Allgemeine Personenkontrolle

Recht der Gefahrenabwehr

Moderator: FDR-Team

LL0rd
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von LL0rd »

@Casimir

Erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Je nachdem, wie Sie sich geben, melden die Beamten sowas aber an die Führerscheinstelle weiter. ... Grundsätzlich weiß ich aber nicht, weshalb man sich so verhalten sollte und das Ganze so unnötig in die Länge ziehen sollte.
Der letzte Punkt in Ihrem Link beantwortet die Frage ganz gut. Zum einen geht es darum, dass möglichst wenig Informationen bzw. Ansatzpunkte herausgegeben werden. Die Tests der Polizei (erweiterte Pupillen) oder die Drogenschnelltests können sich belastend auswirken. Ich habe jedoch noch ein weiteres Beispiel aus dem Jahre 2011, finde gerade den Link dazu nicht, aber evtl. haben Sie den Fall auch mitbekommen. Da ist ein Mädchen ein paar Mal an einer Polizeistreife vorbeigefahren. Als sie gefragt wurde, wieso sie denn so oft die Strecke gefahren ist, hat Sie angaben gemacht. Zuletzt wollte sie zu einem Schnellrestaurant fahren. Die Polizei interpretierte das ganze als §30, Abs. 1, S. 3 StVO (Cruisen / Fahren ohne Ziel). Ich persönlich denke, dass man hier mit einer wohlüberlegten schriftlichen Stellungnahme besser dran wäre.

Ein anderer Grund wäre z.B. dass man in diesem Moment etwas besseres zutun hat (bitte jetzt nicht falsch verstehen). Wenn ich unterwegs bin, dann nutze ich die Zeit nicht all zu selten für Telefonate mit Kunden. So ein Gespräch würde ich ungerne durch eine Polizeikontrolle unterbrechen lassen. Deshalb würde ich eben kurz meiner Mitwirkungspflicht nachkommen und mich anschließend irgendwo hinsetzen und die Polizei einfach ihre Arbeit machen lassen, ohne mich stören zu lassen.

Aber bei allen Fällen geht es mir nicht darum, irgendwie unfreundlich zu den Beamten zu sein, sondern dem Beamten freundlich mitzuteilen, dass man von seinem Recht Gebrauch machen möchte.

Casimir
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Casimir »

Ich glaube, da kommt man mit einem offenen Gespräch leichter und schneller an sein Ziel.

Sie müssen ja keine Angaben zur Sache machen. Das wissen die Polizisten auch.
Alles wird gut.

hawethie
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von hawethie »

Also: die letzte "allgemeine Verkehrskontrolle" in die ich geraten bin (ist schon so 20-25 Jahre her) hat keine Minute gedauert.
Alleine die Zeit, den Verbandkasten und das Warndreieck herauszuholen hat schon gereicht, dass der FS überprüft werden konnte. Da ich sowieso das Auto verlassen musste, hätte ich auch gar nichts arbeiten oder so können, vor allem, da die Sache in 10 Sek. erledigt war und ich alles wieder einpacken und weiterfahren konnte.
Wozu also so ein Zwergenaufstand?
Wenn ich unterwegs bin, dann nutze ich die Zeit nicht all zu selten für Telefonate mit Kunden.
ich hoffe ja, dass du eine Freisprecheinrichtung hast und auch nutzt. Und dass die Gespräche nicht soooo wichtig sind, dass sie dich vom Verkehrsgeschehen ablenken.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

LL0rd
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von LL0rd »

hawethie hat geschrieben:Also: die letzte "allgemeine Verkehrskontrolle" in die ich geraten bin (ist schon so 20-25 Jahre her) hat keine Minute gedauert.
Ich gerade etwa jedes halbe Jahr in eine (allgemeine??) Verkehrskontrolle. Die letzte Kontrolle lief bei mir so ab: Im kam von einer Abfahrt einer Schnellstraße herunter. Die Polizei hatte die ganze Straße abgesperrt und alle Fahrzeuge kontrolliert. Und zwar musste ich erst einmal etwa eine halbe Stunde warten, bis ich an der Reihe war, nachdem man mir den Führerschein und die Fahrzeugpapiere abgenommen hat. Während dieser Zeit hatte ich dutzende DejaVus. Es wurde alles kontrolliert, inkl. Alkohol- und Drogenschnelltest. Auch wurde der Wagen "durchsucht", in Einzelfällen ging noch ein Hund durch den Wagen durch. Das Auto nach mir stand rund 45 Minuten in der Kontrolle. In meinem Fall hat die Kontrolle rund 2 Stunden gedauert, da ich mich geweigert hatte, den Drogenschnelltest mitzumachen oder freiwillig einer Blutabnahme zuzustimmen. Einen richterlichen Beschluss haben die Beamten nicht bekommen.
ich hoffe ja, dass du eine Freisprecheinrichtung hast und auch nutzt. Und dass die Gespräche nicht soooo wichtig sind, dass sie dich vom Verkehrsgeschehen ablenken.
Eine Freisprecheinrichtung ist das wichtigste überhaupt und dank BT steigt man ins Auto und braucht sich um nichts mehr zu kümmern. Und ein Gespräch ist niemals wichtiger, als der Verkehr um mich herum.

Obermotzbruder
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Obermotzbruder »

LL0rd hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:Also: die letzte "allgemeine Verkehrskontrolle" in die ich geraten bin (ist schon so 20-25 Jahre her) hat keine Minute gedauert.
Ich gerade etwa jedes halbe Jahr in eine (allgemeine??) Verkehrskontrolle. Die letzte Kontrolle lief bei mir so ab: Im kam von einer Abfahrt einer Schnellstraße herunter. Die Polizei hatte die ganze Straße abgesperrt und alle Fahrzeuge kontrolliert. Und zwar musste ich erst einmal etwa eine halbe Stunde warten, bis ich an der Reihe war, nachdem man mir den Führerschein und die Fahrzeugpapiere abgenommen hat. Während dieser Zeit hatte ich dutzende DejaVus. Es wurde alles kontrolliert, inkl. Alkohol- und Drogenschnelltest. Auch wurde der Wagen "durchsucht", in Einzelfällen ging noch ein Hund durch den Wagen durch. Das Auto nach mir stand rund 45 Minuten in der Kontrolle. In meinem Fall hat die Kontrolle rund 2 Stunden gedauert, da ich mich geweigert hatte, den Drogenschnelltest mitzumachen oder freiwillig einer Blutabnahme zuzustimmen. Einen richterlichen Beschluss haben die Beamten nicht bekommen.
ich hoffe ja, dass du eine Freisprecheinrichtung hast und auch nutzt. Und dass die Gespräche nicht soooo wichtig sind, dass sie dich vom Verkehrsgeschehen ablenken.
Eine Freisprecheinrichtung ist das wichtigste überhaupt und dank BT steigt man ins Auto und braucht sich um nichts mehr zu kümmern. Und ein Gespräch ist niemals wichtiger, als der Verkehr um mich herum.

Und warum sollten sie sich einem Drogenschnelltest unterziehen? Schon mal aufgefallen? Erzählen sie doch mal was sonst noch so war. 2 Stunden in einer Polizeikontrolle. Das glaubt doch kein Mensch. :roll:
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Ein Frosch bleibt ein Frosch, auch wenn er miaut wie eine Katze-
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.

Dummerchen
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Dummerchen »

Obermotzbruder hat geschrieben:2 Stunden in einer Polizeikontrolle. Das glaubt doch kein Mensch.
Och, so eine gute Stunde habe ich auch schon geschafft.
Ich gebe aber zu, es war nachts um 2, Rheinland in der Karnevalszeit, und ich hatte keine Papiere dabei. Der Herr auf dem Beifahrersitz des neuen Sportwagens, den ich unbedingt um diese Zeit einmal Probefahren musste, konnte zwar lieb gucken, aber nicht nachweisen, dass er tatsaechlich der rechtmaessige Eigentuemer des Autos war. Seine Brieftasche lag naemlich zuhause neben meiner Handtasche. Da dauert die Verkehrskontrolle halt ein wenig...
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LL0rd
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von LL0rd »

Obermotzbruder hat geschrieben: Und warum sollten sie sich einem Drogenschnelltest unterziehen? Schon mal aufgefallen? Erzählen sie doch mal was sonst noch so war. 2 Stunden in einer Polizeikontrolle. Das glaubt doch kein Mensch. :roll:
Also ich führe eigentlich ein recht ordentliches Leben. Mit Drogen hatte ich absolut noch nichts zutun, im Führungszeugnis steht bei mir auch nichts drin. Mein Punktestand beträgt 0 und in den 9 Führerschein-Jahren habe ich ein Mal einen Strafzettel wg. parken auf einem Behindertenparkplatz kassiert.

Rückblickend kann man mit sehr viel Kreativität mir zwei Sachen vorwerfen: An dem Tag hatte ich die ganze Zeit Heuschnupfen und habe mir die Augen gerieben. Deshalb hatte ich "rote Augen" in der Kontrolle, diesen Umstand konnte ich aber mit Hilfe eines Allergie-Ausweises belegen. Und der zweite Umstand war, dass ich mit einem 6 Monate alten oberen Mittelklassewagen unterwegs war - allerdings auf meinen Namen zugelassen.


Die Kontrolle selbst lief so ab:
Eine vierspurige Straße direkt hinter Abfahrt wurde auf eine Spur verengt. Dann wurde ich angehalten, der Polizist hat mir dann die Papiere abgenommen und mir gezeigt, wo ich mich hinzustellen habe. Die Kontrolle war sehr groß angelegt, so etwa 10-15 Autos wurden vor mir bedient. Der THW hat da für die Kontrollen einen großen Generator für die Beleuchtung aufgebaut. Etwa eine halbe Stunde lang passierte dann nichts. Ich sah zu, wie alle Autos vor mir kontrolliert wurden. JEDER Fahrer durfte mal ins Röhrchen pusten. Fast alle mussten auf eine der mobilen Toiletten gehen und eine Probe abgeben. Ab und an wurde ein Kandidat von den Herren mit den Schusswaffen weggebracht.

Ich habe am Anfang etwa eine halbe Stunde lang warten müssen bis überhaupt etwas passierte. Davor hatte die Polizei andere Kunden zu bedienen. Dann wurde ich kontrolliert. Zunächst einmal eine kleine Befragung. Dann eine mehr oder weniger Durchsuchung des Autos (war bis auf eine Tasche mit meinem Notebook leer). Anschließend durfte ich ins Röhrchen pusten, kam wie erwartet 0,0 raus, wobei anschließend auch relativ ist. Der Herr fragte mich, ob ich mit einem Alkohol-Test einverstanden wäre. Als ich ja sagte, verschwand er für ein paar Minuten und kam dann wieder. Gleiches Spiel auch beim Wegbringen des Gerätes.

Dann hat er mich gefragt, ob ich denn einem freiwilligen Drogen-Schnelltest zustimmen würde. An der Stelle habe ich dann einfach nein gesagt. Darauf folgte dann die Rückfrage: "Warum nicht?", die ich mit "Warum sollte ich?" erwiedert habe. Der Polizist antwortete mir, er hätte einen Anfangsverdacht, dass ich Beteubungsmittel konsumiert hätte, worin dieser Anfangsverdacht bestand, wollte er mir allerdings aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen.

Der Polizist verschwand wieder um kam dann mit einem zweiten wieder. Der meinte dann sofort: "Da Sie den Schnelltest verweigert haben, werde ich Sie jetzt zum Arzt bringen, der Ihnen Blut abnehmen wird, okay?". Durch diese Fangfrage, die eine Zustimmung zum Bluttest beinhaltet hat, habe ich mich persönlich provoziert gefühlt und habe dann mit "wer sagt das?" geantwortet, worauf der Polizist mit "Ich" geantwortet hat. Meine Antwort darauf war, dass er doch weiß, dass er nichts zu melden hat. Wenn er einen richterlichen Beschluss hat, kann er die Blutprobe gerne haben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits 20-25 Minuten Kontrolle vergangen.

Etwa eine weitere Stunde habe ich dann in meinem Wagen verbracht und ein Buch gelesen. Insgesamt drei Mal kam der Polizist vorbei, der am Anfang der Kontrolle war und hat mich versucht zu überreden, doch einem Schnelltest zuzustimmen. Denn dann könnte ich weiterfahren. Der Test dient auch dazu mich selbst zu entlasten (wovon?), bla bla bla. Nach der Stunde kam dann ein Polizist und meinte, dass sie sich nun entschlossen haben, die Blutprobe nicht zu nehmen. Als ich gefragt habe, wieso ich dann die eine Stunde hier stand, meinte er: "Sie hätten ja auch den Schnelltest machen oder sich Blut abnehmen lassen können".

barbara müller
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von barbara müller »

Hi, wenn diese Schilderung der Wahrheit entspricht, was ich glaube, dann haben die Polizisten voll ihre Befugnisse überschritten und ihre Kontrolle ist in eine filmreife Schikane ausgeartet.
MfG b.m.

Casimir
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Casimir »

Tja, der eine glaubt dies, der andere das.

Sonntag ist ja der Tag, an dem man in die Kirche geht und seinen Glauben ausleben kann.

Wissen werden es nur die zwei genannten Dienststellen, so dass es für den TE ein leichtes sein dürfte, da Klarheit zu finden.
Alles wird gut.

Conan2
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Conan2 »

True Lies.

Die lange Kontrolle ist OK. Jeden mal pinkeln lassen, ohne Anhaltspunkte nicht.

Und das wird auch kein PVB machen..............denn..............

was macht man wenn der probant "nein" sagt, was sein gutes recht ist.

Dann muss ich ggfls eine Blutentnahme durchführen und dies auch anhand eindeutiger merkmale begründen.

Von daher...............

Blaise
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Blaise »

barbara müller hat geschrieben:...haben die Polizisten voll ihre Befugnisse überschritten...
Ach, betrunken waren die Polizisten auch noch ... :devil:
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)

PCV
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von PCV »

Hallo,

Nach einer anstengenden Nacht, voller äger mit der Polizei und umfangreicher Suche und Studie von Urteilen des BVerfG wollte ich mal wissen was so die Rechtskundigen dazu meinen. Ein Wort noch vorweg ich bin weder Jurist noch Jurastudent. In meinen Studium beschäftige ich mich eigentlich nur mit dem AMG und dem was so dran hängt.

Die Problematik: 2002 habe ich mir zwei kleine "Schnitzer" im breich des BtMG geleistet!

Verfahren Nummer eins: Eingestellt. Jugendstrafrecht !
Verfahren Nummer zwei: Auflagen Jugendrichter => Arbeitsstunden!

Soweit so gut. Jugendsünden... harken dran!

Denkste:

Jedes mal wenn ich in eine Polizei/ Verkehrkontrolle (Verdachtsunabhängig) oder Personenkontrolle gerate kommte die frage wie es den mit BtMG aus sehen würde?
Meine Standardantwort ist mittlerweile: Bei mir werden sie nicht einmal eine annähert eine Krümmelartige Substanz finden. Manchmal lassen sie es dann. Aber die meisten (75-80%) ist das nicht genug. Es folgen Test auf Miosis und Mydriasis dann kommt das Portmonee und während der eine mit mir beschäftigt schleicht der andere schon mal ums Auto. Macht mal das Hanschfach auf usw. (Keine Witz!) Ihr Wisst worauf ich hinaus will.

Bis jetzt habe ich das immer über mich ergehen lassen (nun balt 10j ). So auch heute Nacht. (Ich ziehe die Typen an wie Scheiße die Fliegen. Passe glaube ich ganz gut ins Raster.) Aber mir reichts!

Bis jetzt hatte ich immer im Gedächtnis wenn sie etwas rechtfertigen wollen => " kriminalistische Erfahrung" Und gut. Hatte aber mal vor ein paar Jahren von nem Urteil BVerfG gehört bzw gelesen.....

Wenn ich mich nicht täusche dann ist das eine Personendurchsuchung nach §102 StPO, für die man einen Anfangsverdacht braucht oder Gefahr in Verzug ist. Nach allem was ich heute Nacht gelesen habe ist die " kriminalistische Erfahrung" ja mal völlig raus aus dem Rennen.

=>Zitat: BVerfG, 2 BvR 1444/00

a) Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
b) "Gefahr im Verzug" muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus.

Weiter, gleiches Urteil:

bb) Im Konkreten sind reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen als Grundlage einer Annahme von Gefahr im Verzug nicht hinreichend. Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Die bloße Möglichkeit eines Beweismittelverlusts genügt nicht.

Weiter:

(3) Allein Recht und Pflicht der Gerichte zu unbeschränkter Kontrolle des Merkmals "Gefahr im Verzug" werden der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 Abs. 2 GG gerecht. Jeder Spielraum nichtrichterlicher Organe bei der Feststellung von Gefahr im Verzug würde die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme ihrer Eilkompetenz erweitern und damit den Schutz des Grundrechts schwächen. Zudem hätte ein solcher Spielraum eine Letztentscheidungsbefugnis der Behörden über die Zuständigkeit des Richters zur Folge, weil sie mit der Annahme von Gefahr im Verzug nicht nur ihre eigene Zuständigkeit selbständig bejahen, sondern zugleich die Zuständigkeit des Richters verneinen. Eine derartige Ermächtigung der Exekutive ist aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht abzuleiten und mit der Bedeutung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch nicht zu vereinbaren.

So ich denke da mit habe wir "Gefahr in Verzug" grund für solche Durchsuchungen ausgescholßen oder? (Ich und mein Auto sind keine Wohnung. Aber Die Stellungnahme zur gängigen Durchsuchungspraxis in Punkto "GiV" finde ich recht deutlich. )



Desweiteren habe ich noch einen Fall/ Urteil gefunden, der passt fast noch besser:


Zitat: - 2 BvR 3044/09 -

Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>).

Weiter unten heißt es:

(Für den Fall das sie sogar was finden. Bei mir nicht, aber soll ja Leute gegeben haben da haben sie ne Unbeschrifftet CD im Auto gefunden.)

Daran ändert auch die Einlassung des Beschwerdeführers auf die Mitteilung der Durchsuchungsanordnung hin nichts, weil für das Vorliegen eines Tatverdachts hier auf den Zeitpunkt der Anordnung abzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 683/08 -, ZIP 2008, S. 2027 <2029>).

So was sagt Ihr da zu? Kann man so Argumentieren?

Stellt das dann eingentlich nicht dann schon ne Falsche Verdächtigung, nach §164 GtGB, dar?
Aber Polizisten im dienst konnte man doch nicht Anzeigen? Oder? Dienstaufsichtsbeschwerde ein legen....

Was mir noch eingefallen ist was ist eigentlich mit §105StPO Abs. 2. Habe ich persönlich noch nicht gesehen. Weder bei mir selber noch bei Freunden. Und auch hier im Forum liest man immer Polizei kommt rein und los gehts. Wie ist das zu bewerten?

Noch mal kurz zum Thema Blutentnahme ohne Richterliche Anordnung. Ich habe bei uns im "Ort" im NHZ gearbeitet 3 Jahre. Da war das nicht die Ausnahme sondern die Regel! Wie es jetzt ist weiss ich nicht. Als ich dann 2002 wie oben erwähnt selber betroffen war und ich weder meinen Führerschein freiwillig abgeben wollte noch mit der Durchsuchung einverstanden war. Und dies habe ich ganz groß quer übers Prot. geschrieben.(Ich wiederspreche der Durchsuchung und der Baschlagnahme. 6 Wochen dann hatte ich meine Fleppen wieder :) ) Na da war die Hölle los. Ich dachte die nette Dame von den Ermittlungsbehörden killt mich. :) Wat ne freude. Die denken bei uns echt die können machen was'e wollen.

LL0rd
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von LL0rd »

@PCV
Mich würde mal interessieren, wie lange solche Vergehen wie bei dir die zwei BtMG Fälle in dem Polizei-Computer überhaupt stehen dürfen. Im Zentralregister werden die Straftaten nach 15 Jahren gelöscht. Ich habe bei den Ermittlungsbehörden irgendwie das Gefühl, dass die sich nicht sonderlich um die Löschungsfristen und den Datenschutz sorgen.

Außerdem verstehe ich nicht so ganz, was du mit dem Posting genau erreichen möchtest. Deinem Vorwurf, dass die Herren in Grün und Blau alles machen (Sie haben doch sicherlich nichts dagegen, dass.... oder andere Tricks), was die möchten, kann ich persönlich aus eigener Erfahrung zustimmen. Allerdings scheint es mir so zu sein, dass die Herren sich Opfer suchen. Wenn jemand jedoch von Anfang an fest seinen Standpunkt vertritt, dem Polizisten klar macht, dass man seine Rechte, dann haben die Polizisten keine Handhabe gegen so ein Verhalten und werden sich ein neues Opfer suchen.

Wächter
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von Wächter »

PCV hat geschrieben:....


Ich habe Ihren Beitrag mal gekürzt.

Meine Vermutung, die Durchsuchunng erfolgte nicht nach 102 StPO; denn dafür müssten Sie Beschuldigter sein, dass heißt ein Ermittlungsverfahren wäre gegen Sie eingeleitet. Das würde auf jedenfall zu Post führen...

Somit bliebe 103 StPO (eher unwahrscheinlich)
oder
Polizeirecht (eher wahrscheinlich)

Dort ist für eine Durchsuchung der Person und des Fahrzeuges kein Richtervorbehalt vorgesehen.

Zumal man den Richtervorbehalt aus den Vorschriften für Durchsuchungen von Wohnungen (Richtervorbehalt kraft Verfassung) nicht mit einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt des 81a StPO vergleichen darf.

Die Frage nach der Gefahr im Verzug ist auch umfangreicher, führt jedoch zu 2 Kernbereichen
- Beweiserhebungsverbot
- Beweisverwertungsverbot
Dazu kann man aber aus der ferne auch keine Stellung nehmen; trifft aber in Ihrem Fall auch weniger zu, da der ja ein Fall des Polizeirechtes sein müsste.

PCV
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Beitrag von PCV »

Um die Polizeikontrolle mal etwas näher zu beschreiben: Ich Beifahrer, mein Freund hat etwas getrunken. In meinem Beisein waren es drei Bier. Verkehrskontrolle. Gut. Die Beamten haben sich nun um meinen Kumpel gekümmert alles ok so weit. Bei mir die Personalien kontrolliert. Auch ok. Und dann wie immer... Ja BtMG hollen sie bitte Ihre Sachen aus dem Auto, ich leuchte ihnen jetzt in die Augen, Bitte öffnen sie Ihr Portmonee ba ba ba. Ich meine wie komme ich den schon wieder in diese Durchsuchungsituation. Das ist doch eine generelle Verdächtigung. Da war mal was. Obwohl in diesem Moment keine Auffälligkeiten vorliegen. Das macht mich wütend und ich finde es herabwürdigend. Soviel dazu.

Die Lustigen sachen kommen noch.
Die kleine stark untersetzte, um es garlant auszudrücken, Polizistin trat mit einem Alkoholtestgerät an mich herran und sagte mit fester Stimme: Wir machen jetzt einen Alkoholtest.
Ich: Wie so das den? Das werde ich nicht tun ich war Beifahrer! (mir ist bewusst das ich auch Fahrer keinem Atemalk.test machen muss.)
Sie: Sie sind aber Zeuge.
Ich: Gut, dann laden sie mich bitte vor. Den Test werde ich nicht machen. In dieser Sache besteht ja wohl keine Mitwirkungspflicht.
Sie: Sie sind wohl ein kleiner Besserwisser.
Ich: Wie darf ich den das jetzt Verstehen? Wollen sie mich etwa beleidigen?
Sie: Sie passen jetzt hier mal lieber ganz schnell auf was sie sagen. Sonst giebt es heute Abend noch ne Anzeigen wegen Beamtenbeleidigung.
Ich: Interessant. Den § müssten sie sich aber noch fix schreiben lassen, der existiert so nähmlich nicht. (frech ich weiss)
Sie schreit schon halb: Sie stellen sich jetzt dort hin und sind ruhig.
(Mache ich.)

Als ich an meinen Bekannt her ran trat und hin sagen wollte das er doch möglichst die Aussage verweigert und seine Füherschein nicht freiwillig abgiebt... bekamm das die Polizistin mit. Die folge war: Was soll das den jetzt? Ich sprechen ihnen hiermit einen Platzverweis aus. Gehen Sie bitte und sie werden Post von uns bekommen.

Hmm. Ohne Worte!

Bezüglich der Polizeiakte war ich heute auf unser PI. Ausser einer äußerst patzigen Antwort: Da müssen sie mit ihrem Anwalt her kommen! Habe ich da nix erfahren. Mal sehn was in den KpS-RL dazu steht.
Bleibe dran und berichte.

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