Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Recht der Gefahrenabwehr

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Frank Oseloff
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Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

Hallo zusammen.

Würde mich freuen, wenn ihr zu nachfolgendem Fall mal eure Kommentare abgeben würdet.

Der A und die B, beide alkoholisiert, streiten sich an einem späten Abend. Mal wieder. In der Vergangenheit bis heute hat sich gezeigt, dass die B ausfallend wird und der A dann in der Regel zu Bett geht, um seine Ruhe zu haben; der Klügere gibt bekanntlich nach. Die B gibt (gab) daraufhin aber keine Ruhe und hindert(e) den A daran, zu schlafen. Der hat hat vor einiger Zeit deswegen die Polizei angerufen, weil er mit den Nerven fertig war. Daraufhin wurde die B, auch aufgrund ihres Verhaltens bei Eintreffen der Beamten, für 10 Tage der Wohnung verwiesen. Begründung: psychische Gewalt.

Nun war es mal wieder soweit, doch der A rief diesmal nicht die Polizei, sondern setzte die B vor die Wohnungstür. Er warf ihr noch eine Decke, ein Kissen, Geld und eine Kreditkarte nach, schloss die Tür und ging wieder zu Bett. Die B klopfte und klingelte noch einige Male, doch dann war Ruhe und der A schlief ein. Doch er schlief nicht lange.

Denn unsanft wurde er durch anstubsen mit einer Stabtaschenlampe geweckt und sah sich drei Polizeibeamten gegenüber. Auf Frage, wie die denn in die Wohnung gekommen seien erhielt er die Antwort: "Na, mit einem Schlüssel." Da sich A aber nicht daran erinnern konnte, der B auch noch den Schlüsselbund hinterher geworfen zu haben (schliesslich trägt man ja auch keine Eulen nach Athen) fragte er nach: "Mit welchem Schlüssel?" Daraufhin zeigte einer der Beamten dem A einen ihm unbekannten Schlüsselbund. Auf weitere Nachfrage erfuhr der A, dass die B zum Nachbarhaus gegangen war, in dem die Vermieter wohnen und von dort aus die Polizei angerufen hat. Die eintreffenden Beamten erhielten von der Vermieterin einen Schlüssel zur Wohnung, mit dem sich die Beamten letzlich auch Zutritt verschafften.

Jetzt interessiert den A natürlich folgendes:

durften sich die Beamten eigentlich Zutritt mit diesem Schlüssel verschaffen? Der A ist der Ansicht, dass die Beamten damit widerrechtlich in die Wohnung eingedrungen sind und sich auch widerrechtlich darin aufgehalten haben. Da das Szenario in NRW stattfindet, liest sich der A das entsprechende Polizeigesetz durch und findet unter § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW folgendes, was ihn im Hinblick auf eine beabsichtigte Strafanzeige nachdenklich macht:
[...]das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
Der A meint, dass eine gegenwärtige Gefahr für die Person nicht gegeben war, da sich die B ja ausserhalb der Wohnung aufhielt. Nur mit "Sachen von bedeutendem Wert" kann er nun gar nichts anfangen.

Ist das Vorgehen der Beamten von strafrechtlicher Relevanz und kann der A entsprechend reagieren?

Ist das Vorgehen der Vermieterin von strafrechtlicher Relevanz und kann der A entsprechend reagieren?

Gruss
FO

Nachtrag: der A ist zudem der Ansicht, dass der Wille der B, in die Wohnung zurück zu kehren, in das Zivilrecht fällt und dass die Polizei für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gar nicht zuständig ist.
 
FM
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von FM »

Vermutlich hat B die Beamten in ihre Wohnung eingeladen.
Frank Oseloff
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

Danke für die zielführende Antwort.
 
Rabulist66
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Rabulist66 »

Wer ist Mieter der Wohnung? A oder B? Wer steht im Mietvertrag?
Frank Oseloff
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

Beide sind als Mieter im Mietvertrag aufgeführt.

Dem A ist schon klar, dass die B die gleichen Rechte an der Mietsache hat und der A die B nicht einfach so vor die Tür setzen kann. Der A vertritt aber nach wie vor die Meinung, dass der Anspruch auf Rückkehr in die Ehewohnung ein zivilrechtlicher ist und die Polizei zur Durchsetzung eines solchen Anspruchs nicht befugt ist.
 

 
Casimir
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Casimir »

Sehr schöner Prüfungssachverhalt. Ich hoffe, Sie sind nicht A.

Allerdings kann man das so tatsächlich nicht abschließend beurteilen. Insofern ist FM post eindeutig zielführend:

Solange wir nicht wissen, was B der Polizei erzählt hat, können wir nicht beurteilen, nach welcher RGL (oder auf Einladung?) die Beamten die Wohnung betraten - und ob das rechtmäßig war.

Nach § 1 II PolG NRW hat die Polizei u. U übrigens doch für den Schutz privater Rechte zu sorgen.
§ 1
Aufgaben der Polizei

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

(5) Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei gemäß Absatz 1 Satz 2 Straftaten vorbeugend bekämpft oder die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft, sind Maßnahmen nur nach dem Zweiten Unterabschnitt ,,Datenverarbeitung" des Zweiten Abschnittes dieses Gesetzes zulässig.
Ich vermute aber, dass die B den Rauswurf dramatischer darstellte und die Polizei strafprozessual in die Wohnung ging.

Grundsätzlich scheint die Weiterführung der Beziehung von A und B nicht zielführend zu sein.
Alles wird gut.
thardos
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von thardos »

Na ist das denn überhaupt eine "Rückkehr in die Wohnung"? Kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass es schon ausreicht seine Freundin über die Türschwelle zu schubsen und die Tür zuzumachen, damit diese sich den Einlass dann erst zivilrechtlich einklagen müsste. Sie hätte ja auch ohne Polizei mit dem Schlüssel der Vermieter in die Wohnung gehen können, wäre dass dann Hausfriedensbruch gewesen? Ich glaube da eher nicht dran. Und dem Vermieter kann man eigentlich nichts vorwerfen. Den Schlüssel zu besitzen ist nicht illegal, solange er ihn nicht selbst nutzt. Und aus seiner Sicht ist B befugt den Schlüssel zu nutzen, die Überlassung dürfte also in Ordnung sein.
spraadhans
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von spraadhans »

Wussten A und B, dass der Vermieter noch einen Schlüssel hat?
Frank Oseloff
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

spraadhans hat geschrieben:Wussten A und B, dass der Vermieter noch einen Schlüssel hat?
Meines Wissens nicht, doch spielt das eine Rolle?
spraadhans
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von spraadhans »

Natürlich nicht, wenn es um die Strafbarkeit der Polizisten geht.

Aber der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel bereit halten, wenn das nicht mit den Mietern so abgesprochen ist.

Hätten sich die Polizisten tatsächlich strafbar gemacht, dann wäre eine Beihilfe durch den Vermieter zu prüfen.
Frank Oseloff
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

Ja.

Die Frage ist ja auch, wie sich die Beamten verhalten hätten wenn es keinen Schlüssel gegeben hätte. Hätten sie gewaltsam in die Wohnung eindringen dürfen oder einen Schlüsseldienst mit der Öffnung der Wohnung beauftragen können?

Und ja, den § 1 Abs. 2 PolG NRW hat der A natürlich auch gelesen. Was ist der Unterschied zwischen dem Schutz privater Rechte und der Durchsetzung privater Rechte?

Hinsichtlich der Rechte fragt sich der A zudem, wie weit die Beamten mitdenken müssen. Sie erfahren von der B, dass der A sie vor die Tür gesetzt hat. Müssen sie nicht davon ausgehen, dass der A dies nicht aus Spass an der Freude getan hat und bei B hinterfragen müssen, wie es zu dem Rauswurf kam? Müssen sie nicht auch die Rechte des A ermitteln, die es ja auch zu schützen gilt?

Mal abgesehen davon, dass die Ansicht Casimirs
Grundsätzlich scheint die Weiterführung der Beziehung von A und B nicht zielführend zu sein.
wahrscheinlich zutreffend sein wird kommen dem A weitere Überlegungen. Er hat doch auch ein Recht auf die Wohnung, er hat doch auch ein Recht, darin in Ruhe gelassen zu werden, vor allem aber zu schlafen. Wenn die B nun künftig wieder einen Streit vom Zaun bricht, wer schützt dann die Rechte des A? Muss der jetzt künftig auf seine Rechte verzichten und jedesmal die Wohnung verlassen?
 
FM
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von FM »

Frank Oseloff hat geschrieben: und bei B hinterfragen müssen, wie es zu dem Rauswurf kam? Müssen sie nicht auch die Rechte des A ermitteln, die es ja auch zu schützen gilt?
Schwierig, wenn er auf Klopfen und Klingeln die Türe nicht öffnet.
Frank Oseloff
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Frank Oseloff »

FM hat geschrieben:
Frank Oseloff hat geschrieben: und bei B hinterfragen müssen, wie es zu dem Rauswurf kam? Müssen sie nicht auch die Rechte des A ermitteln, die es ja auch zu schützen gilt?
Schwierig, wenn er auf Klopfen und Klingeln die Türe nicht öffnet.
Das stimmt natürlich auch wieder.
 
Rabulist66
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Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Rabulist66 »

Die Frage ist ja auch, wie sich die Beamten verhalten hätten wenn es keinen Schlüssel gegeben hätte. Hätten sie gewaltsam in die Wohnung eindringen dürfen oder einen Schlüsseldienst mit der Öffnung der Wohnung beauftragen können?
Hätten sie ja gar nicht gemusst. Da ja ein Mieter der Wohnung vor Ort war hätte der den Dienst selbst bestellen können.
Redfox

Re: Hausfriedensbruch nach Ehestreit?

Beitrag von Redfox »

spraadhans hat geschrieben:Aber der Vermieter darf keinen Zweitschlüssel bereit halten, wenn das nicht mit den Mietern so abgesprochen ist.
Nein, in diesem Fall hat der Vermieter den zurückbehaltenen Schlüssel an den Mieter herauszugeben.

Aber das hat er hier ja gemacht.
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