat. Vorwurf: Hausfriedensbruch

1. Ist das wirklich Hausfriedensbruch wenn man am Eingang fragt?
2. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. wärend aufnahme der Anzeige Fotos machen möchte, obwohl B sich weigert? (.. und rechtsmäßig, dass diese an den Veranstalter weiter gegeben werden?)
3. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. einen Alkoholtest macht, obwohl man das nicht nöchte?
4. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. einen nicht aussprechen lassen muss und den Ausdrücklichen Wunsch nach einem Protokoll verweigert?
5. Ist es rechtsmäßig B eine Ordnungswiedrigkeit anzuhängen weil er seine Personalien nicht sagen möchte und stattdessen seine Jacke holen möchte in der sich der Personalausweis befindet? Nach dem das mehrere mal verweigert wurde wurden die Personalien übriges mitgeteilt.

Wie ist die Rechtslage?

Würde mich über ein paar Antworten freuen.

Gruß

//Edit: leider jetzt mit neuem Account, meinen alten find ich nicht mehr, vermutlich zu lange inaktiv gewesen?
thardos
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Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von thardos »

zu 1.: Wenn man am Eingang jemanden gefragt hat, der das Hausrecht ausübt, dann ist es kein Hausfriedensbruch, jedenfalls falls man wirklich nur auf dem Weg war die Jacke zu holen. Ist man reingegangen und hat einfach weiter gefeiert, dann ist es schon welcher.

zu 2.: Fotos darf sie denk ich machen, aber meiner Meinung nach ist die Weitergabe an den Veranstalter unzulässig.

zu 3.: Wie hat sie das denn gemacht? Dir gewaltsam den Alkomat in den Rachen gestopft? :lol: Den Atemalkoholtest kannst du verweigern, dann wird aber eine Blutentnahme unter ärztlicher Aufsicht angeordnet. Die kannst du nicht verweigern.

zu 4.: Aussprechen lassen muss sie dich schon mal gar nicht. Ist vielleicht sogar besser nichts zu sagen wenn man betrunken ist. Und was das Protokoll angeht, du wirst ja eine Strafanzeige bekommen, da steht der Sachverhalt ja drauf und du kannst dann dazu Stellung nehmen.

zu 5.: Klar. Du bist immerin verpflichtet deine Personalien der Polizei oder einer befugten Person mitzuteilen. Machst du es nicht, begehst du halt eine Ordnungswidrigkeit.
Jonnywal38
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Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Jonnywal38 »

Hallo Domiiiiiiii,

kann Dir zwar keine Antworten darauf geben! Wirst aber schnell merken, daß bestimmte
Personen in diesem Forum jedes Wort verdrehen werden, auf jede Antwort die Du gibst, 1000 neue Fragen kommen! Und wenn Du dann etwas direkter (sorry, zu direkt) wirst!
"FLIEGST DU RAUS" Mein Tipp: bleib RUHIG und nicht provozieren lassen!
nordlicht02
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Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von nordlicht02 »

Jonnywal38 hat geschrieben: kann Dir zwar keine Antworten darauf geben! Wirst aber schnell merken, daß bestimmte
Personen in diesem Forum jedes Wort verdrehen werden, ....
:roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)
jkl

Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von jkl »

@jonnywal38:
was sie, anscheinend bis jetzt, nicht begriffen haben:
Manche Sachverhalte sind wesentlich komplexer, als das was die Fragenden hier im Forum posten. Um eine qualifizierte rechtliche Einschätzung abgeben zu können, braucht man in fast allen Fällen (besonders wenn es um Eingriffsrecht geht) wesentlich mehr Informationen. Häufig sogar mehr als der Fragenden in der Lage ist mitzuteilen. Denn entscheidend ist häufig nicht das, was der Fragenden von seinem Standpunkt her weiß, sonder was die Polizisten wussten. Und das kann letztlich nur ein Rechtsanwalt mit Akteneinsicht feststellen oder halt ein Richter bei ner Verhandlung.

Und genau weil das halt so ist, kommen hier 1000 Nachfragen und Antworten wie:
"Ja, unter Umständen kann die Maßnahme rechtmäßig sein"

Es ist m.E. unmöglich im Bereich des Eingriffsrechts auf Grund von im Internet von den Betroffenen einer Maßnahme dargestellten Sachverhalten festzustellen, ob eine Maßnahme jetzt unrechtmäßig war.
Die Rechtmäßigkeit lässt sich m.E. leichter feststellen. Diese mit Sicherheit zu verneinen ist eben nicht so leicht, wie sie es gerne hätten.
Jonnywal38
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Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Jonnywal38 »

Habe Domiiiiii nur einen Rat gegeben! Schade, daß sich immer gleich welche angegriffen fühlen!

Darf die Polizei Fotos machen, war die Frage! Ich glaube Ja.
Können bzw. dürfen diese Fotos weiter an dritte Personen, sprich an die Betreiber des Festes weitergegeben werden? Ich glaube nicht.

Wieviel hattest Du denn getrunken? Was zeigte der Test an?
Casimir
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Registriert: 26.10.05, 15:34

Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Casimir »

Haha.
Alles wird gut.
Jonnywal38
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Beiträge: 23
Registriert: 10.08.10, 06:39

Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Jonnywal38 »

Casimir hat geschrieben:Haha.
Haha ist ein landschaftsarchitektonisches Gestaltungsmittel der Gartenkunst! :lachen:

Thema verfehlt!

Hier geht es nicht um mich.
Casimir
FDR-Mitglied
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Beiträge: 1031
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Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Casimir »

Warum spielen Sie sich dann so auf und geben dem TE 'tolle' Tips, obwohl ihm hier bislang korrekt geantwortet wurde?
Alles wird gut.
Wächter
FDR-Mitglied
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Registriert: 07.12.08, 11:56

Re: Fotos vom Verdächtigen nach "Hausfriedensbruch"?

Beitrag von Wächter »

Domiiiiiiii hat geschrieben: 1. Ist das wirklich Hausfriedensbruch wenn man am Eingang fragt?
Wohl nicht - kann aber unter Umständen sein; der Verdacht kann sich aber ergeben, was ein Ermittlungsverfahren rechtfertigt. In dem Ermittlungsverfahren wird sich diese Frage klären.
2. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. wärend aufnahme der Anzeige Fotos machen möchte, obwohl B sich weigert? (.. und rechtsmäßig, dass diese an den Veranstalter weiter gegeben werden?)
Ja, ist rechtmäßig.
3. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. einen Alkoholtest macht, obwohl man das nicht nöchte?
Jein - die Polizei darf es fordern - Sie müssen aber nicht "pusten".
4. Ist es rechtsmäßig, dass die Pol. einen nicht aussprechen lassen muss und den Ausdrücklichen Wunsch nach einem Protokoll verweigert?
Ja. Es gibt kein Recht auf "Sprechen vor der Polizei".
Wofür ein Protokoll?
5. Ist es rechtsmäßig B eine Ordnungswiedrigkeit anzuhängen weil er seine Personalien nicht sagen möchte
Ja, und das kann richtig teuer werden.

Es ist aber nicht rechtmäßig, wenn man seine Personalien bei der Polizei nicht angibt oder sich nicht fotografieren lässt.
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